BDK BW vor Ort – Landesvorsitzender als Referent bei der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion

Bereits am 10. September 2020 haben wir uns mit der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken (MdB) per Videoschaltkonferenz unterhalten (siehe Kurzbericht aus der Homepage). Damit wollten wir es aber nicht bewenden lassen, denn das Thema ist uns viel zu wichtig und gleichzeitig haben uns die Vorwürfe aus der SPD-Bundesspitze tief getroffen und bewegen uns noch heute.

Es war deswegen konsequent zu diesem Thema bei den SPD-Abgeordneten des Landtags in Ulm am 15. September 2020 zu sprechen. Daneben stand LaVo Mayer auch für alle Fragen zum Thema Polizeiarbeit, Kriminalpolizei und Innere Sicherheit als Experte zur Verfügung. Die 1 1/2 Stunden vergingen wie um Flug. Für die Einladung sei an dieser Stelle nochmals der Dank ausgesprochen.

Im Kernthema fand Mayer klare Worte und brachte auch seine persönliche Betroffenheit als Polizist, Kriminalbeamter und BDK-Funktionär zum Ausdruck. Wir haben gerade im BDK mehrfach gezeigt, dass wir jegliche Formen von Extremismus in der Polizei, als auch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entschieden ablehnen und ächten. In den letzten Bundesvorstandssitzungen haben wir dazu auch klare Beschlüsse gefasst.

Wer Polizist ist, muss mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) stehen, daran darf es keine Zweifel geben und darüber hinaus muss er diese fdGO auch aktiv verteidigen. Der Amtseid ist mehr als nur gesprochene Worte. Wer dazu nicht in der Lage ist, den Boden verlässt oder sich verfassungsfeindlich gibt, der muss gehen.

Hinweise auf derartiges Fehlverhalten müssen aufgedeckt und dann konsequent ausermittelt werden. Nach wie vor, lehnen wir es aber ab, dass aufgrund des bestehenden Lagebildes von strukturellem Rassismus oder strukturellem Rechtsextremismus in der Polizei gesprochen wird. In Sachen Datenbasis haben wir als BDK im letzten Jahr bereits 2019 im Bundesvorstand beschlossen: „eine auf wissenschaftlicher Grundlage bundesweit harmonisierte, anonymisierte Einstellungsstudie in allen Sicherheitsbehörden schnellstmöglich durchzuführen. Diese soll in einem ersten Schritt zur Erhellung des Lagebildes zu extremistischen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden beitragen und kann Grundlage für weitere Schritte im Rahmen der Fehlerkultur sein.“ Wir haben also durchaus einen selbstkritischen Umgang – aber zu Vorverurteilungen und Stigmatisierungen einer ganzen Berufsgruppe darf es nicht kommen, denn das bestraft die absolute Mehrheit der anständigen Kolleginnen und Kollegen, die rund um die Uhr für die Bevölkerung ihre Frau und ihren Mann stehen.