Die Pläne der Landesregierung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Versorgung der Beamtinnen und Beamten stoßen auf harsche Ablehnung und Kritik.

Anstatt langjährigen Dienst für die Sicherheit der Bevölkerung und Bekämpfung der Kriminalität zu honorieren, müssen unsere Beschäftigten Jahr für Jahr finanzielle Einbußen ertragen. So sollen Versorgungsabschläge in Größenordnungen hingenommen werden, der über Jahre gewährte Versorgungsausgleich gestrichen, das Unfallruhegehalt von 75% auf 71,5% gesenkt werden.

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte im Schicht- und Wechselschichtdienst führt zur weiteren Überalterung der Polizei. Neueinstellungen werden kaum noch möglich.

Tarifanpassungen werden von der Landesregierung verschleppt.

Angesichts dieser Fakten fordern die Berufsvertretungen und der Hauptpersonalrat der Thüringer Polizei die Landesregierung gemeinsam auf, sofort zu handeln:

- Sofortige Übernahme des Tarifergebnisses inhaltsgleich und ohne Abstriche auf den Beamtenbereich rückwirkend zum 01.01.2011!

- Anerkennung der Leistungen des Polizeivollzugs im Schicht- und Wechselschichtdienst!

- Abschlagsfreier Eintritt in den Ruhestand mit 60 Jahren bei 20 Jahren Schicht- und Wechselschichtdienst!

- Beibehaltung des Versorgungsausgleichs im Beamtenversorgungsgesetz!

- Keine Kürzung des Unfallruhegehalts!

- Sofortige Entscheidung zur Rückkehr zur 40-Stunden-Woche!

- Die öffentliche Ordnung und Sicherheit muss auch in Zukunft gewährleistet sein.

Deshalb muss der geplante Stellenabbau gestoppt werden. Mit den Plänen des Finanzministers ist die Polizeireform nicht durchführbar!

- Festlegung eines verbindlichen Beförderungstermins unter Einhaltung einer Quote von mindestens 5%!

- Spürbare Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten in den unteren Einkommensbereichen!

- Abstrichlose Übernahme der Polizeianwärter in den Vollzugsdienst und bedarfsgerechte Neueinstellungen im Vollzug, in der Verwaltung und im Tarifbereich!

Die Landesregierung ist jetzt gefordert, sie muss endlich handeln – im Interesse der Beschäftigten und im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung!