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"Trojaner" zur digitalen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr erforderlich

11.10.2011 14:35

Eindeutige Rechtsgrundlagen schaffen

"Allein die Tatsache, dass ein Tatverdächtiger seine elektronischen Daten verschlüsselt, darf nicht dazu führen, dass der Staat mit seinen Ermittlungsbehörden seinen gesetzlichen Auftrag zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung aufgeben muss", resümiert der BDK-Bundesvorsitzenden André Schulz und fordert politisches Handeln.

Es müssen für die Sicherheitsbehörden dringend handhabungssichere rechtliche Grundlagen geschaffen werden, die einen Zugriff auf verschlüsselte Computerdaten eines Tatverdächtigen regeln.

Selbstverständlich sind hier die Bedingungen höchstrichterlicher Rechtsprechung zu beachten. Ebenso sind die Voraussetzungen für den Einsatz dieser elektronischen Programme zu regeln wie der Umfang des Einsatzes dieser Software beschrieben werden muss. Die Entschlüsselung der Daten soll einzig dazu dienen, schwere Straftaten abzuwehren bzw. aufklären zu können.
Mit dem Wandel der Gesellschaft hin zur digitalen Kommunikation und der Abwanderung der Täter, die ihre Straftaten mehr und mehr in die virtuelle Welt des Internets verlegt haben, müssen Politik und Sicherheitsbehörden diese sich verändernden Gegebenheiten annehmen und entsprechend reagieren.

"Deshalb ist es auch nicht damit getan, jetzt kurzfristig nur eine gesetzliche Regelung für den Einsatz dieser Software zu formulieren.
Das Thema der Speicherung elektronischer Verbindungsdaten und beweiskräftiger Dokumentation von elektronischer Kommunikation ist ebenfalls für die Sicherheitsbehörden noch nicht handlungssicher geregelt", fordert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz politische Entscheidungen zur Verfolgung von Straftaten die mithilfe elektronischer Kommunikation online wie offline stattfinden.

Rückfragen bitte an:

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Pressesprecher
Bernd Carstensen
Telefon: 0700 235 10 000
E-Mail: presse@bdk.de



erstellt von BDK Admin zuletzt verändert: 11.10.2011 15:08
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