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Wege zur Bekämpfung der Jugendkriminalität

1. Vorwort

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nimmt mit dem vorliegenden Positionspapier Stellung zu der in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten und regelmäßig wiederkehrenden Forderung nach einer "Verschärfung" des Jugendstrafrechtes.

Darüber hinaus werden Handlungsempfehlungen aufgezeigt, auf welche Weise den Risikofaktoren für delinquentes Verhalten junger Menschen begegnet werden kann. Die Empfehlungen richten sich insbesondere an die politisch Verantwortlichen, aber auch an die Polizei und die Justiz.

2. Die Forderung nach einer "Verschärfung" des Jugendstrafrechts

2.1 Es ist keine neue Feststellung, dass das Phänomen "Jugendkriminalität" bereits in früheren Kulturen auftrat und sich die Gelehrten damals wie heute den Kopf hierüber zerbrachen. Grundlegend kann zunächst folgende Aussage getroffen werden.

Normabweichendes Verhalten ist in der Entwicklung junger Menschen zum Erwachsenen weit verbreitet (ubiquitär). Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen begehen nach einer aktuellen Langzeitstudie der Universitäten Münster und Bielefeld während ihres Reifeprozesses mindestens eine Straftat. Jugendkriminalität ist episodenhaft, sie wächst sich mit zunehmendem Alter aus und spiegelt sich hauptsächlich in der Begehung sogenannter Bagatelldelikte wider.

Dem gegenüber stehen die rund 5 - 10 % Mehrfach- und Intensivtäter, die für ca. 50 % der registrierten Straftaten, darunter vielfach auch Gewaltdelikte, verantwortlich sind. Diese relativ kleine Gruppe beunruhigt durch ihre Taten die Bevölkerung, insbesondere aber ältere Menschen, und ist ursächlich für die wiederkehrende Diskussion über eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes.

Bei der Betrachtung der Lebensläufe dieser jungen Intensivtäter ist häufig festzustellen, dass ihre kriminellen Karrieren vermeidbar waren, hätte man  ihnen früher konsequent Grenzen gesetzt.

Der BDK empfiehlt, die Diskussion über eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes nicht weiter fortzuführen. Diese wird nicht für erforderlich erachtet. Vielmehr muss das vorhandene Rechtsinstrumentarium konsequent und zeitnah ausgeschöpft und die Verfahrensdauer in Jugendstrafverfahren deutlich verkürzt werden.

Der BDK empfiehlt daher, spezielle Programme zur Bekämpfung der Kriminalität junger Intensivtäter umzusetzen und die hierfür zuständigen Kriminalpolizeidienststellen, Jugendstaatsanwaltschaften, Jugendgerichte sowie Jugendämter und Jugendgerichtshilfen personell zu verstärken. Ergänzend erscheint es sinnvoll, für die beteiligten Stellen gemeinsame Ausbildungsinhalte festzuschreiben und durch gegenseitige Hospitationen Verständnis für die Arbeit des jeweils anderen zu wecken. Hierdurch soll eine engere Kooperation gewährleistet werden.

Der BDK empfiehlt weiterhin, in geeigneten Fällen, in denen eine Diversion nicht mehr möglich ist, das vereinfachte Jugendverfahren (§§ 76 - 78 JGG) in der Rechtspraxis stärker zu nutzen.

Darüber hinaus müssen aber beispielsweise auch Maßnahmen ergriffen werden, die Bearbeitungszeiten von DNA-Analysen oder IT-Auswertungen deutlich zu verkürzen.

2.2  Eine Erhöhung der Strafandrohung für Jugendhaft von derzeit 10 auf 15 Jahre im Höchstmaß erscheint aufgrund der wissenschaftlich nachgewiesenen, geringen abschreckenden Wirkung nicht sinnvoll. Bei der Tatbegehung machen sich die handelnden Personen aufgrund der häufig eintretenden Gruppendynamik und/oder ihrer alkoholischen Beeinflussung grundsätzlich keine Gedanken, wie hoch ihre zu erwartende Strafe ist. Die Erhöhung der Strafandrohung kann daher als eine zu vernachlässigende Größe angesehen werden, da nur ein verschwindend geringer Anteil straffälliger Jugendlicher/ Heranwachsender überhaupt zu Freiheitsstrafen zwischen 5 - 10 Jahren verurteilt wird (Anteil 2006 = 0,54%).

Der BDK empfiehlt hingegen, das tatsächliche Entdeckungsrisiko, das für die Täter abschreckender ist als die bloße Strafandrohung, z.B. durch die konsequente Durchführung strafprozessualer/polizeirechtlicher Maßnahmen, zu erhöhen. Hierzu gehört insbesondere, dass die Erstellung eines DNA-Musters von Tatverdächtigen, wie vom BDK lange gefordert, eine Standardmaßnahme der ED-Behandlung wird.

Da zu Jugendhaft/-arrest Verurteilte eine hohe Rückfallquote aufweisen, muss es grundsätzliches Ziel sein, die Haft möglichst zu vermeiden. Aus diesem Grund unterstützt der BDK die Forderung nach der Einrichtung von stationären Erziehungsmaßnahmen in Form von Erziehungsinteranten zur Haftvermeidung.

Durch die Schaffung moderner Jugendstrafvollzugsgesetze, die dem Entwicklungsstand von Jugendlichen und Heranwachsenden Rechnung tragen müssen und entsprechende Regelungen zur Erziehung sowie Resozialisierung beinhalten, können die Rückfallquoten weiter gesenkt werden.

2.3  Eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze wird ebenso als nicht Erfolg versprechend angesehen.

Der BDK empfiehlt, auch bei Taten schuldunfähiger Kinder eine schnelle Reaktion in Form von geeigneten Erziehungsmaßnahmen der Eltern und/oder des Staates, um kriminelle Karrieren frühzeitig zu verhindern. Diese sollen nicht kriminalisiert, sondern erzogen werden. Hierzu ist eine intensive Betreuung in den Familien vor Ort notwendig. Als "ultima ratio" ist eine Unterbringung in "Erziehungsinternaten" denkbar; hierzu sind die Familiengerichte frühzeitig über die Gefährdung des Kindeswohls in Kenntnis zu setzen und einzubinden.

2.4  Die in der Rechtsprechungspraxis übliche, eigentlich jedoch vom Gesetzgeber als Ausnahme gedachte Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende wird oftmals kritisiert, da das Jugendstrafrecht vielen Kritikern zu weich erscheint. Die Befürworter der oben beschriebenen Rechtspraxis führen an, dass bei Heranwachsenden eine Reifeverzögerung feststellbar sei, die über das 21. Lebensjahr hinauswirkt. Das Jugendstrafrecht stelle weiterhin mit seinen erzieherischen Mitteln das "bessere" Strafrecht dar, da individueller sanktioniert werden könnte. Hierdurch würde die Rückfallwahrscheinlichkeit reduziert.

Der BDK empfiehlt, die Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende auch zukünftig unter den Voraussetzungen des § 105 JGG weiter zu ermöglichen und keine entsprechende Gesetzesänderung vorzunehmen. Bezüglich des Reifegrades des Heranwachsenden ist in jedem Fall eine entsprechende Begutachtung vorzunehmen.

Darüber hinaus sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, Sanktionen aus dem Jugendstrafrecht, wie beispielsweise die Auflage Arbeitsleistungen zu erbringen oder die Weisung, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen, in das Erwachsenenstrafrecht zu übernehmen.

2.5  Weiterhin wird derzeit die Aufnahme des Fahrverbotes für straffällige Jugendliche als Nebenstrafe ins Jugendgerichtsgesetz diskutiert. Die Befürworter wollen hiermit die Bewegungsfreiheit junger Straftäter einschränken und das Entdeckungsrisiko bei möglichen "illegalen" Fahrten mit Kraftfahrzeugen zu Tatorten pp. weiter erhöhen.

Der BDK empfiehlt, der Argumentation zu folgen und das Fahrverbot als Nebenstrafe in das Jugendgerichtsgesetz aufzunehmen.

2.6  Abschließend wird die Forderung nach Einführung des sogenannten Warnschussarrestes, der zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt werden soll, beleuchtet. Die Befürworter sehen hierin eine Möglichkeit, den verurteilten Delinquenten vor Auge zu führen, dass er eine letzte Chance zu einem normenkonformen Lebenswandel erhalten hat und was ihn erwartet, wenn er diese nicht nutzt. Gegner des Warnschussarrestes lehnen diesen wegen der hohen Rückfallquote von Personen, die einen Jugendarrest zu verbüßen hatten, als ungeeignete Maßnahme ab.

Der BDK empfiehlt, dem Jugendrichter in geeigneten Fällen die Möglichkeit zur Verhängung eines Arrestes, der mit einer Bewährungsstrafe kombiniert werden kann, einzuräumen, wenn dieser zwar berechtigte Zweifel hat, dass der Delinquent sich bewährt, eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung jedoch noch nicht angebracht erscheint. Dieser "Bewährungs-, STOP- oder Besinnungsarrest" muss in diesen Fällen zeitnah zur Urteilsverkündung verbüßt werden, um eine möglicherweise später eintretende positive Entwicklung in der Bewährungszeit nicht durch eine Inhaftierung zu gefährden. Aufgrund der derzeit geringen Kapazitäten der Jugendarrestanstalten ist hierzu die Schaffung zusätzlicher Arrestplätze erforderlich.

 

3. Die Bekämpfung der Risikofaktoren

Die Ursachen von Jugendkriminalität sind vielfältig. Bei kriminellen Jugend-lichen ist oftmals eine Verdichtung von entsprechenden Risikofaktoren feststellbar.

 

3.1 Risikofaktor Bildungsniveau/Schulabschluss/Ausbildungsplätze

Die polizeiliche Praxis zeigt, dass kriminelle Jugendliche/Heranwachsende oftmals über keinen Schulabschluss bzw. über keine Berufsausbildung verfügen. Die Weichen hierfür werden meist bereits im Kindesalter gelegt, da häufige Misserfolge und Überforderung in der Schule zu Schulversagen, Fernbleiben aus dem Unterricht bis hin zur totalen Schulverweigerung führen. Die für sie frustrierende Perspektiv- und Orientierungslosigkeit führt in vielen Fällen zu aggressiven Verhalten.

Die Schule verliert zunehmend ihre Funktion als Erziehungsinstanz, in der auch soziales Verhalten erlernt wird.

In der Folge kommt es nach dem "schulischen Versagen" zu Schwierigkeiten bei der Berufsfindung, es fehlen geeignete Ausbildungsplätze, der Weg in die Arbeitslosigkeit ist vorgezeichnet. Auch dies führt zu Perspektiv- und Orientierungslosigkeit, wodurch das Risiko delinquenten Verhaltens weiter gesteigert wird.

Der BDK empfiehlt, erkannte Bildungsversäumnisse abzubauen, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und die Sprachkompetenz, insbesondere bei Kindern mit Migrationshintergrund, früher zu fördern.

Die Schulpflicht ist konsequent durchzusetzen.

Der BDK empfiehlt weiterhin die Einrichtung zusätzlicher Ganztagsschulen und den Einsatz von Sozialarbeitern an Schulen, die die Jugendlichen / Heranwachsenden beim Übergang ins Berufsleben begleiten.

Darüber hinaus müssen zusätzliche finanzielle Mittel zur Sprachförderung im Kindesalter bereitgestellt und die Einführung einer "Kindergarten- / Vorschulpflicht" angedacht werden.

Um ein mögliches Schulversagen und damit verbunden eine Schul-verweigerung zu verhindern, ist die Ausbildung von Lehrkräften hinsichtlich ihrer Leistungsdiagnostik zu intensivieren. Hierdurch sollen Lernschwächen von Schüler besser erkannt und entsprechende Fördermaßnahmen frühzeitiger ermöglicht werden.

Aber auch die Wirtschaft ist gefordert, Schulabgängern mit geringem Bildungsniveau den Einstieg ins Berufsleben durch die finanzielle Unterstützung entsprechender Programme oder durch die Bereitstellung von entsprechenden Ausbildungsplätzen zu erleichtern.

 

3.2 Risikofaktor Erfahrung unterschiedlicher Gewaltkomponenten in der Familie oder die Familie betreffend

Gewalttätige Jugendliche erleben oftmals selbst Gewalt in der Familie oder - beispielsweise bei Bürgerkriegsflüchtlingen - an der Familie. Eine Interaktion in der Familie findet kaum noch statt, die Kernfamilie geht verloren. Weiterhin ist oftmals eine mangelnde Erziehungskompetenz der zumeist überforderten Eltern erkennbar.

Der BDK empfiehlt die Förderung von Projekten gegen Häusliche Gewalt, eine konsequente Anwendung des Gewaltschutzgesetzes, die intensive Betreuung von Risikofamilien und die Schaffung einer "Elternschule" im Sinne einer frühen Hilfe für die mit der Erziehung überforderten Eltern.

 

3.3 Risikofaktor Medienkonsum

Nach hiesiger Ansicht führt nicht der gelegentliche, sondern ein unkontrollierter, verwahrloster Medienkonsum zum Verlust der familiären Bindungen. Eine Förderung des Kindes in der Familie findet kaum noch statt, die Sprachkompetenz geht verloren.

Der BDK empfiehlt die Stärkung der Medienkompetenz bei Schülern, Eltern und Lehrern durch die Aufnahme entsprechender Präventionsprojekte in die Lehrpläne und deren Durchführung in den Schulen.

 

3.4 Risikofaktor Migrationshintergrund

Es ist fraglich, ob überhaupt von einem "Risikofaktor Migrationshintergrund" gesprochen werden kann. Polizeiliche Kriminalstatistiken belegen zwar, dass junge Täter mit Migrationshintergrund im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil häufiger an Gewalttaten beteiligt sind. Dies ist nach hiesiger Wertung jedoch darauf zurückzuführen, dass bei jungen Migranten mehrere Risikofaktoren zusammentreffen. Untersuchungen zufolge erleben sie häufiger Gewalt in der eigenen Familie. Hinzu kommen schulische Schwierigkeiten, Sprachprobleme und ein oftmals überzogener Medienkonsum. Sie sind häufig nicht in die Gesellschaft integriert und lehnen deren Wertevorstellungen teilweise ab.

Der BDK empfiehlt, spezielle Programme zur besseren Integration von Migranten aufzulegen. Wesentlich ist hierbei die frühe Förderung der Sprachkompetenz, um entsprechende Bildungsabschlüsse zu ermöglichen (s. Ziffer 1). Von den Migranten muss jedoch auch gefordert werden, sich an den Integrationsbemühungen zu beteiligen.

Weiterhin wird empfohlen, den Migrationshintergrund von Tätern in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen sowie Forschungsprojekte zum Migrationshintergrund und dessen mögliche Auswirkungen auf delinquentes Verhalten seitens der Polizei zu begleiten.

3.5 Risikofaktor Alkohol- / Drogenmissbrauch

Erfahrungsgemäß werden viele Gewalttaten junger Straftäter unter dem Einfluss von Alkohol und/oder anderen berauschenden Mitteln begangen, die zu einer Enthemmung führen. Verlässliche Zahlen hierzu gibt es jedoch kaum, da nur in wenigen Bundesländern eine diesbezügliche Datenerhebung erfolgt.

Der BDK empfiehlt die konsequente Umsetzung des im Bericht der AG "Eindämmung des Alkoholmissbrauchs zur Gewaltprävention und konsequente Durchsetzung des Jugendschutzes und des Gaststättengesetzes", Stand: 24.10.2007, unter Ziffer 6 vorgeschlagenen Handlungs- und Maßnahmenkonzeptes.

Der Einfluss von Alkohol/Drogen bei der Tatausführung ist in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen.

Darüber hinaus wird empfohlen, Präventionsanstrengungen der hierfür zuständigen Ministerien/Behörden und freier Träger weiter zu verstärken, diese weitgehend zu vernetzen und zu koordinieren. Präventionsinhalte sollten verbindlich in die schulischen Lehrpläne als Lernziele aufgenommen werden.

 

3.6 Risikofaktor "Peer Groups"

Der Umgang mit Gleichaltrigen in einer Gruppe wird als Hauptrisikofaktor bewertet. Der Einfluss der Gruppenmitglieder ist sehr hoch, der des Elternhauses nimmt stetig ab. Gerät ein Jugendlicher in die "falschen" Kreise, steigt die Gefahr eines delinquenten Verhaltens an, da dieser einem entsprechenden Gruppendruck unterliegt und nicht als Außenseiter gelten will.

Ergänzend ist festzuhalten, dass darüber hinaus Personen des öffentlichen Lebens wie beispielsweise Politiker, Musiker oder Sportler, das Verhalten junger Menschen positiv wie negativ beeinflussen können. Bei einzelnen Mitgliedern dieser Gruppe ist jedoch eine zunehmende Werteerosion zu verzeichnen, die entsprechend öffentlichkeitswirksam in den Medien dargestellt wird. So fehlt es Jugendlichen immer häufiger an positiven Vorbildern aus dieser Gesellschaftsgruppe, denen er nacheifern kann.

Der BDK empfiehlt, das Ehrenamt weiter zu stärken und Vereine zu unterstützen, damit der Jugendliche in der "richtigen" Gruppe Halt findet.

Die angesprochenen Personen des öffentlichen Lebens sollten sich ihrer Verantwortung für die Jugend bewusst werden und durch normengerechtes Verhalten zeigen, dass sie ihr ein Vorbild sein kann.

 

4. Fazit

Die Umsetzung der oben aufgeführten Handlungsempfehlungen wird nur möglich sein, wenn die politisch Verantwortlichen und die Gesellschaft zu weitreichenden Änderungen in der Bildungs-, Sozial-, Familien- und Integrationspolitik bereit sind.

Unter der Verantwortung der Jugendämter ist der Auf- bzw. Ausbau von Netzwerken, an denen u.a. Schulen, kriminalpolizeiliche Jugendsachbearbeiter, Jugendstaatsanwaltschaften, Jugend- und Familienrichter zu beteiligen sind, zu forcieren. Es ist ein möglichst umfassender Informationsaustausch zwischen den beteiligten Stellen sicherzustellen. Der Datenschutz darf dem Kinderschutz hierbei nicht entgegenstehen. Die Erfolge der Netzwerksarbeit werden sich jedoch erst mittel- bis langfristig einstellen.

Die Bekämpfung der Ursachen bedarf der Bereitstellung nicht unerheblicher Personal- und Finanzmittel. Da auch andere europäische Länder vergleichbare Probleme mit dem Phänomen "Jugendgewalt" haben, sollten die Verantwortlichen sich austauschen und von den Erfahrungen des anderen lernen ("best practice"). Aus diesem Grund empfiehlt der Bund Deutscher Kriminalbeamter abschließend, zu diesem Zweck eine europäische Beobachtungsstelle für Jugendkriminalität einzurichten.

Jugenddelinquenz ist einem ständigen Wandel unterzogen, es treten neue Phänomene auf (z.B Cyber-Bullying), folgerichtig wird dieses Positionspapier des Bund Deutscher Kriminalbeamter aktualisiert und modifiziert werden müssen.


Themenverantwortlicher:

Michael Rupp
Landesvorsitzender Saarland
Leiter AG Jugendkriminalität

Der Bundesvorstand                               Berlin, im Oktober 2009

 

Positionspapier Jugendkriminalität zum Download.

erstellt von BDK zuletzt verändert: 23.08.2010 19:43
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