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Parlamentarischer Abend zur Bundestagswahl 2013 - BDK diskutierte mit Innenpolitikern

11.06.2013 13:40

Die Innere Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Innere Sicherheit ist alles nichts. Die Gewährung der Inneren Sicherheit ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Der Erfolg der Polizei liegt in ihrer Kompetenz. Dieser Grundsatz der notwendigen Kompetenz gilt auch zwingend für die Gestaltung erfolgreicher Politik.

Parlamentarischer Abend zur Bundestagswahl 2013 - BDK diskutierte mit Innenpolitikern

André Schulz, Bundesvorsitzender des BDK, während seines Eingangsstatements

Der Einladung des BDK waren als Diskutanten Clemens Binninger (MdB), Mitglied im Innenausschuss für die CDU/CSU-Fraktion, Michael Hartmann (MdB), Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Stefan Ruppert (MdB), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Wolfgang Wieland (MdB), Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Ulla Jelpke (MdB), Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, gefolgt. 
Rund 60 Teilnehmer im Auditorium konnten eine lockere, umgezwungene, aber auch fachlich auf hohem Niveau geführte Diskussion verfolgen.

In Vorbereitung des Parlamentarischen Abends versandte der BDK an alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien 10 Fragen - sogenannte Wahlprüfsteine - zur Prolematik der Inneren Sicherheit. Bis auf die FDP antworteten alle Parteien.

"Es sind noch genau 109 Tage bis zur kommenden Bundestagswahl.", so eröffnete Werner Sonne, ehemaliger Moderator des ARD-Morgenmagazins die hochkarätig besetzte Runde. Passend dazu, in seinem Eingangsstatement vorab, konstatierte André Schulz, Bundesvorsitzender des BDK: "Als BDK pflegen wir natürlich während einer gesamten Legislaturperiode den Kontakt zu allen demokratischen Parteien und nicht nur vor einer WahlHeute wollen wir uns damit beschäftigen, was in der abgelaufenen Wahlperiode ganz wesentliche Themen war, schwerpunktmäßig aber damit, wie sich die Parteien für die bevorstehende Wahlen zur Inneren Sicherheit positionieren. Das natürlich aus Bundessicht, aber immer auch mit Blick auf die Länder."

Alle Vertreter der Parteien argumentierten, dass ihnen die Innere Sicherheit sehr am Herzen liege, ebenfalls, dass weitere soziale Einbußen für Polizistinnen und Polizisten nicht hinzunehmen sind, und dass die Polizei angemessen bezahlt werden muss.
André Schulz untermauerte die BDK-Forderungen nach einer Ausbildungs- und Einstellungsoffensive, getrennter Ausbildung -  bis hin zum Direkteinstieg in die Kriminalpolizei - mit den Worten: "Es findet ein Kampf um die besten Köpfe statt. Gerade der öffentliche Dienst sollte Vorreiter für familienfreundliche Regelungen und flexible Lebensarbeitszeitlösungen sein. Aus- und Fortbildung ist für eine bürgernahe, demokratische Polizei unerlässlich."

In Bezug auf die jetzt bekannt gewordenen Vorgänge um das amerikanische Überwachungssystem PRISM waren sich alle Diskutanten einig, dass hier die Bundesregierung gegenüber der USA eine eindeutige und klare Haltung einnehmen muss, determiniert davon, wie z.B. auch deutsche Unternehmen oder auch Privatpersonen davon betroffen sind. "Auch wenn wir mit Sicherheit keine amerikanischen Verhältnisse wollen, sind Vorratsdatenspeicherung bzw. besser Verkehrsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen kein Teufelswerk, sondern notwendige ermittlungstechnische Mittel und kriminalpolizeiliches Hand-werkszeug des 21. Jahrhunderts ohne die es nicht mehr geht.", stellte André Schulz fest. "Die Debatten, die wir diesbezüglich in Deutschland führen, muss man leider als kleingeistig und realitätsfern bezeichnen.", so sein Fazit in dieser Sache.

Abschließend stellte er rhetorisch folgende Fragen bzw. Aufgaben an die Diskutanten: "Wir wollen uns damit beschäftigen, ob die Sicherheitsbehörden - und allen voran die Polizei - für die Anforderungen der Zukunft gerüstet sind und stellen die Frage, ob Politik die notwendigen Rahmenbedingungen dafür geschaffen hat? Wo sind die größten Baustellen? Haben wir die richtige Sicherheitsarchitektur? Was wollen die Parteien nach dem September umsetzen?".
Dass es die richtigen Impulse und Fragen waren, bewies die bis weit über den ursprünglichen Zeitplan stattgefundene Diskussionsrunde -  die Zuschauer dankten dieses mit großem Applaus.
 

erstellt von Schulze, Ronald zuletzt verändert: 11.06.2013 13:50
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