Neue Urteile im Mitgliederbereich

Sie haben noch keinen Zugang? Passwortregistrierung für die Webseite: https://www.bdk.de/registerform

 Europäische Ebene

 Ohne Beitrag

 Bundesebene

Bundesgerichtshof

BGH zu den Anforderungen der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen

BGH, Urteil vom 29.04.2021, Az. 4 StR 46/21. Schlagworte: DNA, DNA-Mischspuren, Molekulargenetische Untersuchung, Wahrscheinlichkeitsberechnung, Revision.

BGH zur Frage der Tateinheit und Tatmehrheit bei mehreren (versuchten) Körperverletzungen

Beschluss vom 05.05.2021, Az. 6 StR 132/21. Schlagworte: Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Tateinheit, Tatmehrheit, Qualifizierung, Versuch.

BGH zu einem Ehrenkodex als Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe

Urteil vom 20.05.2021, Az. 6 StR 142/20. Schlagworte: Mord, Mordmerkmal.

Bundesarbeitsgericht

BAG zur Darlegungslast durch den Tarifbeschäftigten bei Streitigkeiten über die Eingruppierung

Urteil vom 14.10.2021, Az. 4 AZR 252/19. Schlagworte: Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarif.

BAG zu den Tatbestandsvoraussetzungen bei tariflichem Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

Urteil vom 25.03.2021, Az. 6 AZR 264/20. Schlagworte: Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Tarifvertrag, Tarif, Arbeitsrecht.

Bundesverwaltungsgericht

BVerwG zur Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Urteil vom 23.03.2021, Az. 2 C 17.19. Schlagworte: Beamte, Laufbahngruppe, Strukturzulage, Alimentationsprinzip, Gleichbehandlungsgrundsatz.

Landesebene (BW)

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

VGH BW zum Begriff der förderlichen Vordienstzeit

Beschluss vom 11.05.2021, Az. 4 S 621/21. Schlagworte: Landesbesoldungsgesetz, Vordienstzeit. Landesarbeitsgericht

VGH BW zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem Chapter des Outlaws MC

Urteil vom 12.05.2021, Az. 6 S 2193/19. Schlagworte: Waffenrecht, OMCG, Rockerkriminalität, OK.

Verwaltungsgericht Freiburg

VG Freiburg zur Entlassung eines Polizeibeamten in Ausbildung wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe

VG Freiburg, Urteil vom 23.03.2021, Az. 3 K 2383/20. Schlagworte: Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Dienst, Charakterliche Eignung, 23 IV S. 1 BeamtStG.

VG Freiburg zu Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten

Urteil vom 27.06.2017, Az. 5 K 266/15. Schlagworte: Pension, Vordienstzeiten.

Andere Bundesländer

Oberverwaltungsgericht Hamm

OLG Hamm zur Auslegung einer Aussage als Volksverhetzung – Hass, Antisemitismus und Holocaustleugnung nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

Beschluss vom 01.06.2021, Az. 3 RVs 19/21. Schlagworte: Volksverhetzung, Meinungsfreiheit, Holocaustleugnung, Hass, Hetze.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

LAG Düsseldorf zur Erkrankung während einer tariflichen Freistellung

Urteil vom 20.04.2021, Az. 8 Sa 754/20. Schlagworte: Freistellung, Erkrankung, Arbeitsunfähigkeit, Ersatz, Nachgewährung.

Landesarbeitsgericht Köln

LG Köln zur Rolle des Betriebsarztes bei arbeitsmedizinischen Untersuchungen und den Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht

Urteil vom 25.08.2020, Az. 3 O 208/19. Schlagworte: Betriebsarzt, Amtsarzt, Polizeiarzt, PÄD, Arbeitsmedizinische Untersuchung, Schweigep