Tatort Deutschland - Das Superwahljahr 2009

2009 finden oder fanden bereits in 13 Bundesländern Kommunal- oder Landtagswahlen statt,  am 23. Mai gab es die Wahl des Bundes-präsidenten, am 07. Juni die Wahl des Europaparlaments und am 27. September steht die Bundes-tagswahl. Wenn das kein Superwahljahr ist: Deutschland wählt - Die Kriminalpolizei auch!

Unter dem Motto "Tatort Deutschland" hat der BDK das ganze Jahr über bei Ver-anstaltungen und auf den Landes- und Bezirksebene Fragen im Kontext zu diesem Motto u.a. folgende Themenstellungen diskutiert:

• Tatort Deutschland - Bekämpfung aktueller Phänomene - ist die Kripo für die wachsenden Anforderungen im Bereich der IuK - Kriminalität gut aufgestellt?
• Tatort Deutschland - Kriminaltechnik vom Russpulver bis zum Laserscanner
• Tatort Deutschland - Kriminalitätsbekämpfung im Wandel der Zeit
• Tatort Deutschland - Der Stellenwert der Kriminalistik in der Hochschulausbildung
• Tatort Deutschland - Kripo in Bayern, Anspruch des BDK und Realität
• Tatort Deutschland - Niedersachsen
• Tatort Deutschland  - Neue Möglichkeiten der Tatortarbeit in der Kriminalpolizei/ Einsatz von digitaler Fototechnik zur Visuellen Tatortdokumentation
• Tatort Deutschland - Wo bleibt die Lobby für die Toten?
• Tatort Deutschland - Quo vadis Kriminalpolizei
• Tatort Deutschland - Von der Kriminalpolizei zur Bürokratie- und Verwaltungspolizei! Kripo München nur in der Zwickmühle oder schon schachmatt?
• Tatort Deutschland - Tatort Internet

Der Ansatz einer Kampagne, einer gemeinsamen Themenstellung war goldrichtig und hat dazu geführt, dass insbesondere die Medien zunehmend problembewusster werden und bei der Politik nachfragen, warum der BDK immer wieder den Finger in die Wunde legt. 

Kripo im Taumeln begriffen - und was macht die Politik?

Die Lage der Kriminalpolizei verschlechtert sich dramatisch, in fast allen Bundesländern, egal, unter welcher Regierung. Nachfolgend ein paar Rückmeldungen aus den Landesverbänden:

Der Landesverband Hamburg beklagt Personalnot bei der Kriminalpolizei ebenso wie der Landesverband in Bayern von antiquierten Bekämpfungsansätzen spricht, der Landesverband in Brandenburg anprangert, dass sich bei der Kriminalpolizei die Akten stapeln und die Motivation wegen der schlechten Arbeitsbedingungen immer weiter absacke, der Thüringer Landesverband protestiert gegen einen weiteren Stellenabbau.

Was für eine niederschmetternde Momentaufnahme! Weiß der Bürger eigentlich, dass es dabei um seine Sicherheit zu Hause und nicht die am Hindukusch geht?
Und genau deshalb wollte der Bund Deutscher Kriminalbeamter auch wissen, was wir auf Bundesebene von der neuen Bundesregierung nach dem Wahltag als Kriminalpolizei zu erwarten haben.

Wahlprüfsteine des BDK zur Bundestagswahl 2009
Den im Bundestag vertretenen Parteien stellten wir schon sehr frühzeitig Fragen zu folgenden Problembereichen:

1. Priorität Innere Sicherheit
2. Gerechte Bewertung polizeilicher Arbeit
3. Lebens- und Wochenarbeitszeit, Öffnungsklauseln und Zukunft des Berufsbeamtentums
4. Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
5. Personal- und Stellenbestand der Polizei/Einstellungspolitik
6. Aus- und Fortbildung; Qualifizierung
7. Schaffung einer anforderungsbezogenen Organisation der Verbrechensbekämpfung
8. Bekämpfung der organisierten- und terroristischen Kriminalität
9. WWW - Tatort Internet. Die neue Dimension der Kriminalität, die jeden treffen kann
10. Perspektiven und Attraktivität

Zu den einzelnen Fragen gab es Unterpunkte / z.T. detaillierte Erläuterungen. Wir wollten mit unseren Wahlprüfsteinen herausfinden, mit welcher Kriminalpolizei die Bundesparteien den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung begegnen wollen.

Bis auf die SPD haben alle Parteien geantwortet. Warum die SPD nicht geantwortet hat, kann nicht gesagt werden, wirft aber vielleicht ein Licht auf deren Zustand.

Die vorliegenden "Rückmeldungen" hauen einen nicht so richtig vom Hocker. Die erforderliche Fachlichkeit zu dem immer komplexeren Thema der Kriminalitätsbekämpfung scheint durchgehend auf dem Rückzug oder ist wenigstens nicht mit klaren Konturen erkennbar. Das ist solange unschädlich, wie es die Bereitschaft gibt sich unvoreingenommen beraten zu lassen und sich Fachargumenten nicht zu verschließen. Das wird die kommende Bundesregierung zu beweisen haben oder ansonsten mit andauernder Fachkritik durch den Bund Deutscher Kriminalbeamter rechnen dürfen.

Keine Partei scheint eine spezielle K-Ausbildung zu wollen und verkennt dabei total, dass nur mit Spezialisten erfolgreich Innere Sicherheit im internationalen Kontext gewährleistet und letztendlich bezahlt werden kann. Konsens scheint vor der Wahl darin in der Ablehnung der Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu bestehen. Und dann gibt es noch bei jeder Partei ein paar positive Aspekte und Ansätze, über die man sich dann unterhalten muss, wenn die fragliche Partei in Regierungsverantwortung gekommen ist. Das werden wir dann auch tun - versprochen!

Vielleicht hilft es ja ein wenig bei der Entscheidung, wo bei der Bundestagswahl das "Kreuzchen" zu machen ist. Deutschland wählt - Die Kriminalpolizei auch!

Hier finden sie die Fragen des BDK und die Antworten der Politik in der Übersicht: Wahlprüfsteine