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LAG Thüringen zur Herausgabe privater Mobilfunknummern an den Arbeitgeber
Arbeitnehmer*innen sind nicht verpflichtet, ihre privaten Mobilfunknummern außerhalb einer Rufbereitschaft an den Arbeitgeber herauszugeben.
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Sturz auf der Toilette soll grundsätzlich kein Arbeitsunfall sein
Das Heilbronner Sozialgericht entschied zum Nachteil eines Mechanikers, der während seiner Arbeitszeit auf der dortigen Toilettenanlage auf dem nassen und mit ...
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Grundsätzliche Bindungswirkung von ausländischen Strafurteilen im Disziplinarverfahren
Pressemitteilung des BVerwG vom 19. April 2018. Urteil vom gleichen Tag, BVerwG 2 C 59.16
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BVerwG in Sachen dienstliche Beurteilung
Urteil vom 1. März 2018, BVerwG 2 A 10.17. Das Bundesverwaltungsgericht mit neuen (und alten) Ausführungen in Sachen dienstliche Beurteilung
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BVerwG zur Belehrung im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
BVerwG-Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 C 12.17, Veröffentlichung vom 4. April 2018.
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Polizei-Laufbahnverordnung (LVO Pol)
BDK zeigt sich in einigen Punkten äußerst enttäuscht über die Endfassung der LVO Pol.
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Künstlich erzeugte Bilder im Kampf gegen Kinderpornografie?
Aus Bayern kommt der Vorschlag, künstlich erzeugte, kinderpornografische Bilder ("Fake-Kinderpornografie") im Kampf gegen Kinderpornografie selbst einzusetzen. ...
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Absenkung der Einkünftegrenze in der Beihilfe ist unwirksam
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2017. Auszug 2. Leitsatz: § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 vom 18.12.2012 (GBl. ...
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Der BDK
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BAG zur Befristung in Vertretungsfällen, institutioneller Rechtsmissbrauch
BAG Urteil vom 17.05.2017, 7 AZR 420/15. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit aufeinanderfolgenden Befristungen in Vertretungsfällen (Befristung mit ...
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Der BDK
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BVerwG zur disziplinarischen Ahndung eines Dienstvergehens
BVerwG 2 B 18.17. Beschluss vom 27.12.2017 zur disziplinaren Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes.
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