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Der Kommentar

Die Staatsaffäre ist nicht beendet, sie hat gerade erst begonnen!

Die Staatsaffäre ist nicht beendet, sie hat gerade erst begonnen!

15.02.2014 07:30 — Bundesvorstand

Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich räumte gestern die Verletzung von Dienstgeheimnissen ein und trat am Spätnachmittag zurück. Der nur kurz in seinem neuen Amt befindliche Landwirtschaftsminister darf aber nicht das Bauernopfer im Fall Edathy bleiben, denn die entscheidenden Fragen sind immer noch ungeklärt.

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BDK fordert Steuerehrlichkeit ein! Ein zugegebenermaßen polemischer Einwurf!

BDK fordert Steuerehrlichkeit ein! Ein zugegebenermaßen polemischer Einwurf!

04.02.2014 14:10 — Bundesvorstand

Seit Beginn des doch mittlerweile regen „CD-Handels“ zwischen einigen Landesregierungen und emsigen „Datendieben“ bei Schweizer Banken geht ein Gespenst in Deutschland umher. Das böse Steuergespenst! Niemand weiß, wann es seine geheimen Daten aus jahrelanger Steuerhinterziehung in das Licht der Öffentlichkeit zerrt.

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Stoppt die Gewalt! Ein Plädoyer für mehr Respekt, Toleranz und Besonnenheit.

Stoppt die Gewalt! Ein Plädoyer für mehr Respekt, Toleranz und Besonnenheit.

12.01.2014 23:25 — Bundesvorstand

Die Tage rund um Weihnachten und den Jahreswechsel hatte man sich in Hamburg aus polizeilicher Sicht sicher anders vorgestellt und gewünscht. Hamburg hat traditionell eine leicht zu mobilisierende und aktive linke Szene und aus deren Sicht gab es offensichtlich in den letzten Wochen und Monaten des vergangenen Jahres reichlich Grund, sich zu echauffieren.

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Deutschland. Ein Wintermärchen...?

Deutschland. Ein Wintermärchen...?

19.12.2013 14:16 — Bundesvorstand

So lautet der Titel des bekannten satirischen Epos von Heinrich Heine, welches er 1843 unter dem Einfluss seiner Unzufriedenheit mit den herrschenden politischen Verhältnissen schrieb. Im Original allerdings ohne Fragezeichen. Auch wenn die Umstände damals natürlich andere waren, gäbe es auch heute Gründe genug, um eine entsprechende Zustandsbeschreibung über das Land und seine Politik(er) zu fertigen. Gerade wenn man es aus Sicht eines Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde betrachtet.

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Historischer Meilenstein in der Europäischen Verbrechensbekämpfung

Historischer Meilenstein in der Europäischen Verbrechensbekämpfung

23.10.2013 14:55 — Bundesvorstand

Bericht des Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche nimmt zahlreiche BDK-Forderungen auf

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NSA, GCHQ, Prism, Tempora, XKeyscore und Co. - Wenn der Staat zur Bedrohung wird oder: Der Zweck heiligt nicht die Mittel!

NSA, GCHQ, Prism, Tempora, XKeyscore und Co. - Wenn der Staat zur Bedrohung wird oder: Der Zweck heiligt nicht die Mittel!

19.08.2013 20:30 — Bundesvorstand

Am heutigen Montag musste Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erneut im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Viel Neues gab es dann nicht, „es sei nur noch eine Frage von Details“. Man durfte allerdings auch nicht ernsthaft erwarten, neue Informationen bzw. endlich wirklich mal Antworten zu hören zu bekommen, schließlich hatte Pofalla die „NSA-Affäre“ bereits in der letzten Sitzung als „beendet“ erklärt. Die Protagonisten der Oppositionsparteien sehen das natürlich ganz anders. Einige nicht nur aus Wahlkampfgründen, sondern aus Überzeugung.

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Die Destabilisierung des Besoldungssystems in NRW und die Folgen

Die Destabilisierung des Besoldungssystems in NRW und die Folgen

25.03.2013 18:40 — Bundesvorstand

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Landesregierung haben es binnen kürzester Zeit geschafft, die Beamtinnen und Beamten des größten Bundeslandes gegen sich aufzubringen. Dabei scheint die Wucht der Proteste in schriftlicher Form die Damen und Herren des NRW Kabinetts doch ganz erheblich getroffen zu haben. Eine lapidare Pressemitteilung der Staatskanzlei ohne ein vorhergehendes Gespräch mit den Gewerkschaften und Verbänden mit der Ankündigung, das Tarifergebnis nur „gestaffelt“ bis zur Abkoppelung gut der Hälfte der Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen umzusetzen, war der Auslöser grenzenloser Empörung und – noch schlimmer – maßloser Enttäuschung.

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Anpassung der Sicherheitsarchitektur JA – Bundesfinanzpolizei NEIN!

Anpassung der Sicherheitsarchitektur JA – Bundesfinanzpolizei NEIN!

22.03.2013 08:00 — Bundesvorstand

Derzeit hört man immer mal wieder die plakative Forderung nach einer Bundesfinanzpolizei. Am lautesten agieren dabei die Partei Die Linke sowie die Gewerkschaft der Polizei. Dabei sind sich die Fachleute einig: Das vorgeschlagene Organisationskonstrukt einer Bundesfinanzpolizei ist nicht wirklich erfolgversprechend und bei weitem nicht das, was Deutschland benötigt.

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Gehaltsplus von 5,6% und 30 Tage Urlaub

Gehaltsplus von 5,6% und 30 Tage Urlaub

09.03.2013 10:15 — Bundesvorstand

Gewerkschaften erkämpfen Kompromiss: Die Verhandlungspartner haben für die Tarifbeschäftigten der Länder in der vergangenen Nacht in der dritten Runde der Tarifverhandlungen eine akzeptable Einigung erzielt.

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Richterbund kritisiert Ermittlungsarbeit

Richterbund kritisiert Ermittlungsarbeit

26.01.2013 18:30 — Bundesvorstand

Der niedersächsische Richterbund kritisiert Defizite bei der Polizei. In den vergangenen Jahren sei das Niveau der Ermittlungsarbeit gesunken, sagte die stellvertretende Vorsitzende Kirsten Stang dem NDR Fernsehmagazin Hallo Niedersachsen.

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Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Was erwartet uns 2013?

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Was erwartet uns 2013?

14.12.2012 21:30 — Bundesvorstand

Alle Jahre wieder wirft man zum Jahresende einen Blick auf das ablaufende Jahr, atmet tief durch und fragt sich: Was war das nur wieder für ein Jahr?

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Tarifrunde 2013/2014 (TV-L):  Angemessenes und spürbares Ergebnis erwartet!

Tarifrunde 2013/2014 (TV-L): Angemessenes und spürbares Ergebnis erwartet!

01.12.2012 12:25 — Bundesvorstand

Öffentlicher Dienst muss im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konkurrenzfähig bleiben!

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erstellt von BDK zuletzt verändert: 28.08.2016 16:05
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