Die Darstellung von Politikern und führenden Polizeibeamten, dass Thüringen entsprechend der polizeilichen Kriminalstatistik zu den sichersten Bundesländern zählt, wird durch den BDK nicht bestritten, bei Einzelbetrachtungen jedoch vielfach kritisch hinterfragt.

Nun steht ja die Politik und die Polizeiführung vor der Aufgabe genau diese hervorragenden Ergebnisse polizeilicher und kriminalpolizeilicher Arbeit der zurückliegenden Jahre in einen Einklang zur Notwendigkeit einer Polizeireform zu bringen. Versuche wurden diesbezüglich in den letzten Jahren mehrfach unternommen.

Im Gegensatz zur gescheiterten Reform OPTOPOL (bei der über Jahre mit riesigem Aufwand und unter Mitarbeit vieler Kollegen/-innen Untersuchungen zu notwendigen Veränderungen aufgezeigt wurden) soll jetzt erst ein Gesetz (POG) geändert werden und im Anschluss die Detailarbeit erfolgen.
Überschriften wie „Polizeireform soll 80 Mio sparen“ (TA v. 20.01.2011) und die gleichzeitige Beteuerung des Ministers „Einsparungen sind nicht das Ziel“ (TA v. 21.01.2011) werfen nicht nur Fragen auf, sondern fordern geradezu Widerspruch heraus. Zur Notwendigkeit

„mehr Polizisten auf die Straße –
mehr blau auf die Straße“

hat der BDK keine andere Auffassung. Leider haben wir in den zurückliegenden Jahren ein völlig anderes Bild wahrgenommen. Auch wenn dem BDK z.B. durch den Abgeordneten Gentzel (SPD) vorgeworfen wurde, es würde das Stellenabbaukonzept der Landesregierung mit der Polizeireform vermengt, da es bei Letzterer nicht um Einsparungen ginge, so bleibt doch festzustellen, Personalabbau in der Kriminalpolizei wird auf den Widerstand des BDK stoßen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob eine oder hundert Stellen gestrichen, wegrationalisiert oder eben abgebaut werden sollen. Weiterhin ist festzustellen, dass bisher keine belastbaren Zahlen und auch kein Personalentwicklungskonzept der Thüringer Polizei dem BDK vorliegen.

Am 21.01.2011 fand vor dem Innenausschuss des Thüringer Landtages eine Anhörung der Gewerkschaften und Berufsvertretungen zur beabsichtigten Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) statt, an der für den BDK die Landesvorsitzende und der Pressereferent teilnahmen. Hierbei wurde von uns die Grundposition der „Kriminalitätsbekämpfung aus einer Hand“ (wie seit Jahren) erneut vorgetragen und begründet, als auch der ablehnende Standpunkt des BDK bezüglich der Unterstellung der Kriminalpolizei unter die Landespolizeiinspektion (LPI) deutlich gemacht. 

Auf Nachfrage von Abgeordneten wurden die Auswirkungen der Nichtbesetzung bzw. fehlende Nachbesetzung von Tarifbeschäftigtenstellen in der Kriminalpolizei erläutert. Es gilt abzuwarten, wie die Abgeordneten des Thüringer Landtages über den vorliegenden Gesetzesentwurf entscheiden werden.

Sehr viel spannender wird es jedoch in der Folge werden und es stellt sich die Frage, wie das Projekt die Struktur einer zukunftsfähigen Thüringer Kriminalpolizei sieht.
 

Manfred Rudolph
Pressereferent BDK LV TH