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BDK setzt sich durch: Verbesserungen im Strafprozess
Die Verbesserung der Bedingungen der Kriminalitätsbekämpfung umfasst für den BDK auch Fragen des Strafrechts. Immer wieder weisen ErmittlerInnen auf Probleme ...
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VG Düsseldorf - Rechtsprechung zum Thema Rufbereitschaft
Verwaltungsgericht Düsseldorf. Az. 2 K 4012/14, 2 K 4545/14, 2 K 4312/14 und 2 K 4647/14. Schlagworte: Rufbereitschaft, Vergütung, Arbeitszeit.
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Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage kommt
Der Entwurf eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes liegt zwischenzeitlich vor. „Finanzierung durch die Kripo nicht akzeptabel“
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BVerfG zur Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden
BVerfG, Beschluss vom 16.06.2015, Az. 2 BvR 2718/10, 2 BvR 2808/11 und 2 BvR 1849/11. Schlagworte: Durchsuchung, Richter.
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Überlastung der Strafkammern in Baden-Württemberg
Eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion befasst sich mit der Situation der Strafkammern in Baden-Württemberg und letztlich der Frage, ob bei weiteren ...
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Konsum harter Drogen und Verlust der Kraftfahreignung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich mit der Fahrungeeignetheit auch nach selbst behaupteter Dorgenabstinenz auseinandergesetzt.
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Ortung von Digitalfunkgeräten soll rechtlich zulässig werden
Ministerium plant Änderung des Datenschutzgesetzes NRW | Stellungnahme des BDK zum Gesetzesentwurf
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Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Mit der heutigen Entscheidung des EuGH ist der Weg frei für eine Neuregelung in Deutschland. Niemand kann sich mehr hinter der EU verstecken. Jetzt ist die ...
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Rufbereitschaft = Arbeitszeit?
„Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein ...
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Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn sind verfassungswidrig
Ist die "W8"-Mindestaltersgrenze in Baden-Württemberg nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht noch haltbar?
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