-
BDK im Landtag
Der Innenausschuss des Landtag Nordrhein-Westfalen tagte in der Woche am 16.02. und am 18.02.2016. Hier wurden auch die Themen „Einrichtung einer unabhängigen ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
Ortung von Digitalfunkgeräten soll rechtlich zulässig werden
Ministerium plant Änderung des Datenschutzgesetzes NRW | Stellungnahme des BDK zum Gesetzesentwurf
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Mit der heutigen Entscheidung des EuGH ist der Weg frei für eine Neuregelung in Deutschland. Niemand kann sich mehr hinter der EU verstecken. Jetzt ist die ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
Rufbereitschaft = Arbeitszeit?
„Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
Beschuldigte dürfen sich voraussichtlich künftig wieder uneingeschränkt zur Tat äußern!
Bundestag beschließt Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung in geänderter Fassung – Erfolg für den BDK.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
Mammut-Anhörung im Landtag zur Modernisierung des Dienstrechts
Resümee der Kripo: einige Freuden, viele Enttäuschungen - Die Landesregierung hatte sich viel vorgenommen und ursprünglich einmal vor Jahren ein Reformvorhaben ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
Widerspruch gegen die Besoldung im Jahr 2016
Nach Recherchen und rechtlicher Beratung erscheint es trotz der vom Bundesverfassungsgericht ergangenen Rechtsprechung zur Besoldung aus dem Jahr 2015 für das ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
BVerfG - Abgesenkte Eingangsbesoldung war verfassungswidrig
Während der geschäftsführende BDKBW-Landesvorstand heute, am 28.11.2018, in Magstadt tagt, erreicht uns die gute Nachricht aus Karlsruhe, die viele unserer ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
Verfassungsgericht bestätigt Anspruch auf angemessene Alimentation
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Verpflichtung des Dienstherrn für einen angemessenen Unterhalt der Beamten und ihrer Familien bestätigt. Bei ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
Der BDK NRW hält das „Besoldungsanpassungsgesetz 2015/2016“ für unverändert rechtswidrig
Anlässlich der Beratungen des Landtags zum „Besoldungsanpassungsgesetz 2015/2016“ (LT-Drucksache 16/9807 vom 23.09.2015) hat der BDK Landesverband NRW die ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles