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Visawarndatei ist teure politische Mogelpackung - „Lenorweicher“ Gesetzentwurf ohne sicherheitspolitischen Nutzen

27.05.2011 18:30

Berlin, 27.05.2011 – Die CDU/ FDP Koalition hat einen weiteren Punkt der Koalitionsvereinbarung abgearbeitet.

Visawarndatei ist teure politische Mogelpackung - „Lenorweicher“ Gesetzentwurf ohne sicherheitspolitischen Nutzen

Warndatei = Mogelpackung

Der Gesetzentwurf zur Visa – Warndatei (VWD) weist aber einige aus Sicht der Kriminalisten gravierende handwerkliche Fehler auf, so der Vorsitzende des BDK- Verband Bund, Thomas Mischke.

Zwar begrüße der BDK die Umsetzung der Empfehlungen des Visa-Untersuchungsausschusses und seiner langjährigen Forderung grundsätzlich, doch greift dieser erneute Kompromiss deutlich zu kurz und lässt Fachlichkeit vermissen.

Seit vielen Jahren fordere der BDK, so Mischke weiter, dass eine präventive Speicherung von juristischen Personen bei fünf Einladungen, bei natürlichen Personen bei drei Einladungen pro Jahr erfolgen müsse. Nach Erreichen dieser Grenzen sollte automatisch eine Plausibilitätsprüfung durch die Sicherheitsbehörden erfolgen. Der vorliegende Gesetzesentwurf nütze so weder der Terrorbekämpfung, noch der Erkenntnisgewinnung zu gewerblichen Strukturen bei der Visa-Erschleichung.

Nationale Alleingänge seien in einem vereinten Europa unangebracht und förderten nur das „Visa – Hopping“ zu anderen Schengen- Auslandsvertretungen. Der BDK fordert in diesem Zusammenhang endlich eine schengenweite Visa – Warndatei. 

Irritiert zeigte sich Mischke auch darüber, dass lediglich verurteilte Visa-Erschleicher und deren Unterstützer in dieser Datei für zukünftige Visa-Antragstellungen gespeichert werden sollen. Der BDK fordert eine sofortige und verpflichtende Speicherung sobald Manipulationen im In- oder Ausland festgestellt werden.

Wenn man, so Mischke weiter für unglaubliche 7 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren eine Visa – Warndatei errichten wolle und die Sicherheitsbehörden daraus keinen praktischen Nutzen ziehen können, erschließe sich die dahinter stehende Bekämpfungsstrategie nicht. Auch sei ein Abgleich nur mit der Anti – Terror Datei (ATD) nicht ausreichend. Die Sicherheitsbehörden müssten bei jährlich 2 Millionen allein durch die deutschen Auslandsvertretungen ausgestellten Visa, Zugriff auf diese Daten haben.

Ansprechpartner bei redaktionellen Rückfragen:
Thomas Mischke, Tel. 0177 8833996

 

erstellt von Bischoff, Arne zuletzt verändert: 28.05.2011 09:45
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Bischoff, Arne sagt
28.05.2011 09:47
weichgespült ist gut - völlig unsinnig ist wohl wahrer. Verurteilungen geschehen in Deutschland mittlerweile 2-3 Jahre nach der Tat. Hat sich dieser Fakt noch nicht bis in die Politik herumgesprochen? Ich glaube schon, und so ist es die FDP die sich hier durchgesetzt hat und wieder einmal klar gemacht hat: Sie sind wirklich die Strafverhinderungspartei.
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