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Polizeiausbildung in Afghanistan

Einführung

Das Thema Afghanistan ist nicht erst seit der Diskussion um die Tanklastzugbombardierung und die anstehende Afghanistankonferenz im Fokus der Öffentlichkeit.

Bereits im Dezember hat der BDK Verband Bund eine vielbeachtete Presserklärung zu diesem Thema veröffentlicht (www.bdk-bund.de)  und sich mit einer ersten Positionierung an die im Bundestag vertretenen Parteien gewandt.

Dieses Positionspapier bezieht sich ausschließlich auf die polizeilichen Aspekte der Mission in Afghanistan.

Der BDK will mit diesem Papier weder die bisherigen deutschen Bemühungen noch den Einsatz als solchen diskreditieren, sondern einen unverstellten Blick auf die Situation in Afghanistan wagen. Darüber hinaus zeigen wir einen machbaren Lösungsweg auf, wobei wir die extrem schwierige Gesamtsituation in Afghanistan realistisch einschätzen.

Unser Fokus liegt primär auf der Sicherheit der eingesetzten deutschen und europäischen Polizeibeamten. Dies nicht zuletzt deshalb, weil wir den Einsatz hinsichtlich der globalen Sicherheitslage für sehr wichtig und notwendig halten. Wir müssen jedoch realistischer Weise damit rechnen, dass der Tod von weiteren, vor allem deutschen Polizeibeamten, eine heftige Diskussion in der (Deutschen) Öffentlichkeit auslösen würde. Diese würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ende der deutschen Beteiligung an diesem risikoreichen Polizeieinsatz führen.

Wir fordern jedoch nachdrücklich den Einzug einer Strategie, die eine Gefährdung internationaler Polizeibeamter weitestgehend minimiert und die Afghanen auf der anderen Seite in die Lage versetzt, durch Mitbestimmung und Eigenverantwortung das Reformtempo und damit das Ende dieses Einsatzes erheblich zu beschleunigen.

Dazu sind verbindliche bi- und multilaterale Vereinbarungen, und ein definitiver "Exit-Termin" erforderlich.

Damit verbunden ist jedoch auch die Schaffung von großzügigen einheitlichen Rahmenbedingungen für alle deutschen Polizeibediensteten, sei es in der EUPOL-Mission oder im GPPT. Der BDK Verband Bund wird die Bemühung der Bundesregierung aufmerksam beobachten und sich ggf. weiterhin öffentlich am Lösungsprozess beteiligen.

 

Sicherheitslage verschlechtert sich jedes Jahr

Die bisherigen Bemühungen zur Ausbildung der Afghanischen Polizei zeigen nicht die erwarteten Ergebnisse und tragen somit auch nicht zur dringend benötigten Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan bei. Seit Beginn des internationalen Engagements in Afghanistan im Jahr 2001 hat sich die Sicherheitslage kontinuierlich verschlechtert. Seither hat sich Jahr um Jahr die Anzahl der Opfer auf Seiten der Zivilbevölkerung und der Sicherheitskräfte erhöht und 2009 einen Besorgnis erregenden Höchststand erreicht.

2009 wurden in Afghanistan über 500 ISAF-Soldaten getötet und damit doppelt so viel wie in 2008, lt. UNAMA, ist die Zahl der bei Angriffen und Anschlägen der Aufständischen getöteten Zivilisten im abgelaufenen Jahr um 40 Prozent gestiegen.

Diese Entwicklung betrifft sowohl die afghanische Bevölkerung als auch die internationalen zivilen und uniformierten Wiederaufbauhelfer.

Zustimmung schwindet Angesichts der Milliarden von USD und Euro, die in Afghanistan zur Erreichung dieses Ziels ausgegeben werden und der stetig steigenden Zahl der Opfer auf allen Seiten ist ein Umdenken und eine Diskussion über die bisherige Strategie dringend geboten.

Trotz aller Bemühungen ist es nicht gelungen, den Großteil der afghanischen Bevölkerung vom internationalen Einsatz zu überzeugen und die Afghanischen Sicherheitskräfte für die Aufgaben zu befähigen. Mit zunehmender Dauer des Einsatzes schwindet gar die Zustimmung für den internationalen Einsatz bei der zivilen Afghanischen Bevölkerung.

Im Übrigen fehlt es auch in den meisten europäischen Staaten, vor allem jedoch in Deutschland, zunehmend am Rückhalt für diese Mission am Hindukusch, deren Sinn sich den wenigsten völlig erschließt. Die anhaltende Diskussion in Deutschland um den von der Bundeswehr veranlassten Angriff auf die beiden Tanklastzüge tut ein Übriges, den Einsatz bei der Bevölkerung zunehmend in Frage zu stellen.

 

Gründe des Scheiterns

Die Ursachen für das bisherige Misslingen sind vielfältig und liegen sowohl bei den afghanischen Verantwortlichen in Politik, Armee und Polizei als auch bei allen internationalen Organisationen und dem Militär, die sich bei der Strategie zur Bewältigung des Problems nicht einig sind. Sicher ist diese Aufgabe um ein vielfaches größer und schwieriger als alle anderen bisher international geführten Missionen, jedoch kann sich der Westen ein Scheitern nicht leisten.

Eine weitere Verfestigung islamistischer Strukturen in dieser ohnehin fragilen Region birgt nicht kalkulierbare Gefahren, auch für Deutschland. Westliche Arroganz gepaart mit der Vorstellung wir könnten die Demokratie in einer Islamischen Republik einführen, haben maßgeblich zu diesem Desaster geführt.

Grundsätzlich ist zu bedenken, dass die Islamische Republik Afghanistan ein souveräner Staat ist, mit allen völkerrechtlichen Verpflichtungen und Gestaltungsoptionen.

Alle beteiligten internationalen Akteure, müssten sich auf die eigentliche Aufgabe zurück besinnen: "Unterstützung der afghanischen Sicherheitsorgane zum Aufbau einer stabilen staatlichen Ordnung".

Gegenwärtig jedoch verhalten wir uns wie ungeduldige Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder. Anstatt sie es selber machen zu lassen und ihnen bei der Aufgabe zu helfen, sind wir ungeduldig und machen die meisten Dinge selbst, weil wir mit dem Tempo und der Arbeitsweise der Afghanen nicht zufrieden sind.

Strategien, Konzepte und Visionen werden noch immer zum größten Teil ohne afghanische Beteiligung entworfen und wir sind damit selbst verantwortlich für Demotivation und die sooft beklagte Nichtübernahme von Verantwortung.

Damit jedoch berauben wir uns selbst der Aussicht auf ein Ende des Afghanistan- Einsatzes!

 

Viele Köche verderben den Brei

Bei der Festlegung der Standards zur Ausbildung der afghanischen Polizei gibt es ein großes Problem. Es gibt keine offiziell autorisierte und auf ein Mandat gestützte Organisation, die umfassend für die Ausbildung der afghanischen Polizei (Afghan National Police - ANP) verantwortlich ist.

Zwar hat sich die Bundesrepublik Deutschland in der ersten Afghanistan Konferenz (Bonn- Petersberg, Dezember 2001) dazu bereit erklärt, hat jedoch faktisch kaum noch Einfluss auf das jetzige Vorgehen.

Die Amerikaner haben sich das (notgedrungen) angeeignet und viele andere Institutionen und Länder streiten sich um Einfluss und Mitsprache. Da es kein eindeutiges Mandat für diese Aufgabe gibt, sind es mehrere internationale Organisationen und auch einige Nationalstaaten auf bilateraler Basis, die sich auf diesem Feld tummeln.

Koordiniertes Vorgehen oder das Festlegen von Zielen und Standards gibt es nicht. Alle spielen mit, aber der Dirigent fehlt!

 

Was nötig wäre

- Festlegen von Standards

- Übernahme der Gesamtverantwortung /Koordination durch eine Nation/

Organisation

- Festlegen von erreichbaren Zielen

- Definition bestimmter Indikatoren zum Ausbildungsstand der ANP

- Exitplanung

Die eindeutige Fragestellung lautet: " Was müssen wir mit der Afghan National Police (ANP) erreichen, bevor wir wieder abziehen können?"

Auch muss endlich Einigkeit erzielt werden, wozu die internationalen Polizeiexperten in Afghanistan eingesetzt werden sollen und welcher Entsende- Staat /Organisation wofür genau verantwortlich ist. Natürlich wäre es wünschenswert, genügend internationale Polizisten für diese Aufgabe zur Verfügung zu haben, doch ist auch hier eine realistische Einschätzung gefragt. Die notwendige Anzahl von Polizeiexperten wird für eine Aufgabe dieser Größenordnung niemals zur Verfügung stehen. Dennoch ist klar, dass in einem Land, das nahezu doppelt so groß wie Deutschland ist und derzeit ca. 100.000 Polizisten beschäftigt und darüber hinaus noch weitere zu beschäftigen gedenkt, ein enormer Personalansatz erforderlich ist, um den Expertenbedarf zu decken.

 

Wunderwaffe FDD?

Das Focussed District Development Programm (FDD) ist derzeit das einzige Programm mit Ressort übergreifendem Ansatz und somit auch alternativlos.

FDD richtet sich gezielt auf die Verbesserung der Qualität bei der Arbeit der afghanischen Polizei durch Ausbildung und ausbildungsbegleitendes "Field Mentoring" in den jeweiligen Verwaltungsdistrikten. Das beinhaltet auch die Verbesserung der Infrastruktur.

Zur Erhöhung der Akzeptanz bei der Bevölkerung werden auch kleinere Projekte zur Verbesserung der allgemeinen Infrastruktur eingebracht. Das ist hilfreich und verbessert objektiv die Sicherheit der eingesetzten Beamten.

Völlig unverständlich ist jedoch, dass FDD nicht gekoppelt wird mit den infrastrukturellen Maßnahmen anderer Organisationen oder den Maßnahmen zum Aufbau einer funktionierenden Justiz und einer staatlichen Verwaltung.

FDD hier, ein Justizprogramm in einem anderen Distrikt und ein Programm zur Verbesserung der allgemeinen Infrastruktur in wieder einem anderen Distrikt, sind stets isolierte Maßnahmen deren kurzfristige positive Effekte schon nach einigen Monaten verpuffen.

Ein isoliertes FDD Programm kann sogar äußerst kontraproduktiv sein. Man stelle sich dazu nur einen afghanischen Distrikt vor, in dem der Großteil der Bevölkerung weit unter der Armutsgrenze lebt und sich täglich um die Versorgung für den nächsten Tag sorgt. Wenn wir in diesen Distrikten die Polizei ausbilden und der Polizei dann auch noch ein neues schickes Polizeigebäude bauen, kann sich jeder vorstellen, wie groß die Zustimmung für den Wiederaufbau ist. Da haben die Taliban leichtes Spiel. Mit nur geringem Aufwand gewinnen die Taliban Unterstützer in immer mehr Distrikten.

Wenn zusätzlich die Polizei in diesen Distrikten dafür bekannt ist, die Bevölkerung an den "Check Points" abzukassieren, dann werden unsere Anstrengungen ins Leere laufen.

Die Provinz Kunduz ist dafür ein gutes Beispiel. Noch 2003 hat ein Großteil der afghanischen Bevölkerung die Präsenz der internationalen Truppen begrüßt. Nicht erst seit der Bombardierung der Tanklastzüge ist das anders geworden. In dieser Provinz haben wir die meisten Distrikte verloren.

Der ganzheitliche Ansatz ist der Schlüssel, der auch langfristig positive Effekte hinterlässt. Nur so spürt auch die Bevölkerung eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen als Grundlage für stabile Verhältnisse. Leider gelingt es bisher nicht, die Ressourcen zu koordinieren. Viel Geld- und Sachmittel versickern in der Weite des Landes und den Tiefen der vielen Taschen.

 

Evolution von FDD erforderlich

Nach der Ausbildung der afghanischen Polizisten beginnt die so genannte Mentoring Phase. Dabei werden die afghanischen Polizisten bei ihrer Dienstausübung durch Police Mentoring Teams (PMTŽs) begleitet. Die PMTŽs beraten, korrigieren und überwachen die afghanischen Polizisten bei der täglichen Dienstausübung. Die PMTŽs bestehen aus Polizeiberatern und einer Sicherungskomponente der Bundeswehr.

Dieser Aufgabenbereich ist wohl unbestritten der gefährlichste Job, den je ein deutscher Polizist im Auslandseinsatz wahrgenommen hat. Die besondere Gefährdung ergibt sich aus der exponierten Tätigkeit weitab von sicheren Einrichtungen, der direkten Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und der Arbeit vor Ort mit den afghanischen Polizisten (jeden Tag verlieren 8 afghanische Polizisten bei Ausübung ihres Dienstes ihr Leben).

Da stellt sich die Frage, ob ein nur lückenhaft und unvollständig durchzuführendes Field Mentoring ein derartig hohes Risiko rechtfertigt. Aus mehreren Gründen bietet sich hier eine andere Lösung an: FDD muss von den Afghanen selbst durchgeführt werden.

Die Vorteile liegen auf der Hand: 

- Die Gefährdung der internationalen Polizisten (IPO) durch exponierte Tätigkeiten im Feld entfällt.

- Die durch Afghanen vermittelten Ausbildungsinhalte werden 1:1 transportiert und müssen nicht übersetzt werden.

- Die Afghanen stehen in der Verantwortung für Erfolg oder Misserfolg.

- Wenn genügend afghanisches Personal für diese Aufgabe ausgewählt und qualifiziert worden ist, kann das deutsche Personal erheblich reduziert werden.

- Kontrollfunktionen können effektiver und kostensparender wahrgenommen werden, als durch den gefährlichen Einsatz vor Ort. (z.B. durch Einführung der bereits in einigen Provinzen eingeführten Korruptionshotline) oder durch Einsatz von polizeilich geschulten Militärs, - bzw. privaten Sicherheitsfirmen.

Macht es Sinn, die wenigen deutschen Kollegen ins "Field Mentoring" zu schicken, wenn die gleiche Aufgabe in anderen (gefährlicheren) Provinzen von Nato Soldaten und privaten amerikanischen Sicherheitsfirmen wie Blackwater und Dyna Corp wahrgenommen wird?

Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil die handverlesenen "ungefährlichen" Provinzen und Distrikte, in denen Deutschland das FDD- Programm durchführt, bzw. durchzuführen gedenkt, sehr endlich sind. Daraus ergibt sich vor allem aus Sicherheitsaspekten für die eingesetzten deutschen Polizeibeschäftigten die Notwendigkeit, ihre Arbeit auf die Fortbildung geeigneter afghanischer Polizeibeschäftigter in den PTC und RTC (Police Trainings Center, Regional Trainings Center) zu beschränken.

Darüber hinaus ist anzudenken, Soldaten und/oder private Sicherheitskräfte, die künftig für das landesweite Field Mentoring vorzusehen sind, ebenfalls durch dt. und internationale IPO in den PTC / RTC für diese Aufgabe fortbilden zu lassen.

- Damit entfiele weitestgehend die Gefährdung für dt. IPO,

- die Einheitlichkeit des Programms FDD wäre gewährleistet,

- die Eigenverantwortung der ANP würde gestärkt und

- die bisher sehr unterschiedlichen Fähigkeiten der militärischen Mentoring-Kräfte könnten einem einheitlichen Curriculum folgend, deutlich verbessert werden.

Eine richtige Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse im Land ist zudem unerlässlich, denn die ANP ist in vielen Distrikten nicht der exekutive Arm des Staates, wie es in unseren Kulturkreisen üblich ist. Durch die allumfassende Korruption genießt die ANP häufig ein niederes Ansehen.

Konfliktschlichter und Rechtsprecher sind nach wie vor Stammesfürsten und religiöse Führer. Das wird man nicht von heute auf morgen ändern können. Die Afghanen müssen überzeugt werden, dass der neue Weg besser ist als der alte.

 

Blockade durch Korruption

Auch bei der Problematik der Korruptionsbekämpfung ist zunächst eine realistische Einschätzung der gegenwärtigen Situation gefragt. Die allgegenwärtige Korruption ist neben der Bedrohung durch die Aufständischen das größte Hindernis, um einen Aufbau staatlicher Ordnung zu gewährleisten. Bei der Bewertung der Korruptionsfälle müssen zudem andere Maßstäbe angelegt werden, als die in westlichen Staaten gültigen.

Die Korruption in Afghanistan ist Teil der allgemeinen gesellschaftlichen Struktur und tief verwurzelt in allen Schichten der politischen und öffentlichen Gesellschaft. Selbst Laien erkennen, dass eine umfassende Bekämpfung der Korruption in Afghanistan gegenwärtig eine unlösbare Aufgabe ist. Hier muss man sich eindeutig auf die Bereiche beschränken, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen sind.

Beispielhaft werden hier die "Straßenräuber-Abzockerei" der ANP genannt sowie eine bessere Kontrolle bei der Finanzierung afghanischer Aufbauprojekte.

 

Blockade durch Drogenanbau

Die Bekämpfung des Drogenanbaus und des Drogenhandels sind ein heißes Eisen, das eigentlich niemand anfassen möchte. Vor allem nicht wir Deutschen! Richtig ist, dass Großbritannien diese Aufgabe übernommen hat, aber wie wir alle wissen, ist das ebenso wenig eine Erfolgsgeschichte, wie unser Engagement bei der Ausbildung der afghanischen Polizei.

Die afghanischen Drogenbarone erwirtschaften ca. 4 Milliarden USD pro Jahr aus dem Geschäft. Das lässt Rückschlüsse zu, wie viel Einfluss sie mit diesem Geld in Afghanistan haben. Der Drogenanbau und der Handel haben sich in der Zeit von 2001 bis heute vervielfacht.

Zwar soll sich laut UN (UNODC= United Nations Office on Drugs and Crime; Drogenbericht Afghanistan v. 17.12.09) die Anbaufläche im Vergleich zu 2008 um 22 %, die Ausfuhr um 18 % und die Produktion um 10 % verringert haben, doch ist dies keineswegs ein beruhigender Trend oder gar ein Erfolg bestimmter Maßnahmen. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass es von der Überkapazität und dem damit verbundenen massiven Verfall des Marktpreises von 95 USD im Jahre 2008 auf 65 USD im Jahre 2009 herrührt. Die UN gehen davon aus, dass derzeitig in Afghanistan 10.000 Tonnen Rohopium gelagert sind.

Es stellt sich die Frage, ob wir nicht allein aus deutschem Interesse hier Einfluss nehmen müssten. Sicherlich wäre ein aktives deutsches Handeln gerade in dem regionalen deutschen Zuständigkeitsbereich im Norden Afghanistans aus Sicherheitsaspekten nicht ratsam, jedoch gibt es auch hier Ansatzpunkte.

Eine Möglichkeit läge bei einer besseren internationalen Überwachung der Grenzübergänge. Nach wie vor gibt es keinerlei internationale Präsenz an den afghanischen Grenzübergängen zu den Nachbarstaaten. Sie werden durch die Afghan Border Police (ABP) betrieben, die bei diesem Geschäft ordentlich mitverdienen.

Verborgene Schmugglerpfade verlieren zunehmend an Bedeutung, denn die Drogentransporte fahren mit "Sonderrechten" über die Grenzübergänge. Dabei geht es meist nicht um Größenordnungen im Kilo-Bereich, sondern um Tonnen von Rohopium und Heroin. Das hat bisher keine Auswirkungen auf die Deutsche Einsatzstrategie in Afghanistan gehabt, obwohl uns dieses Problem direkt betrifft.

Es fehlt auch hier ein Konzept, das die internationale Überwachung der Grenzübergänge und die Korruptionseindämmung bei der ABP zum Inhalt hat.

Neben repressiven Ansätzen sollten zudem zivile wirtschaftliche Projekte vermehrt Eingang in die Überlegungen finden (siehe Fazit).

 

Sicherheitsgewinn durch Eigenverantwortung

Aus Sicht des BDK sind vor dem Hintergrund

- der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage,

- des viel zu geringen Erfolges angesichts des personellen und finanziellen Engagements, vor allem jedoch

- wegen der erheblichen Gefährdung für unsere dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen

etliche Maßnahmen dringend geboten. Die bessere Koordination der bestehenden Ressourcen und ein ganzheitlicher Ansatz zur Verbesserung der allgemeinen Grundlagen

ist ein Weg zur Schaffung einer stabilen Grundordnung in Afghanistan.

 

Vorschläge des BDK

1. Aufstellen eines umfassenden "Masterplans" (Infrastruktur, Öffentliche Verwaltung, Justiz, Polizei, Wirtschaft) mit verbindlichem Ausstieg der EU zum 01.01.2016.

a. Festlegen von erfolgsabhängigen Bedingungen (erst bei Erreichen bestimmter im Masterplan festgelegter Meilensteine erfolgt eine Aufstockung von internationalem Personal und die Finanzierung weiterer Projekte)

2. Definierung und Festlegung der zu erreichenden Ziele bei der Ausbildung der afghanischen Polizei.

a. Evaluierung und Feststellung des tatsächlichen Bedarfs von deutschen und europäischen Polizeiexperten.

b. Verbindliche Festlegung der Aufgabenbereiche und Prioritäten aller teilnehmenden Nationen und Organisationen (Bisher legt jeder seine Prioritäten selbst fest).

3. Deutlich verstärkte Einbindung der afghanischen Verantwortungsträger bei Planung, Ausbildung, Umsetzung von strategischen Zielen und Bekämpfung der Korruption und damit Förderung der Übernahme von Verantwortung durch die Afghanen.

4. Einführung eines "Train the Trainer Konzepts". (Auswahl von ca. 4000 geeigneten und bereits ausgebildeten afghanischen Polizeibeamten und deren Weiterbildung zum Polizeitrainer durch internationale Polizeibeamte (IPO). IPO werden bis zum vollständigen Ende der Kampfhandlungen ausschließlich in den gesicherten Police Trainings Centern (PTC) oder teilweise neu zu schaffenden Regional Trainings Centern (RTC) tätig. Kein "Field mentoring" durch IPO!

a. Zum Train the Trainer Konzept gibt es keine Alternative, wenn man dauerhafte Kompetenz und Übernahme von Verantwortung durch die Afghanen erreichen will.

b. Mentoring und Evaluierung ist nicht zwingend durch deutsche oder internationale Polizeiexperten durchzuführen. Das notwendige Vertrauen muss nicht für die deutsche/ europäische Polizei sondern für die afghanische Polizei geschaffen werden. (Wenn wir tatsächlich keinem Afghanen die Aufgabe zum Mentoring und der Evaluierung zutrauen und wir nicht in der Lage sind diese Fähigkeiten ausgewählten afghanischen Polizeitrainern oder internationalen Militärs/Sicherheitsfirmen zu vermitteln, ist die Mission endgültig gescheitert).

5. Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption. Diesem kommt eine Schlüsselrolle zu. Dazu erforderlich sind ein realistisches Lagebild und ein realistischer Ansatz. Engagement sollte nur dort erfolgen wo es sich lohnt, machbar ist und auch bei unserer Aufgabe hilft!

a. In einem ersten Schritt ist das Gehalt aller Polizeibeschäftigten (auch Grenzpolizei) sukzessive weiter zu erhöhen.

b. Es sind weitere Anreize zu schaffen (neben den bisherigen Programmen aus LOTFA o.ä.) welche die Lebensbedingungen, die Überlebensmöglichkeiten und die Rolle der Polizei in der afghanischen Öffentlichkeit nachhaltig verbessern.

c. Weiterhin sind Antikorruptions- und Anti-OK-Projekte wie "Crime Stoppers", Einrichtung von Organized Crime Task Force (OCTF) auf das ganze Land auszudehnen.

6. In Deutschland ist zwingend am Freiwilligkeitsprinzip festzuhalten und ist die Fremdsprachenkompetenz (in den Vorbereitungsseminaren wird auch heute noch nur Deutsch gesprochen) dringend zu verbessern.

a. Darüber hinaus ist für die Einsatzvorbereitung in Deutschland afghanisches Lehrpersonal oder landeskundiges Lehrpersonal zur Vermittlung der interkulturellen Kompetenz hinzuzuziehen.

b. Gerechte, großzügige und identische Vergütung aller Angehörigen des Deutschen Polizei Kontingentes in Afghanistan (gegenwärtig gibt es erhebliche Unterschiede ob die eingesetzten deutschen Beamten für EUPOL oder das bilaterale GPPT- Projekt arbeiten.

 

Fazit

Der Afghanistan-Einsatz ist intensiv ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Nicht zuletzt wegen der schon über 30 Deutschen Soldaten und der drei Deutschen Polizisten, die in Afghanistan ihr Leben verloren haben. Auch die hohen Summen, die wir jedes Jahr dort (wirkungslos?) ausgeben, sind gute Gründe genauer hinzuschauen und vielschichtige Lösungsszenarien zu erwägen.

Einfache Antworten zur Lösung der größten Probleme in Afghanistan gibt es nicht.

Wir müssen akzeptieren, dass dieses Land sich deutlich von den uns vertrauten westlichen Verhältnissen unterscheidet, seien sie gesellschaftlicher oder politischer Natur.

Afghanistan ist eine islamische Republik mit einer sehr einflussreichen archaischen Stammesstruktur, die Korruption als Teil der gesellschaftlichen Struktur versteht.

Ein großer Anteil am Bruttosozialprodukt wird durch den Drogenanbau und -handel erwirtschaftet. Es kann und sollte nicht unsere Aufgabe sein, die Gesellschaftsstruktur in Afghanistan gegen den Widerstand des Großteils der Bevölkerung zu ändern.

Wohl aber ist es erforderlich, den Afghanen unmissverständlich deutlich zu machen, zu welchen Bedingungen wir Deutschen zur Unterstützung bereit sind und dass unsere Unterstützung genau dort endet, wo diese Bedingungen nicht eingehalten werden.

Von daher gibt es keine Alternative zu einem umfassenden Masterplan. Idealerweise sollte der selbstverständlich mit allen "Mitspielern" und für ganz Afghanistan abgestimmt

sein. Realistischer und praxisgerecht wäre jedoch, diesen Masterplan zunächst als Pilotprojekt im Deutschen Zuständigkeitsgebiet unter eindeutiger Deutsch/Afghanischer Führung zu entwerfen, mit allen dort vorhandenen "Kräften" abzustimmen und konsequent in Kraft zu setzen.

Unstrittig ist, dass eine stabile staatliche Ordnung nur mit einer wirtschaftlichen Gesundung und einer Wohlstandssteigerung der Bevölkerung einhergehen kann.

Die derzeitige wirtschaftliche Monokultur "Opium" widerspricht sämtlichen deutschen Interessen, ist ein ständiger Reformhemmschuh und gleichzeitig ein permanentes politisches Pulverfass für das Land. Zudem kommen die enormen Geldmittel nur einer sehr kleinen Personengruppe zu Gute, die zudem ein starkes Interesse an der Beibehaltung instabiler staatlicher Strukturen haben. Eine gewaltsame Beseitigung dieser Monokultur wäre schwierig, fast unmöglich und für deutsche "Hilfskräfte" mit Gefahren für Leib und Leben verbunden.

Aus diesem Grunde bietet es sich an, die klassische deutsche Zurückhaltung bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in "Missionsländern" aufzugeben. Die bisherige deutsche Haltung ist töricht und unklug. Kluge wirtschaftliche Investitionen im deutschen Zuständigkeitsgebiet, geben den Einheimischen Brot und Beschäftigung, vermehren den allgemeinen Wohlstand, entziehen extremen Kräften die Argumente und die Truppen und den Drogenbaronen die billigen Arbeitskräfte auf den Feldern. Diese wirtschaftlichen Investitionen sollten durch Deutsche Fördergelder unterstützt werden und zum Ziel haben, möglichst viele Afghanen zu beschäftigen. Die günstige Lohnstruktur für Ort würde dennoch Gewinne möglich machen, zumal das Land reich an Bodenschätzen ist.

Wir Deutschen haben als Nation einen enormen Sympathievorsprung gegenüber allen anderen Nationen, auch jetzt noch! Wenn wir jedoch nur ein "Weiter so" oder die Entsendung zusätzlicher Truppen als Antwort haben, ist dieser Vorsprung bald aufgebraucht, wie die neuesten Umfragen zeigen.

Deutschland kann in Afghanistan Positives bewirken. Wir müssen nur unsere gesamten Möglichkeiten besser nutzen, das Vertrauen der Afghanen zurück gewinnen und ganzheitlich und verlässlich agieren. Wir müssen den Afghanen mehr abverlangen, aber dazu müssen wir ihnen auch mehr zutrauen. Ganzheitlicher Ansatz, Förderung der Afghanischen Eigenverantwortung und wirtschaftliche Gesundung sind Möglichkeiten, unsere (militärisch-polizeiliche) Präsenz im Land in absehbarer Zeit überflüssig zu machen. Das waren die erklärten Ziele zum Beginn der Mission.

 

Danksagung

An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei all denen bedanken, die mit ihren persönlichen Erfahrungen und ihrem Fachverstand zu diesem Werk beigetragen haben.

Aus den bekannten Gründen muss hier auf eine Nennung dieser Personen verzichtet werden.

Themenverantwortlicher:

Thomas Mischke
Vorsitzender Verband Bund

Der Bundesvorstand                                 Berlin, im Januar 2010

 

Positionspapier Afghanistan zum Download.

erstellt von BDK zuletzt verändert: 23.08.2010 19:45
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