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BDK mahnt bei Landtagsanhörung zur Einrichtung des Pensionsfonds zu Transparenz und Sicherheit
"Schnell gelernt ist schnell vergessen" - mit diesem Fazit und Urteil über die Veränderungskompetenz der Landesregierung in Besoldungsfragen verließen der ...
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BDK setzt sich durch: Verbesserungen im Strafprozess
Die Verbesserung der Bedingungen der Kriminalitätsbekämpfung umfasst für den BDK auch Fragen des Strafrechts. Immer wieder weisen ErmittlerInnen auf Probleme ...
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BDK spricht sich für die Einführung der Schleierfahndung in NRW aus
Am 08.09.2016 fand im Innenausschuss des Landtags NRW eine von der CDU beantragten Sachverständigenanhörung statt. Die CDU-Fraktion hatte zuvor im Plenum den ...
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Beschuldigte dürfen sich voraussichtlich künftig wieder uneingeschränkt zur Tat äußern!
Bundestag beschließt Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung in geänderter Fassung – Erfolg für den BDK.
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BGH zur Rechtsgrundlage „Stille SMS“
BGH entscheidet, dass § 100i StPO als Rechtsgrundlage für die „Stille SMS“ Anwendung findet.
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BVerfG - Abgesenkte Eingangsbesoldung war verfassungswidrig
Während der geschäftsführende BDKBW-Landesvorstand heute, am 28.11.2018, in Magstadt tagt, erreicht uns die gute Nachricht aus Karlsruhe, die viele unserer ...
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BVerfG „Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß“
Kommentar des BDK-Landesvorsitzenden Steffen Mayer zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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BVerfG – Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 (Bestandsdatenauskunft II).
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BVerfG zur Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden
BVerfG, Beschluss vom 16.06.2015, Az. 2 BvR 2718/10, 2 BvR 2808/11 und 2 BvR 1849/11. Schlagworte: Durchsuchung, Richter.
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BVerfG zur Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
Datenschutzoptimierte Geschäftsmodelle von Anbietern schützen nicht vor der Verpflichtung, Daten nach den einschlägigen Gesetzen an Strafverfolgungsbehörden ...
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