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Verfassungsgericht bestätigt Anspruch auf angemessene Alimentation
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Verpflichtung des Dienstherrn für einen angemessenen Unterhalt der Beamten und ihrer Familien bestätigt. Bei ...
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Der BDK
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Verfassungsgericht bestätigt Anspruch auf angemessene Alimentation
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Verpflichtung des Dienstherrn für einen angemessenen Unterhalt der Beamten und ihrer Familien bestätigt. Bei ...
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VG Düsseldorf - Rechtsprechung zum Thema Rufbereitschaft
Verwaltungsgericht Düsseldorf. Az. 2 K 4012/14, 2 K 4545/14, 2 K 4312/14 und 2 K 4647/14. Schlagworte: Rufbereitschaft, Vergütung, Arbeitszeit.
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VG Freiburg zur Datenspeicherung nach § 38 PolG BW
„Durchgehende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 38 Abs. 2 PolG bestehen nicht“, lautet der Leitsatz des VG Freiburg.
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VGH BW zum Richervorbehalt bei Gewahrsamsnahmen
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass die Unmöglichkeit der persönlichen Anhörung etwa infolge Trunkenheit des Betroffenen einer ...
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VGH Mannheim bestätigt Beschlagnahme zukünftiger illegaler Drogen
Der Verwaltungsgerichthof hatte zu entscheiden, ob psychoaktive Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, bereits beschlagnahmt werden können.
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Vom BDK geforderten Ermittlungsmaßnahmen wurden umgesetzt
Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung, Erscheinungspflicht von Zeugen auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, u.a. seit 24. August 2017 rechtlich ...
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Wegeunfälle - das Wichtigste auf einen Blick
Wegeunfälle sind Unfälle auf dem Weg von oder zu dem Ort der versicherten Tätigkeit. Sie sind eine Form des Arbeitsunfalls (vgl. § 8 SGB VII). Sie sind damit ...
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Weitere Niederlage der Landesregierung vor dem OVG Münster
Auch das Oberverwaltungsgericht NRW hält die Neuregelung zur Frauenförderung in NRW für verfassungswidrig
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Widerspruch gegen die Besoldung im Jahr 2016
Nach Recherchen und rechtlicher Beratung erscheint es trotz der vom Bundesverfassungsgericht ergangenen Rechtsprechung zur Besoldung aus dem Jahr 2015 für das ...
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