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Computerkriminalität (Cybercrime)

Der BDK erkennt in der Computerkriminalität eine sehr ernste Bedrohung der Sicherheit der Bürger, der Institutionen von Staat und Wirtschaft.
Wenn die Politik bei der Bekämpfung der Internetkriminalität glaubwürdig agieren will,  muss sie der Kriminalpolizei und der Justiz auch das notwendige zusätzliche Personal und die rechtlichen und technischen Instrumentarien zur Bewältigung dieser Aufgabe zur Verfügung stellen sowie für die erforderlich personelle Qualifizierung Sorge tragen.

Der BDK unternimmt im Bund und in den Ländern Initiativen zur deutlichen Verstärkung der präventiven und repressiven Bekämpfung der Computerkriminalität mit folgenden Schwerpunkten:


1.
Einrichtung von leistungsfähigen Spezialdienststellen zur Bekämpfung der Computerkriminalität in jeder Polizeibehörde

2.
Entwicklung eines Berufsbildes "Computerkriminalist" mit eigenen Aus- und Fortbildungsgängen

3.
Zusätzliche Einstellung von Experten mit abgeschlossenen Studiengängen der Informatik, Mathematik und Betriebswirtschaft und Fortbildung zum Kriminalisten, Besoldung aus A 12 bis A 14 bzw. den entsprechenden Entgeltgruppen

4.
Entwicklung standardisierter Sachbearbeitungsverfahren für häufige Arbeitsweisen der Computerkriminalität in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft, Verzicht auf Datenerhebungen und Beweissicherungen in Ermittlungsverfahren, bei denen Ermittlungserfolge nicht zu erwarten sind - Konzentration der Ermittlungen auf die aufklärungsintensiven Delikte, vermehrte täterbezogene Ermittlungen.

5.
Entwicklung internationaler Standards für IT-Forensik

6.
Benennung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Computerkriminalität mit ausschließlicher Zuständigkeit für Computerkriminalität, kriminalistische Aus- und Fortbildung dieser Staatsanwälte, gemeinsam mit den Computerkriminalisten

7.
Bildung gemeinsamer Ermittlungskommissionen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft

8.
Unmittelbarer Anspruch auf polizeiliche und justizielle Rechtshilfe in Europa, Reform der Rechtshilfe, Anspruch auf Sofortauskunft in 24 Stunden, sofortige Sicherung von I & K-Beweismitteln bei nachfolgendem Rechtshilfeersuchen

9.
Schaffung von Ermächtigungsnormen in der StPO und den Polizeigesetzen für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell auch in Social Networks

10.
Ermächtigungsnormen für die Entfernung von Malware, Trojanern und Viren, die sich meist ohne Wissen des Nutzers auf Rechnern "einnisten"

11.
Verstärkung der Präventionsarbeit zur Verhütung der Computerkriminalität.

12.
Rechtliche Stärkung des Verbraucherschutzes im Netz, gegen Abo-Fallen, kriminelle Callcenter, Spams usw.

13.
Verpflichtende Einführung von Verfahren zur technischen Sicherung gg. kriminelle Transaktionen und Meldeverpflichtung bei solchen kriminellen Transaktionen an eine Zentralstelle

14.
Einrichtung eine kriminalpolizeilichen Kompetenzzentrums für Computerkriminalität beim BKA mit folg. Aufgaben:

  • Lagedarstellung (Erstellung belastbarer eigener Datengerüste zu Themenbereichen Nutzungsverhalten, Aufkommen, Traffic usw.), Prognosen
  • Entwicklung von Methoden zur präventiven und repressiven Bekämpfung der Computerkriminalität in Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft


15.
Zur sicheren Erledigung von Rechtsgeschäften im Netz ist die verlässliche Identifizierung des Teilnehmers erforderlich.

Dieser Nachweis der Identität kann durch die Registrierung bei einer staatlichen Behörde, ähnlich der Ausstellung eines Personalausweises oder Zulassung eines Kraftfahrzeuges, geschehen.

 

Der Bundesvorstand                                   Berlin, im Juli 2010

 

Positionspapier Cybercrime zum Download.

erstellt von BDK zuletzt verändert: 23.08.2010 19:40
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