Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Bund Deutscher Kriminalbeamter Bundesvorstand
Sektionen
 
Sie sind hier: Startseite Der BDK Aktuelles Der Kommentar Drogenpolitik: BDK unterstützt Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission
Anmelden


Passwort vergessen?
Neuer Benutzer?
 

Drogenpolitik: BDK unterstützt Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission

20.10.2014 21:25

Die Rolle der Polizei und Justiz bedarf in Sachen Drogenpolitik aus verschiedenen Gesichtspunkten einer neuen Betrachtungsweise.

Die Diskussion, ob unsere Drogenpolitik noch angemessen bzw. zielführend ist, wird schon seit einiger Zeit geführt. Eine wesentliche Rolle für die erneute Anfachung der Diskussion spielte sicherlich auch die Resolution „Notwendigkeit der Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes“ der rund 120 Strafrechtsprofessoren, die man nicht in allen Punkten der Begründung inhaltlich teilen muss, die aber durchaus aus verschiedenen Gründen beachtlich ist. Auch der bemerkenswerte Appell von Kofi Annan an die Vereinten Nationen, der am 9. September 2014 eine liberalere Drogenpolitik forderte, sorgte für Aufmerksamkeit in der Debatte: Im Sinne der Menschlichkeit müsse die Gesundheit und nicht die Strafverfolgung im Vordergrund stehen. Dazu passt, dass auch die US-amerikanische Regierung jüngst den „War on Drugs“ als verloren bezeichnet hat. Den amerikanischen Sicherheitsbehörden gelingen zwar immer wieder spektakuläre Festnahmen von Drogenbossen, doch die entstandenen Hierarchie-Löcher schließen sich sehr schnell wieder von ganz alleine. Allein in Mexiko sind in den letzten sieben Jahren über 70.000 Menschen im Drogenkrieg gestorben, über 30.000 Menschen werden vermisst.

Denkt man an die gerade aus Tschechiens Giftküchen herüberschwappende Crystal-Meth-Welle, zuckt man als Kriminalist bei dem Wort „Drogenfreigabe“ erst einmal zusammen. Eine Liberalisierung scheint hier gerade mit Blick auf die schädigende Wirkung von Crystal nicht unbedingt der geeignetste Weg zu sein. Betrachtet man sich die ressourcenintensive Arbeit der Polizei im Bereich der Drogenbekämpfung aber generell, kommt man recht schnell zu der Frage, ob der engagierte Einsatz wirklich zielführend ist. Spricht man innerhalb der Kripo von der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, meint man damit de facto zum überwiegenden Teil den Kampf gegen Drogen. Für andere OK-Phänomene bleiben oftmals nur noch wenige Ressourcen übrig. Ist diese Arbeitsschwerpunktsetzung aber, gerade auch unter dem Aspekt, dass der volkswirtschaftliche Schaden durch die Gewinne in Deliktsbereichen wie Wirtschaftskriminalität, Menschenhandel, Prostitution oder Zigarettenschmuggel mittlerweile um ein Vielfaches höher sind als die Gewinne im Rauschgiftgeschäft, wirklich sinnvoll? Können wir mit unseren Methoden auch nur ansatzweise den Drogenhandel eindämmen? Rund 75% aller Drogendelikte sind Konsumentendelikte. Trotz fast in allen Bereichen gestiegener Sicherstellungsmengen sind die Drogenpreise stabil oder sinken sogar und noch nie haben weltweit so viele Menschen Drogen konsumiert wie heute. Alles Anzeichen für eine große Drogenverfügbarkeit auf dem Markt. Sind wir also wirklich erfolgreich? Gleichzeitig muss man aber auch fragen: Sind wir wirklich so erfolglos, wie Kritiker gerne behaupten?

Der Staat hat im Rahmen des im Grundgesetz festgeschriebenen Sozialstaatsprinzips im Rahmen der Daseinsvorsorge eine Fürsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung und dazu gehört u.a. auch die Gesundheitsvorsorge. Das Grundgesetz garantiert in Art. 2 aber auch jedem Menschen die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Diese stellt sogar für viele Vertreter einer humanistischen Weltanschauung das wertvollste Gut und das höchste Ziel menschlichen Lebens dar. Gehört zu diesem selbstbestimmten Leben dann aber nicht auch die Freiheit jedes mündigen Bürgers, darüber selbst zu entscheiden, ob er berauschende Mittel nimmt oder nicht? Dürfen wir Konsumenten also noch länger kriminalisieren? Schaffen wir damit erst, wie es Kriminologen behaupten, kriminelle Karrieren? Ein „Recht auf Rausch“ wurde vom Bundesverfassungsgericht im sog. „Cannabis-Beschluss“ 1994 zwar verneint, aber hilft diese Entscheidung im Kampf gegen den Drogenmissbrauch? Wirken unsere Verbote auf potenzielle Konsumenten tatsächlich abschreckend? Auf Einzelne bestimmt, aber die generalpräventive Wirkung der Drogenprohibition konnte bisher wissenschaftlich nicht belegt werden und muss in Frage gestellt werden.

Eine universelle Lösung für alle mit Drogen verbundenen Probleme existiert nicht. Bei der Diskussion um die Abkehr von der Drogenprohibition geht es den Befürwortern nicht um eine generelle Freigabe, sondern um eine Entkriminalisierung von Konsumenten und um einen regulierten Markt mit einem wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz. In Deutschland sterben jährlich 74.000 Menschen durch Alkoholmissbrauch, 114.000 durch die Folgen des Tabakrauchens. Dem entgegen stehen im Jahr 2013 1.002 Drogentote, deren Anzahl erstmalig seit 1988 wieder leicht angestiegen ist. Haben wir nur dank einer restriktiven Drogenpolitik so wenige Drogentote zu verzeichnen oder sind die Gründe doch vielschichtiger? Die eingeschlagenen Wege in Kalifornien, Colorado, Washington, Uruguay und Portugal sind mutige Feldversuche, die aber erst noch valide Erkenntnisse liefern müssen. Ist eine staatlich kontrollierte Drogenfreigabe sinnvoll und auch moralisch vertretbar? Wie können dann ein wirksamer Kinder- und Jugendschutz sowie funktionierende Hilfeangebote aussehen? Lässt sich durch eine Legalisierung die Beschaffungskriminalität eindämmen und so z.B. auch die Wohnungseinbruchszahlen reduzieren, so wie es von wissenschaftlicher Seite behauptet wird? Fragen, auf die wir bisher nicht die Antworten kennen. Und genau deshalb sollten wir offen die Diskussion führen und versuchen, Antworten auf diese Fragen zu erhalten.

Deshalb kann man die Forderung der Einrichtung einer Enquete-Kommission des Bundestages nachvollziehen und unterstützen. Der Gesetzgeber hat gemäß dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzip der Verfassung hinsichtlich geltender Gesetze eine Überprüfungspflicht und muss auf deutliche Veränderungen in der sozialen Wirklichkeit und in der Wissenschaft reagieren. Die Geeignetheit, Erforderlichkeit und normative Angemessenheit des Betäubungsmittelstrafrechts ist zu überprüfen und gegebenenfalls sind Vorschläge zu Gesetzesänderungen aus solcher Evaluation abzuleiten. Ein „weiter wie bisher“ scheint zumindest nicht der zielführende Weg zu sein. Da eher schon der Ansatz „das eine tun ohne das andere zu lassen“. Der Bundestag muss die facettenreiche Diskussion, zu der auch der gesellschaftliche Umgang mit Alkohol und Tabak gehört, nun aufgreifen und im Sinne der Gesellschaft führen.

Der BDK hat auf Beschluss des Bundesvorstandes im September eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Drogenproblematik aus kriminalpolizeilicher Sicht befassen wird, den Ist-Stand darstellen und die Möglichkeiten einer modernen Drogenpolitik aufzeigen wird. Das Ergebnis werden wir den politischen Entscheidungsträgern anschließend zur Verfügung stellen.

 

André Schulz
Bundesvorsitzender 

 

 

erstellt von Schulz, Andre zuletzt verändert: 31.10.2014 14:49
Artikelaktionen
  • Versenden
  • Drucken
  • Bookmarks
Arp, Thomas sagt
23.10.2014 09:55
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Drogenpolitik und die diesbezüglichen Gesetzte reformiert werden müssen. Der Schwerpunkt der Strafverfolgung sollte mehr in Richtung der Dealer, insbesondere der Großdealer, gehen. Eine Entkriminalisierung der Konsumenten würde uns als Polizei die Arbeit deutlich erleichtern, da die Konsumenten eher bereit wären, eine Aussage zu ihrem Dealer zu machen, wenn sie keine Strafverfolgung befürchten müssen.

Eine weitere Überlegung wäre, ob nicht der Verkauf von Cannabis legalisiert (nach holländischem Vorbild) und der Konsum bzw. Erwerb unter die gleichen Voraussetzungen wie hochprozentiger Alkohol gestellt werden sollten (kein Erwerb unter 18 Jahren, "kein Gras am Steuer").
Sind wir doch mal ehrlich: Der Kampf gegen Cannabis ist verloren, es ist nicht möglich, den Markt einzudämmen. Eine Legalisierung würde die Polizei stark entlasten, so dass für die Bekämpfung der harten Drogen mehr Resourcen zur Verfügung stünden. Zudem kämen dem Staat die Steuereinnahmen aus dem Verkauf zugute.
Seitens der Politik wird immer wieder argumentiert, Cannabis sei die Einstiegsdroge und führe auf den Weg zu den harten Drogen. Das ist zweifellos richtig, viele Konsumenten harter Drogen, haben mit Cannabis angefangen. Aber warum? Über Cannabis kamen sie in Kontakt mit der Szene, in der auch harte Drogen angeboten werden.
Wir sollten uns fragen, ob diese Konsumenten auch auf die harten Drogen umgestiegen wären, wenn sie Cannabis legal hätten erwerben können und somit gar nicht mit der Szene in Kontakt gekommen wären.
Was zum Punkt "Einstiegsdroge" auch nie angesprochen wird, ist, dass viele Cannabiskonsumenten ausschließlich Cannasbis konsumieren und gar kein Interesse an harten Drogen haben.
Wenn wir nöch einen Schritt früher ansetzen, ist nicht Cannabis die Einstiegsdroge, sondern es sind die legalen Drogen Alkohol und Nikotin.
Ich denke, dass das Argument "Einstiegsdroge Cannabis" gewaltig hinkt.
Eine Frage noch: Wieviele Tote oder Erkrankte in Folge von Cannabiskonsum gibt es? Ich habe hierzu keine Zahlen. Soweit ich weiß, ist es nicht möglich, an einer Überdosis Cannabis bzw. THC zu sterben, Unfälle, die aufgrund des Konsums entstanden sind, stehen auf einem andern Blatt. aber auch hier dürften die Zahlen im Vergleich zu Unfällen unter Alkoholeinfluss nicht bedeutend sein. Ebenso verhält es sich mit den immer wieder benannten psychischen Folgen vonjahrelangen starkem Cannabiskonsum. Sind die wirklich schlimmer, als die Erkrankungen, die von Alkoholkonsum herrühren?

Meiner Ansicht nach hätte eine Legalisierung von Cannabis für alle Seiten nur Vorteile: Die Konsumenten würden entkriminalisiert, die Polizei entlastet und könnte sich mehr der Bekämpfung harter Drogen widmen, es würden neue Arbeitsplätze entstehen (Anbau, Verkauf)und der Staat bekäme neuie Steuereinnahmen.

Button Presse

KFB App Button

Button Mitglied werden

Junge Kripo

KA

Button Bundestagswahl 2017

Der_BDK

Button Berufsbild Kripo

DK

Button Kripo Tipps

2014 Button Pocket-Tipps

2014 Button BDK-Shop

2014 Button Mitgliedervorteile

Kriminalistik

Kontakt

BDK-Bundesgeschäftsstelle
Poststraße 4-5
D-10178 Berlin
Tel.: +49 (0) 30.2463045-0
Fax: +49 (0) 30.2463045-29