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BVerwG zum Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b 2. Alt. StPO
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. BVerwG 6 C 39.16
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BVerwG zur Ahndung von nicht angezeigten Nebentätigkeiten
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich auf eine nicht angezeigte Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland. Die Leitsätze sind in ...
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BVerwG zur Belehrung im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
BVerwG-Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 C 12.17, Veröffentlichung vom 4. April 2018.
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BVerwG zur disziplinarischen Ahndung eines Dienstvergehens
BVerwG 2 B 18.17. Beschluss vom 27.12.2017 zur disziplinaren Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes.
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BVerwG zur disziplinarischen Würdigung außerdienstlichen Verhaltens und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Bundesverwaltungsgericht - Beschluss vom 4. April 2019
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BVerwG zur privaten Vorsorge durch eine Pflegezusatzversicherung
Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz.
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BVerwG zur Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
Bundesverwaltungsgericht weist erneut auf Pflichten der Beamtin bzw. des Beamten im Rechtsschutz bei Bewerbungsverfahren hin.
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BVerwG: Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
"Ein Beamter muss sich über das 'Ob' und 'Wann' von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen ...
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Der BDK NRW hält das „Besoldungsanpassungsgesetz 2015/2016“ für unverändert rechtswidrig
Anlässlich der Beratungen des Landtags zum „Besoldungsanpassungsgesetz 2015/2016“ (LT-Drucksache 16/9807 vom 23.09.2015) hat der BDK Landesverband NRW die ...
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Dienstaltersstufe oder Erfahrungsstufe
Umstellung noch in diesem Jahr prüfen und ggf. beantragen
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