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„Istanbul Konvention“ zum 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten
Die „Istanbul Konvention“ aus dem Jahre 2011 wurde von der Regierung in Deutschland 2017 ratifiziert und ist zum 01. Februar 2018 nun endlich in Kraft ...
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Aktuelles
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Rufbereitschaftszeit = Arbeitszeit - Quo vadis?
BDK fasst bei Innenminster Thomas Strobl nach: Eine allgemeingültige Lösung lehnt das Ministerium ab und verweist auf Einzelfallprüfungen.
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Vom BDK geforderten Ermittlungsmaßnahmen wurden umgesetzt
Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung, Erscheinungspflicht von Zeugen auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, u.a. seit 24. August 2017 rechtlich ...
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Mammutverfahren gegen Rechte Kameradschaft „AB Mittelrhein“ eingestellt wegen „überlanger Verfahrensdauer“
Die Staatsanwaltschaft Koblenz führte seit 2009 gemeinsam mit der KD Koblenz ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen Hinterleute und Unterstützer des ...
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Weitere Niederlage der Landesregierung vor dem OVG Münster
Auch das Oberverwaltungsgericht NRW hält die Neuregelung zur Frauenförderung in NRW für verfassungswidrig
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Aktuelles
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Dienstaltersstufe oder Erfahrungsstufe
Umstellung noch in diesem Jahr prüfen und ggf. beantragen
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Aktuelles
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Widerspruch gegen die Besoldung im Jahr 2016
Nach Recherchen und rechtlicher Beratung erscheint es trotz der vom Bundesverfassungsgericht ergangenen Rechtsprechung zur Besoldung aus dem Jahr 2015 für das ...
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Aktuelles
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Stellungnahme des BDK zur Änderung des Polizeigesetzes NRW
Legitimations- und Kennzeichnungspflicht sowie körpernah getragene Aufzeichnungsgeräte (BodyCams) - Anhörung des Innenausschusses des Landtags ...
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BDK spricht sich für die Einführung der Schleierfahndung in NRW aus
Am 08.09.2016 fand im Innenausschuss des Landtags NRW eine von der CDU beantragten Sachverständigenanhörung statt. Die CDU-Fraktion hatte zuvor im Plenum den ...
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Frauenförderung NRW
Klage der Kripo-Gewerkschaft erreicht Kippen des Grünen-Prestigeprojektes durch Verwaltungsgericht
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