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Wie geht’s weiter mit dem PolG BW?
Der Ball liegt bei den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags. Erste Plenarsitzung am 23.07.2020, Expertenanhörung am 14. September 2020.
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Videoschaltkonferenz mit MdB Saskia Esken (SPD)
Der BDK Baden-Württemberg hat zum Dialog eingeladen, die Bundesvorsitzende der SPD hat das Gesprächsangebot nach der parlamentarischen Sommerpause angenommen.
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BW_2020-07_LTBW_Drucksachen-Retrospektive.pdf
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BW_2021_Wahlprüfsteine_CDU.pdf
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BDK-Wahlprüfsteine 2021 – Teil 3: Öffentliches Dienstrecht
Am 14. März sind fast 8 Millionen Menschen in Baden-Württemberg zur Wahl des 17. Landtags berechtigt.
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Bildung einer landeszentralen Spezialstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Follow the money – ein seit Jahren bewährtes Grundprinzip erfolgreicher Strafverfolger. Peter Biesenbach, Justizminister in NRW, will durch zusätzliche ...
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Mütterrente für Versorgungsempfängerinnen in BW?
Auf Antrag des MdL Tobias Wald (CDU) u. a. hat Finanzministerin Edith Sitzmann (GRÜNE) mit ihrem Ministerium gemeinsam mit dem Ministerium für Soziales und ...
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BW_2021_Wahlprüfsteine_SPD.pdf
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Wohnungseinbrüche im Bereich Pforzheim
Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Dr. Marianne Engeser zu den Entwicklungen im Bereich Wohnungseinbrüche im Wahlkreis 42 (Pforzheim)
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Polizeirechtliche Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten der Telekommunikation
Jährliche Unterrichtung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekommunikation
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