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Leutheusser-Schnarrenberger entwickelt sich immer mehr zum Sicherheitsrisiko für Deutschland

17.01.2011 23:50

Nach dem hilflosen Agieren der Bundesjustizministerin in Sachen Sicherungsverwahrung legte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun nach Monaten des Beratens und Vertagens ihr Eckpunktepapier in Sachen Datenspeicherung vor. Nach dem Lesen stellt man aber fest, dass man genauso schlau wie vorher ist. Wesentliche Aspekte bleiben weiterhin unberücksichtigt. Welches der vorgeschlagenen Modelle kommt, ist dazu immer noch völlig offen, ebenso der Zeitpunkt der Umsetzung.

Wenn das Papier auch in Teilen in die richtige Richtung geht, sind die Argumente von Frau Leutheusser-Schnarrenberger dabei weiterhin teilweise untauglich, gehen in wichtigen Bereichen an der Realität vorbei und zeugen von großer Unkenntnis. Die Alternative wäre, dass die Bundesjustizministerin wissentlich in einigen Punkten die Unwahrheit sagt. Was es auch immer ist, es müsste in jedem Fall Konsequenzen haben. Besonders das von ihr aber auch den Grünen so geliebte „Quick-Freeze“ ist für die Praxis ungeeignet. Ein Großteil von Straftaten wird mit teils erheblicher Verzögerung angezeigt oder den Strafverfolgungsbehörden bekannt. Und wo nichts gespeichert wurde, kann auch nachträglich nichts eingefroren werden. 

Das BVerfG vereitelt mit seiner aktuellen Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung wie auch zum Löschungsgebot von Kernbereichsdaten die rechtsstaatlich geforderte, umfassende Sachverhaltsaufklärung in alle Richtungen, d.h. die Erhebung, Auswertung und Würdigung be- wie insbesondere auch entlastender Beweise. Es kann und darf auch nicht von Geschäftsbedingungen und unterschiedlichsten Speicherpraktiken der Provider abhängig sein, ob die entscheidenden Beweismittel für die Tataufklärung noch zur Verfügung stehen. Hier muss dringend umgehend Abhilfe geschaffen werden. Die politischen Entscheidungsträger und selbsternannten Experten sollten sich endlich schnellstmöglich mit der digitalen Wirklichkeit unserer vernetzten Multimediagesellschaft sowie deren vielfältigen Gefahrenherden und Risiken vertraut zu machen. 

Den Befürwortern der für die Strafverfolgung erforderlichen Speicherung von Verkehrsdaten geht es nicht darum, alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Es geht vielmehr darum, sogenannte flüchtige Spuren in digitalen Netzen im Rahmen gezielter Strafverfolgung, bei konkreter Verdachtslage gegen eine oder mehrere Personen, zur Verfügung zu haben, ohne die Beschuldigte nicht beweiskräftig überführt werden können. Und es geht darum, den Bürgern selbst die Möglichkeit zu erhalten, auf derartige Spuren zurückzugreifen.

Bis Ende 2007 war und seit dem 02.03.2010 ist der kriminalpolizeilich im konkreten Einzelfall angeregte, staatsanwaltschaftlich nach Überprüfung beantragte und sodann gerichtlich kontrolliert angeordnete Zugriff auf die retrograden Abrechnungs- und Netzsicherungsdaten der Netzbetreiber und Provider möglich. Im Zeitraum 01.01.2008 bis 02.03.2010 wurden die Diensteanbieter verpflichtet, alle Verkehrsdaten für sechs Monate zu speichern (Vorratsdatenspeicherung). Der Zugriff hierauf erfolgte  seitens der Strafverfolgungsbehörden nach unverändertem Muster.  Insofern entbehren der immer wiederkehrende Vorwurf des Generalverdachts gegenüber allen Bürgern und deren unkontrollierte Komplettüberwachung in einem seitens der Datenspeicherungsgegner skizzierten Orwell‘schen Überwachungsstaat jeglicher Grundlage. Es gibt diverse Beispiele, in denen die Verkehrsdaten zwingend erforderlich sind, um Tatverdächtige zu ermitteln und zu überführen sowie Strukturen gerade der Organisierten Kriminalität überhaupt nachweisen zu können, so zum Beispiel beim Phishing (Ausspähen von Daten beim Onlinebanking), Skimming (Ausspähen von Daten an Bankautomaten), Stalking, Kinderpornografie, Androhung von AMOK-Lagen, Bombendrohungen, Fälle des Terrorismus, Warenkreditbetrug, Wirtschaftskriminalität/ Wirtschaftsspionage und natürlich bei Hackerangriffen sowie bei Fällen der Internetkriminalität, wie dem Ausspähen von Daten und dessen Vorbereitung. Aber selbst beim Delikt Wohnungseinbruch nutzen organisierte Banden Telekommunikationseinrichtungen zur Tatbegehung sowie zur Verwertung der Beute. All diese Taten können derzeit nicht mehr oder so gut wie nicht mehr sachgerecht bearbeitet werden, weil der wesentliche erfolgsversprechende Ermittlungsansatz nicht vorliegt. Nach der Logik von Frau Leutheusser-Schnarrenberger könnten wir dann zukünftig auch auf die Sicherung von Fingerabdruckspuren oder die DNA-Untersuchung verzichten.

Der BDK respektiert die Kritik und die Sorgen, die sich für einige aus der Vorratsdatenspeicherung ergeben. Den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes muss aber auch deutlich die andere Seite der Medaille aufgezeigt werden. Ihnen muss deutlich gemacht werden, dass die Polizei vielleicht gerade den Fall, in dem der Betroffene selbst Opfer geworden ist, nicht aufklären kann, weil einzelne Politiker sachfremde Klientelpolitik betreibt. Das oft gehörte Argument, die Strafverfolgung müsse sich dann eben etwas anderes einfallen lassen, ist wenig zielführend. Was Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft keinesfalls wollen, ist das Ausspähen privater Daten nach Lust und Laune - denn genau das will die Exekutive verhindern. Das Vorliegen eines Verdachts im Einzelfall, die staatsanwaltschaftliche Überprüfung, der Richtervorbehalt und das Vorliegen konkreter Straftaten sind die Grundvoraussetzungen zur Nutzung der Verkehrsdaten zur Strafverfolgung. Opfer und Geschädigte haben ein Grundrecht auf Sicherheit, Schutz und Aufklärung von Straftaten - nicht nur in der realen, sondern auch in der digitalen Welt.

 

André Schulz
Stellv. Bundesvorsitzender

 
erstellt von Schulz, Andre zuletzt verändert: 17.01.2011 23:49
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