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Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten
Seit 1. April dieses Jahres ist eine neu eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Freiburg landesweit für Verfahren zuständig, in denen es um die ...
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Der BDK
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Aktuelles
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BVerfG: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude
Das Bundesverfassungsgericht sieht das Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude als eine geeignete vorbeugende Maßnahmen für eine sichere und ...
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Kein Fotografierverbot bei SEK-Einsatz
BVerwG: Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich ein Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des ...
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Aktuelles
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Nach dem BArbG-Urteil: Bis Ende März Urlaub beantragen!
Hinweise der Tarifpolitischen Sprecherin im Bundesvorstand, Meral Cakar, zu den Auswirkungen des BArbG-Urteil auf den Jahresurlaub
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Aktuelles
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Urlaubstage nach Lebensalter diskriminiert jüngere Beschäftigte
Am 20. März 2012 erging vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt (9 AZR 529/10) ein Urteil mit vermutlich erheblichen Auswirkungen auf die Urlaubsregelungen bei den ...
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BArbG: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer verstößt gegen das AGG
Das Bundesarbeitsgericht hat heute in einer Entscheidung festgestellt, dass die Regelungen des TVöD für einen nach dem Lebensalter abgestuften Urlaubsanspruch ...
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BVerfG-Entscheidung zum TKG
Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut einzelne Regelungen des Telekommunikationsgesetzes beanstandet und der Bundesregierung eine Handlungsfrist bis ...
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VGH BW zum Richervorbehalt bei Gewahrsamsnahmen
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass die Unmöglichkeit der persönlichen Anhörung etwa infolge Trunkenheit des Betroffenen einer ...
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Aktuelles
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Verfassungsgericht bestätigt Anspruch auf angemessene Alimentation
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Verpflichtung des Dienstherrn für einen angemessenen Unterhalt der Beamten und ihrer Familien bestätigt. Bei ...
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Verfassungsgericht bestätigt Anspruch auf angemessene Alimentation
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Verpflichtung des Dienstherrn für einen angemessenen Unterhalt der Beamten und ihrer Familien bestätigt. Bei ...
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