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Mautdaten für Fahndungs- und Ermittlungszwecke nutzen - Opferschutz muss vor Datenschutz gehen und hat mit „Ausspähen“ nichts zu tun!

11.08.2014 14:11

Nicht zuletzt der Fall des „LKW-Schützen“, der seit 2008 rund 800 Mal aus seinem Lastwagen auf Autotransporter, Fahrzeuge und Gebäude geschossen und erst im Juni 2013 ermittelt und festgenommen werden konnte, macht mehr als deutlich, dass die Strafverfolgungsbehörden einen gesetzlich geregelten und unter Richtervorbehalt stehenden Zugriff auf die ohnehin erhobenen Mautdaten der Bundesfernstraßen benötigen.

„Es ist lediglich Glück gewesen, dass der LKW-Schütze bei seinen Taten ‚nur‘ eine Person schwer verletzt hat und es keine Todesopfer zu verzeichnen gab“, so der Bundesvorsitzende des BDK André Schulz.

Die aktuelle Rechtslage schließt eine polizeiliche Nutzung der Mautdaten vollumfänglich aus. Weder eine Nutzung zu Zwecken der Strafverfolgung, noch zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist derzeit möglich.
Mit Hilfe der Mautdaten könnten wertvolle Fahndungsansätze bei Straftaten von erheblicher Bedeutung gewonnen werden. Auch das BKA weist seit Jahren auf die Notwendigkeit einer polizeilichen Nutzung der Mautdaten sowohl für repressive Zwecke, z.B. bei Fahrerflucht mit verletzten Personen, als auch für präventive Zwecke, z.B. im Falle eines auf ärztliche oder medikamentöse Behandlung angewiesenen Lkw-Fahrers, der auf andere Weise nicht auffindbar ist, hin.

„Im November 2005 wurde ein Parkplatzwärter in Baden-Württemberg von einem LKW überfahren und tödlich verletzt. Obwohl das Tatfahrzeug durch mehrere Mautkontrollstellen gefahren sein muss und dort Daten angefallen sind, war der Polizei eine Rekonstruktion des Fluchtweges nicht möglich. Die Polizei durfte nicht auf die sowieso erfassten und vorhandenen Daten zugreifen. Fragen sie bitte mal die Angehörigen des Opfers, was diese davon halten“, so BDK-Chef Schulz.

„Datenschutz und Opferschutz stehen hier in einem krassen Missverhältnis. Die bestehende gesetzliche Regelung muss umgehend dahingehend geändert werden, dass die Nutzung von Mautdaten zur polizeilichen Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung ermöglicht wird!“, lautet die abschließende Forderung vom BDK-Vorsitzenden André Schulz.

Rückfragen bitte an: 

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) 
Telefon: 0700 235 10 000
E-Mail: presse@bdk.de
http://www.bdk.de/

erstellt von Schulze, Ronald zuletzt verändert: 11.08.2014 14:11
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