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ACTA - Scheinheilige Proteste, aber der Zweck heiligt nicht die Mittel

26.02.2012 16:33

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein multilaterales Handelsabkommen, welches internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren soll und somit das geistige Eigentums besser schützen soll.

Die Planungen dafür begannen 2006 und endeten nach zwölf Verhandlungsrunden im Dezember 2010 in Sydney. Treibende Kräfte waren USA und Japan. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was - außer dem eigentlichen Inhalt - einer der Hauptkritikpunkte ist.

Einer der Kernpunkte von ACTA ist, dass zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen auch die Internetprovider für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können, was mit bisherigem EU-Recht nicht vereinbar ist. Dieser Verantwortung könnten sie sich nur entziehen, wenn sie sich verpflichtet würden, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen nach Verstößen den Internetzugang zu sperren. Kritiker fürchten dadurch eine Zensur und eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Mal wieder, ist man fast geneigt zu sagen.

Schaden durch Produktpiraterie enorm

Nach Angaben der EU macht Produktpiraterie, welche auch fast immer eine Urheberrechtsverletzung darstellt, mittlerweile bereits 10% des Welthandels aus, was einem weltweiten volkswirtschaftlichen Schaden von über 300 Milliarden Euro jährlich entspricht. Das bleibt nicht ohne Folgen. Nach Schätzungen des Bundesjustizministeriums gehen allein in Deutschland jährlich ca. 50.000 Arbeitsplätze aufgrund von Produktpiraterie verloren.

Diese Fakten werden von den jetzt gegen ACTA demonstrierenden Aktivisten beharrlich ignoriert. Sie sind der Überzeugung, dass zum Beispiel illegale Downloads von Musikstücken und Filmen ihr gutes Recht sei und Urheberrecht für sie nicht gelten würden. Deshalb jetzt erneut eine Zensur des Internets und eine Beschneidung ihrer Meinungsfreiheit zu befürchten ist doch recht scheinheilig. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und Urheberrechtsverletzungen sind auch in der realen Welt eine Straftat und könnten im Wiederholungsfall zu Grundrechtseinschränkungen bei den Tätern führen. Daran ändern auch koordinierte Aktionen einiger Netzaktivisten nichts. Das Urheberrecht ist ein wertvolles Gut und gehört gestärkt und geschützt. Viele Künstler könnten ohne den Schutz ihres Urheberrechts wirtschaftlich nicht überleben.

Grundsätzlich sind aber auch die Urheberrechteinhaber gefordert, für den Schutz ihrer (digitalen) Werke zu sorgen. Ein schwerer Diebstahl in der analogen Welt wird schließlich auch zum einfachen Diebstahl mit einer deutlichen geringeren Strafandrohung, wenn die Sache nicht zusätzlich geschützt wurde. Gerade bei Musikstücken und Filmen wird dies aber auch in der Zukunft technisch nur schwer möglich sein. Darum muss man bei der Betrachtung des Urheberrechtschutzes im Internet sicher zeitnah zu anderen Ufern kommen, etwa mit einer „Kultur-Flatrate“.

Ratifizierung von ACTA in Deutschland nicht notwendig

Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Nachdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bisher eine ACTA-Befürworterin und für die Einführung in Deutschland war, äußert sie nun plötzlich Bedenken, rudert kräftig zurück und beugt sich erneut dem Druck von Netz-Aktivisten. Damit bleibt sie ihrer opportunistischen Linie treu. Sie möchte nun erstmal abwarten, wie das Europäische Parlament entscheidet. Da sich das Abkommen auch auf strafrechtliche Bestimmungen bezieht, müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen.

Die Einführung von ACTA ist in Deutschland nicht mal unbedingt notwendig, da bei uns bereits alle wesentlichen Inhalte zur Bekämpfung der Produktpiraterie und zum Schutz des Urheberrechts gesetzlich geregelt sind. Einzige Voraussetzung dafür ist die überfällige und dringend notwendige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Aber auch hier wartet Sabine Leutheusser-Drückeberger lieber erst mal ab, was das Europäische Parlament ihr ins Stammbuch schreiben wird. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

ACTA ist in der vorliegenden Form abzulehnen

Auch wenn es der Bundesjustizministerin im Wesentlichen nur darum geht, mit ihrer Partei nicht noch die allerletzten Wähler zu verprellen, liegt sie in Sache diesmal richtig. ACTA ist intransparent entstanden, handwerklich schlecht gemacht und in vielen Punkten nicht konkret genug. Das angestrebte Ziel steht  dadurch im Missverhältnis zu durchaus bestehender Gefahr drohender unverhältnismäßiger Grundrechtseinschränkungen. Bis zu einer umfassenden Klärung der Rechtslage muss man ACTA somit ablehnen.

 

André Schulz

Bundesvorsitzender

 

erstellt von Schulz, Andre zuletzt verändert: 26.02.2012 16:33
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Gaenicke, Rolf sagt
28.02.2012 22:51
Sehr informativer Artikel, der öffentlich gemacht werden sollte. Urheberrechtsschutz scheint für viele ein Fremdwort zu sein, ACTA allerdings bis vor kurzem auch.
Rolf Gaenicke
Arne Bischoff sagt
28.02.2012 22:53
Hallo Rolf,
ist doch öffentlich gemacht. Hier und auch im aktuellen "der kriminalist". Grüße+++

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