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Rücktritt von CDU Innenexperte Wolfgang Fiedler
Polizeireform – eine unendliche Geschichte mit Zerwürfnissen in der CDU-Regierungspartei und bedauerlichen Rücktritt
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Thüringen stellt sich die Frage – was ist los in diesem Freistaat?
Seit Jahren wird versucht die Polizei zu reformieren und nun wird ein engagierter, über Jahrzehnte erfahrener Innenpolitiker vor den Kopf gestoßen.
Er stand für die Polizei wie ein Fels in der Brandung und hat schon so manchen Innenminister überlebt – der CDU Innenexperte Wolfgang Fiedler. Er war und ist eine feste Größe für Polizeifragen in seiner Partei. Er hat das Verständnis und den Weitblick.
Für den BDK LV Thüringen war er ein kompetenter Mitstreiter und wird es hoffentlich bleiben.
Als innenpolitisches Urgestein zeigt er in der anstehenden Polizeistrukturreform den notwendigen Sachverstand.
Wolfgang Fiedler wollte gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der Koalitionspartei, Heiko Gentzel, dem Stellenabbau in der Polizei entgegenwirken. Doch seine eigene Fraktion ließ ihn abblitzen.
Sind es politische Zerwürfnisse in der CDU-Regierungspartei?
Sparen an innerer Sicherheit, obwohl zu hören ist, dass der Wirtschaftsaufschwung auch die Landeskassen füllen wird? Von der Partei der inneren Sicherheit zur „Sparpartei“?
Doch wer will schon an der Qualität der inneren Sicherheit rütteln, wer will den Absturz noch bestehender Aufklärungsleistungen?
Aus unserer Sicht ist die Polizeistrukturreform mit einem weiteren Stellenabbau nicht möglich, die Umsetzung wird sich weiter verzögern! Noch gibt es keine rechtliche Grundlage und trotzdem wird an der Umsetzung weiter gearbeitet?
Fragen über Fragen, die auch die Mitglieder des Bundes Deutscher Kriminalbeamter bewegen.
Einen weiteren Stellenabbau wird es mit uns jedoch nicht geben!
Der Landesvorstand
Für redaktionelle Rückfragen: 0171 177 9 553
Helga Jürgens, Landesvorsitzende
Aber gar nicht reagieren - dafür fehlen mir ( und nicht nur mir) einfach die Worte.
Optopol -> noch nicht lange her--> als einzig wahrer Weg gepriesen--> im Erdboden versunken!! Jetzt steht mit der Polizeistrukturreform wieder einiges oder alles auf dem Prüfstand und auch diesmal soll es der "wahre Weg" werden und auch diesmal scheint die Ziellinie immer weiter am Horizont zu verschwinden. Es wirkt beklemmend, wenn Fachpolitiker wie Herr Fiedler jetzt den "Hut" nehmen und resignieren. Schade!! Ich persönlich habe ihn meistens als einzigen Politiker erlebt, der Live und ohne Filter bei vielen Veranstaltungen (BDK und andere) eine (seine) klare Linie in den "Polizeiangelegenheiten" vertrat. Das war auch schon zu Optopolzeiten so!
Kann sein, dass ich nicht genug davon (Politik) verstehe und kenne mit Sicherheit auch nicht alle fachlich-sachlich streitwerten Zusammenhänge der Strukturreform. Aber eines verstehe ich schon, wenn auf grundsätzliche Fragen, die offensichtlich eine Mehrheit der Polizisten brennend interessieren, keine konkreten Antworten kommen. Dbei geht es nicht nur um die Strukturreform sondern auch um (mindestens) die Stellungnahme der Landesregierung zur Übernahme der Tarifabschlüsse für die Landesbeamten und z.B. auch was mit einer möglichen Wiedereinführung der 40 Stunden-Woche wird und ob es und wann es einen Beforderungstermin gibt und und und.......aber die Fragen sind ja alle schon gestellt, soweit ich das gelesen habe auch mehrfach ... und ich denke auch, das es an der Zeit ist: Antworten zu bekommen! In diesem Zusammenhang fällt mir noch ein, dass ich mich nicht daran erinnern kann, jemals von einer Polizeigewerkschaft öffentlich zum Dienst nach Vorschrift aufgerufen worden zu sein! (GDP) Auch wenn es der BDK nicht war, fühlen viele solidarisch, zumal es um grundsätzliche Angelegenheiten geht.
Es war mir ein Bedürfnis......das kurz zu kommentieren ;-)