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Flüchtlinge/Asylbewerber

Der BDK-Bundesvorstand beschloss im Rahmen der Bundesvorstandssitzung am 5.11.2015 folgenden Forderungskatalog und übersandte diesen an die Bundesregierung:

Der BDK fordert die Bundesregierung und die EU dazu auf, umgehend alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine geordnete und menschenwürdige Einreise in die EU und nach Deutschland zu gewährleisten. Dazu sind die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen.

Der BDK fordert die Bundesregierung und die EU dazu auf, den Fokus auf die Beseitigung der Ursachen für die Flüchtlingskrise zu legen und nicht schwerpunktmäßig nur die Symptome zu bekämpfen. Bei allen Maßnahmen gilt Prävention vor Repression.

Der BDK fordert den Bund und die Länderregierungen dazu auf, die Flüchtlinge in ihrer Sprache darüber aufzuklären, welche Werte und Normen in Deutschland gesellschaftlich vorherrschen und akzeptiert werden, welche Rechtsfolgen Verstöße gegen diese Normen und Werte zur Konsequenz haben und des Weiteren, dass die Polizei in Deutschland vertrauensvoller und neutraler Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger und weder gewalttätig noch korrupt ist.

Der BDK fordert den Bund und die Länderregierungen dazu auf, die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit die Polizei ihrem gesetzlichen und gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden kann. Strafrechtlich auffällige Asylbewerber werden in ordentlichen Strafverfahren der Justiz zugeführt. Hierbei sind nach Möglichkeit die Instrumentarien des beschleunigten Verfahrens anzuwenden.

Der BDK fordert die Bundesregierung und die Länderregierungen dazu auf, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes offen und transparent die geplanten Maßnahmen, die Kosten und die gesellschaftlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in geeigneter und angemessener Form mitzuteilen. Dazu gehört auch, dass offen über die gestiegenen Kriminalitätszahlen gesprochen wird. Dies dient in erster Linie dazu, um Vertrauen in der Bevölkerung zu erlangen bzw. nicht zu gefährden und des Weiteren zur Vorbeugung, damit rechte Gruppierungen Informationen nicht für ihre Zwecke entstellen, dramatisieren oder missbrauchen können.

Der BDK fordert von der Bundesregierung ein Ende der systembedingten Kriminalisierung von Asylbewerbern, die ohne Papiere oder ohne gültige Aufenthaltstitel in Deutschland einreisen. Die Mitwirkungspflicht im Asylverfahren muss eine Grundvoraussetzung sein. Es ist nach unserer Auffassung aber nicht zielführend, dass Menschen, die ihr Recht auf Schutz und Hilfe im Rahmen der Asylgewährung beantragen wollen, zunächst einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt werden*. Die Identität der einreisenden Personen muss festgestellt werden. Eine erkennungsdienstliche Behandlung ist verpflichtend. Die erfassten Daten sind in eine zentrale Datei (des Ausländerzentralregisters und des BAMF) zu speichern. Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden müssen im Echtzeitmodus bei bestehenden Verdachtsanlässen sofortigen Zugriff auf die Daten haben. Der BDK fordert die Bundesregierung auf, zusammen mit den Bundesländern die entsprechenden gesetzlichen und technischen Voraussetzungen umgehend zu schaffen.

Der BDK fordert erneut von der Bundesregierung, umgehend ein auch aus kriminalpolitischer Sicht längst überfälliges Einwanderungsgesetz zu erlassen.

 

 

Der Bundesvorstand                                     Berlin, 5. November 2015

 

 

*Die AG Recht des BDK prüft derzeit die rechtlichen Möglichkeiten, um die unerlaubte Einreise entkriminalisieren zu können, ohne die Verfolgung der Schleusung zu gefährden. Einen gleichlautenden Beschluss fasste am 12.11.2015 die Justizministerkonferenz in Berlin, die nun parallel die Prüfung in Auftrag gegeben hat: (www.justiz.nrw.de/WebPortal/JM/justizpolitik/jumiko/beschluesse/2015/herbstkonferenz_2015/TOP-I_1a---Strafrechtliche-Bestimmungen-Einreise-von-Fluechtlingen.pdf)

 

 

 

 

 

 

 

erstellt von Schulze, Ronald zuletzt verändert: 30.05.2016 14:58
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