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Der Kommentar

In Hamburg sagt man Tschüss!

In Hamburg sagt man Tschüss!

09.05.2018 10:30 — Bundesvorstand

 

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Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Bundesvorsitzenden André Schulz

Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Bundesvorsitzenden André Schulz

28.03.2018 06:20 — Bundesvorstand

Wie bereits den Medien zu entnehmen war, haben am Montag dem 26. März Durchsuchungsmaßnahmen im Privathaus von André Schulz sowie in seinem Arbeitszimmer in der Bundesgeschäftsstelle stattgefunden.

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In eigener Sache!

In eigener Sache!

10.11.2017 10:30 — Bundesvorstand

Stellungnahme zu den Presseberichterstattungen der letzten Tage bezüglich meiner Person

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G20 - Erfolg oder Schaden für Deutschland?

G20 - Erfolg oder Schaden für Deutschland?

09.07.2017 11:24 — Bundesvorstand

Es ist immer leichter, einen Sachverhalt im Nachhinein und bei Kenntnis des Ausgangs zu bewerten, aber man muss so eine Situation ganz nüchtern analysieren. Der BDK hatte bereits früh davor gewarnt und abgeraten, den G20 in Hamburg durchzuführen.

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Ehrenamt am Pranger: Förderung von gesellschaftlichem Engagement nur hohle Politikerphrasen?

Ehrenamt am Pranger: Förderung von gesellschaftlichem Engagement nur hohle Politikerphrasen?

11.03.2017 17:20 — Bundesvorstand

Man empfand irgendetwas zwischen Schadenfreude, Fremdschämen und Mitleid, als der Bundesvorsitzende einer anderen polizeilichen Interessenvertretung in die aufgestellte Falle eines Report-München-Teams des Bayerischen Rundfunks tappte und sich vor laufender Kamera um Kopf, Kragen und vermutlich auch die gewerkschaftliche Zukunft redete. Danach stürzten sich natürlich auch andere Medienvertreter auf diesen Fall. Für ein paar Tage stand dieser vermeintliche Skandal tatsächlich mehr im Fokus der Berichterstattung als Trump, Terror und Flüchtlingsleid.

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Innere Sicherheit: Defizite klar benennen oder „Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.“

Innere Sicherheit: Defizite klar benennen oder „Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.“

04.01.2017 11:17 — Bundesvorstand

Vorgestern präsentierte Vizekanzler Gabriel (SPD) sein Papier „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“, gestern folgte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinen „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Heute beginnt die Klausurtagung der CSU im Kloster Seeon, die ganz im Zeichen der Inneren Sicherheit stattfindet und an deren Ende mit Sicherheit auch ein bemerkenswertes Papier präsentiert werden wird. Herzlich willkommen im Bundestagswahljahr 2017!

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Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln!

Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln!

03.01.2017 09:30 — Bundesvorstand

Und wieder einmal suchen einige verirrte Geister in der Politik die Schuldigen in der Polizei. Seit Silvester sind es unsere Kollegen in NRW, denen man jetzt aus dem polizeilich üblichen Arbeitstitel "Nafri", die ganz große rassistische Verschwörung anzuhängen versucht. Besser wäre es gewesen, wenn sich die Kritikerin Peter von den GRÜNEN einmal vorher erkundigt hätte, als jetzt den Schmutzkübel mit haltlosen Verdächtigungen und Unterstellungen über der Polizei auszukippen.

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„Berliner Erklärung“ – Die Union im Wahlkampfmodus

„Berliner Erklärung“ – Die Union im Wahlkampfmodus

20.08.2016 14:10 — Bundesvorstand

Politische Sommerpause in Berlin. Eine gute Gelegenheit für die Parteien, um im Vorwahlkampf zu den bevorstehenden Landtags- und auch schon zur Bundestagswahl medial wirksam auf Stimmenfang zu gehen.

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Nizza – der Terror geht weiter!

Nizza – der Terror geht weiter!

15.07.2016 12:00 — Bundesvorstand

Und nun werden nach Nizza einmal mehr die einfachen "Lösungen" angeboten, um damit das „gesamte Problem in den Griff“ zu bekommen.

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Einkommensrunde 2016 – BDK fordert ein deutlich spürbares Ergebnis!

Einkommensrunde 2016 – BDK fordert ein deutlich spürbares Ergebnis!

20.02.2016 14:55 — Bundesvorstand

Ende März beginnen die Tarifverhandlungen für den Bund und die Kommunen in Potsdam. Der Abschluss wird optimistisch schon für Ende April erwartet. Dazu bedarf es einer fairen, verantwortungsvollen und konstruktiven Verhandlungsführung aller Beteiligten.

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Asylpolitik: Heute hü, morgen hott - Europa hat keinen Plan!

Asylpolitik: Heute hü, morgen hott - Europa hat keinen Plan!

14.09.2015 08:00 — Bundesvorstand

Allein in München sind in den letzten 14 Tagen knapp 60.000 Flüchtlingen angekommen, nur am vergangenen Samstag über 12.000. Seit Sonntagabend wird nun an deutschen Grenzen wieder kontrolliert, das „Schengener Abkommen“ wurde vorrübergehend ausgesetzt. Deutschland zieht die Notbremse. Die Kanzlerin lädt nach Deutschland ein, der Bundesinnenminister muss wenige Tage später erklären, dass das wohl doch nicht so gemeint war. Dieses hin und her macht die ganze Planlosigkeit der Bundesregierung deutlich. Dabei steht viel mehr auf dem Spiel, denn Europa als Gesamtgebilde steht auf dem Prüfstand.

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Bundesdeutsche Politik – Grenzgänger zwischen Macht und Recht?

Bundesdeutsche Politik – Grenzgänger zwischen Macht und Recht?

06.08.2015 08:15 — Bundesvorstand

Vielleicht hat der jetzt bekannt gewordene Eklat zwischen dem Bundesjustizminister und dem „ehemaligen“ Generalbundesanwalt für die Befürworter der „absoluten Netzfreiheit“ ja etwas Befreiendes gehabt. Journalistische Freiheiten ohne Grenzen. Quasi Informationsfreiheit 4.0. Jeder bekommt alles zu lesen. Jeder darf alles diskutieren und erörtern. Es gibt keine Geheimnisse mehr. Alles wird auf den Altären der Netzcommunity offen gelegt. Vision 2020 oder beklemmende Realität?

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erstellt von BDK zuletzt verändert: 28.08.2016 17:05
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