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Hinweise an Sicherheitsbehörden mal Bürgerpflicht, mal Denunziantentum!?!?

31.03.2011 11:10

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am 29. März die Deutsche Islam Konferenz (DIK) fortgesetzt – das mediale Gezeter war danach groß.

Hinweise an Sicherheitsbehörden mal Bürgerpflicht, mal Denunziantentum!?!?

Blick in die Runde Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel

Was war der Auslöser?

Im Mai vergangenen Jahres hatte das Plenum (oberstes Gremium) der Deutsche Islam Konferenz (DIK) ein umfangreiches Arbeitspapier für die zweite praxisorientierte Phase der DIK beschlossen. Drei konkrete Ziele sollten bis zur nächsten Plenartagung angegangen werden:

  • den bundesweiten Austausch zu Fragen des islamischen Religionsunterrichts fördern,
  • einen Leitfaden für die landeskundliche und sprachliche Fortbildung von religiösem Personal und weiteren Multiplikatoren islamischer Gemeinden auf kommunaler Ebene entwickeln,
  • sich auf zentrale Phänomene und Definitionen im Präventionsbereich einigen, um sich anschließend auf dieser Grundlage der Initiierung von praktischen Maßnahmen zuwenden zu können."

Für die Plenarsitzungen 2012 und 2013 sind dabei die Themen "Geschlechtergerechtigkeit" und "Prävention" vorgesehen.

Vor dem Hintergrund des blutigen Terroranschlages eines islamistischen Täters vom 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen hat Bundesinnenminister Friedrich eine - unabhängig von und außerhalb der DIK stattfindende - Sicherheitspartnerschaft vorgeschlagen, die als Plattform des Austauschs zwischen muslimischen Verbänden und den Sicherheitsbehörden dienen soll, damit den für 2013 in der Agenda der DIK geplanten Punkt  zum Teil inhaltlich vorgezogen.

 Im Vordergrund sollen hierbei Fragen nach der Radikalisierung von jungen Menschen stehen, um präventive Maßnahmen gegen extremistische Tendenzen ergreifen zu können. "Ziel ist eine Zusammenarbeit - und gerade keine Stigmatisierung von Muslimen", betonte Friedrich. "Wir wollen niemanden unter Generalverdacht stellen". Für das Frühjahr kündigte Friedrich eine Auftaktveranstaltung an, bei der Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert werden sollen.

Der blutige Terroranschlag / Doppelmord vom 02.03.2011 am Flughafen in Frankfurt / Main hat den Zeitplan der DIK nachvollziehbar durcheinandergebracht – anlassbezogen sollte man mit der Diskussion um die Frage der Prävention nun nicht bis 2013 warten.

Berechtigt wurde unmittelbar nach dem Anschlag in den Medien gefragt, warum die Sicherheitsbehörden im Vorfeld nichts von der Radikalisierung des Täters mitbekommen hätten? Die gute Nachricht: wir leben eben nicht in dem immer wieder beschriebenen totalen Überwachungsstaat, dem so etwas angeblich nie entgehen würde. In einer Demokratie, in der Sicherheitsbehörden nach klaren und überprüfbaren Regeln vorgehen, sind diese auf die Aufmerksamkeit und Unterstützung aller Bürger zwingend angewiesen. Die schlechte Nachricht: Was z. Bsp. im Bereich etwaiger rechtsextremistischer Entwicklungen selbstverständliche Bürgerpflicht ist, scheint bei extremistischen Radikalisierungen in der muslimischen Gemeinde Denunziantentum zu sein!

Sind das nicht auch selbstverständliche Bürgerpflichten unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger als Teil der deutschen Gesellschaft? Das diesbezügliche Hinweisaufkommen bei den deutschen Sicherheitsbehörden scheint nach wie vor defizitär zu sein, was auch zu dem Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich beigetragen haben könnte.

Man muss gespannt und ein wenig besorgt sein, wie diese Diskussion weitergehen wird.

Klaus Jansen, Bundesvorsitzender

erstellt von Jansen, Klaus zuletzt verändert: 02.04.2011 16:54
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