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BDK im Gespräch mit der Sprecherin für innere Sicherheit und Obfrau im Innenausschuss Irene Mihalic (Bündnis90/Die Grünen)

14.03.2014 22:28

Am gestrigen Donnerstag trafen sich der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz und die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, zum Informationsaustausch im Bundestag.

BDK im Gespräch mit der Sprecherin für innere Sicherheit und Obfrau im Innenausschuss Irene Mihalic (Bündnis90/Die Grünen)

MdB Irene Mihalic (Bündnis90/Die Grünen)

Irene Mihalic gehört dem Deutschen Bundestag erstmalig seit dieser Legislaturperiode an. Sie ist nicht „nur“ Politikerin, sondern auch Kollegin. Vor ihrem Einzug in den Bundestag war sie zuletzt dienstlich beim Polizeipräsidium Köln eingesetzt. Mihalic hat als neue innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion die Funktion von Wolfgang Wieland übernommen, der von 2005 bis 2013 für die Grünen im Bundestag saß.

Schwerpunkte des Gespräches waren u.a. die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, die bisher nicht mehr als Absichtserklärungen geblieben sind, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, der NSA-Ausspähskandal, das zeitnah erwartete EuGH-Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung, die Edathy-Affäre sowie das Thema Datenschutz.

 

erstellt von Schulz, Andre zuletzt verändert: 14.03.2014 22:28
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