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NSU-Untersuchungsauschüsse im Bundestag, Thüringen und Sachsen: „Postmortale Klugscheißerei“ wenig zielführend und überflüssig

16.06.2012 15:00

Wer mal die Gelegenheit hatte, bei den Anhörungen der NSU-Untersuchungsausschüsse dabei zu sein, fragt sich verwundert, mit welchem Recht einige der dort vertretenen gewählten Volksvertreter die gehörten Zeugen teilweise regelrecht „grillen“ und versuchen, die über Jahrzehnte tadellos und hochmotiviert arbeitenden Probanden der verschiedenen Sicherheitsbehörden vorzuführen und lächerlich zu machen. Die angeblichen Experten zum Thema Innere Sicherheit liegen dabei gefällig in ihren Stühlen und tun so, als ob sie alle Antworten kennen würden. Dabei gehören sie ebenfalls auf die Anklagebank.

NSU-Untersuchungsauschüsse im Bundestag, Thüringen und Sachsen: „Postmortale Klugscheißerei“ wenig zielführend und überflüssig

André Schulz forderte im Gespräch mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), einen professionelleren Umgang mit den angehörten Zeugen.

Bei der schrecklichen Mordserie der Zwickauer Terrorzelle ist es völlig fehl am Platze zu versuchen, den Schwarzen Peter zwischen den einzelnen Behörden oder Protagonisten hin und her zu schieben. Wir kennen bisher immer noch nur die Spitze des Eisberges. Jeden Tag erhalten wir neue Informationen zu der Gruppierung. Immer noch sind die Hintergründe für die Taten oder die wirklichen Motive unklar. Aber eines ist unzweifelhaft: Die Rollen von Verfassungsschutz und der beteiligten Länderpolizeien, und das dann möglicherweise dabei festgestellte strukturelle Versagen der Sicherheitsbehörden oder das von Einzelnen, müssen lückenlos aufgezeigt werden. Daraus werden wir auch - in Ruhe und zu gegebener Zeit, nach Abschluss der Ermittlungen und nicht, weil Politiker meinen, sich lautstark überbieten zu müssen - die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen haben. Verantwortliche müssen benannt und auch zur Rechenschaft gezogen werden. Das sind wir uns selbst und den Angehörigen der Opfer schuldig.

Extremismus, egal ob rechts, links oder islamistisch motiviert, stellt eine erhebliche Bedrohung für unser Land dar. Die Ermittlungen zu entsprechenden Straftaten und Täterkreisen sind fast immer sehr komplex, langwierig und personalintensiv. Das gilt für die NSU-Morde und -Anschläge, aber genauso für Wirtschaftskriminalität, Cybercrime-Delikte und die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Alle diese Deliktsformen erfordern kriminalistische, analytische, organisatorische, logistische und personelle Höchstleistungen von jedem Einzelnen.

Die verantwortlichen Politiker dieses Landes müssen aber, damit die Sicherheitsbehörden ihrem Auftrag gerecht werden können, die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Ganz das Gegenteil ist aber der Fall. Seit Jahrzehnten werden die Polizeien im Bund und in den Ländern systematisch nach dem Motto „das wird schon irgendwie gut gehen“ kaputtgespart. Ist es nun mal aber - leider - nicht mehr und wird es auch in Zukunft vermutlich des Öfteren nicht mehr. Ein gefährliches und riskantes Spiel der politisch Verantwortlichen.

Es gibt aber noch weitere Bereiche, wo Politik absolut unverantwortlich handelt und die Innere Sicherheit gefährdet. Dass wir höchstwahrscheinlich nie ganz das Umfeld der Zwickauer Terrorzelle aufklären werden können liegt u.a. auch daran, dass sich eine ideologisch verblendete Bundesjustizministerin – entgegen dem Willen des Großteil der Bevölkerung – bisher geweigert hat, die Vorgaben der EU umzusetzen und die kriminalistisch zwingend notwendige Verkehrsdatenspeicherung bei der Telekommunikation wieder einzuführen. So werden wir vermutlich leider nie erfahren, mit wem die NSU-Täter kommuniziert haben und wer eventuell Mittäter war, sich aber unerkannt noch auf freiem Fuß befindet. Dass damit eventuell für ein mögliches NPD-Verbot ebenfalls wichtige und wesentliche Erkenntnisse verloren gegangen sind, ist ihr vermutlich nicht mal wirklich bewusst.

Politiker lassen sich auch immer noch von den falschen Beratern einflüstern, dass eine polizeiliche Einheitsausbildung das Nonplusultra ist und jeder Polizist erst mal 20 Jahre Streifenwagen gefahren sein muss, bis er mit Ende 40 zur Kripo wechseln darf, um dann einen neuen Beruf, nämlich den des Kriminalisten, neu erlernen zu dürfen. Dieses erweist sich jetzt, dass wurde im Untersuchungsausschuss des Bundestages bereits mehr als deutlich, ebenfalls als fürchterliches Eigentor.

Innenpolitiker sind keine Staatsanwälte, Polizisten oder Verfassungsschützer. Deshalb würde ihnen bei der Bewertung dessen, was - in ihren Augen - schiefgelaufen ist, ein bisschen mehr Zurückhaltung und auch Demut vor der Arbeit und dem Fachverstand der Spezialisten gut zu Gesicht stehen. Die jetzt gefällig richtenden Politiker dürfen bei ihrem Urteil nie vergessen, dass sie an dem, was geschehen ist und hätte nie geschehen dürfen, eine nicht unerhebliche Mitschuld tragen.

 
André Schulz
Bundesvorsitzender


erstellt von Schulz, Andre zuletzt verändert: 16.06.2012 15:00
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Lehrieder, Peter sagt
22.06.2012 10:47
Bravo Koll. Schulz,
als ehemaliger stellv. Landesvorsitzender in Bayern und Mitarbeiter beim Abschnitt "K" im PP Mittelfranken habe ich bei vielen Gelegenheiten und Gesprächen die Arbeit der BAO Bosporus und den Enthusiasmus der erstklassigen Ermittler und deren Vorgesetzten verfolgen können, die nichts unversucht ließen die schreckliche Mordserie aufzuklären. Die selbst ernannten (Hin-) Richter aus einer Allianz verschiedener Medien und Politiker, die schon immer alles besser gewußt oder vermutet hatten, müssen zur Kenntnis nehmen, dass manche Verbrechen, trotz aller Bemühungen, nicht zeitnah oder ggf. nie aufgeklärt werden können. Besonders schwierig ist es natürlich, wenn die Täter im Untergrund leben, äußerst konspirativ vorgehen und zu ihren Opfern keinen nachvollziehbaren Bezug hatten. Fehlen dann noch Spuren und Zeugen, ist eine Falllösung extrem schwierig. Dies mussten auch die Ermittler in den Fällen der RAF-Morde akzeptieren, die bis dato auch nicht alle aufgeklärt sind, ohne dass man ihnen vorwerfen würde, sie seien auf dem linken Auge blind gewesen.
Es steht dem BDK gut an sich schützend vor die Kollegen zu stellen, die nun im Feuer der Kritik stehen. Ich für meinen Teil bin davon überzeugt, dass sie alles erdenklich und menschlich Mögliche getan haben um zum Erfolg zu kommen. Letztendlich war es trotz aller Kritik aber immer noch die Polizei, die das Terroristen-Trio stoppte. Auch dies sollte nicht ganz unerwähnt bleiben, wenngleich Kommissar Zufall helfen musste.

Peter Lehrieder
Schaap, Hans-juergen sagt
03.07.2012 19:29
Auch mir ist bei der Betrachtung dessen, was über die Arbeit diverser Untersuchungsausschüsse bisher kolportiert wurde, wiederholt das sprichwörtliche Messer in der Tasche aufgegangen. Was sich hier einige heraus nehmen, wirft für mich die Frage auf, ob ich auch künftig noch guten Gewissens zur Wahl gehen und die stimmanteilige Verantwortung dafür übernehmen kann, Personalien, die irgendwo zwischen unbedarft und peinlich agieren, in politische Verantwortung zu bringen. Bereits jetzt darf jede Wette darauf eingegangen werden, dass man die eigentlichen Ursachen für das Disaster bei der Erkenntnisgewinnung (wieder einmal) verfehlt; Kollege Schulz hat darauf verwiesen: Einer zunehmend entprofessionalisierten, weil nicht ausreichend spezifisch aufgestellten und an jeder denkbaren Ecke gestutzten Polizei sollte man auch künftig den einen oder anderen Fehlschlag zeihen. Kleinstaaterei und zu viele den Brei verderbende Köche tun ein übriges. Auch die Justiz darf nach ihrer Rolle bei der Ermittlungspraxis gefragt sein, ebenso, wie die Zeit für eine grundsätzliche Erörterung der Rechtslage (was den strafprozessualen Alltag für die handelnden Kriminalisten betrifft) überfällig ist. Wenn inzwischen fast jede aus Sache und Situation gebotene Ermittlungshandlung der staatsanwaltlichen Rückversicherung oder richterlichen Anordnung bedarf, muss man sich nicht über uneffektive, behäbige und jedwedes Risiko vermeidende Herangehensweisen beschweren. Was in dieser Hinsicht von den Ausschüssen zu erwarten sein wird - siehe Ausführungen des Bundesvorsitzenden. Es wäre mein größter Wunsch, endlich mal eines Besseren belehrt zu werden. Es geht um einiges, denn die von den Tätern unbehelligt angerichtete Trägödie ist einzigartig und Anlass, alle Register zu ziehen, dass sich derlei nicht wiederholen kann. Aber erwarten darf man es mit gegenwärtiger Sicht auf die Dinge wohl eher nicht.

H.-J. Schaap,
LV Thüringen

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