Neue Urteile im Mitgliederbereich

Europäische Ebene

• EuGH mit weiteren Entscheidungen zum Bereich Arbeitszeit

Bundesgerichte 
Bundesverfassungsgericht - BVerfG

• BVerfG zur Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung

• BVerfG entscheidet zum Thema IT-Sicherheitslücken

• BVerfG zur Verpflichtung des Dienstherren bei Ernennungen Rechtsmittelfristen abzuwarten

• BVerfG zu Beschränkungen in der U-Haft

• BVerfG zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anordnung nach § 81g StPO (DNA-Identitätsfeststellung)

• BVerfG hebt Entscheidung des VGH BW in Sachen Rechtschutz bei amtsärztlicher Untersuchung auf

• Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte befassen sich mit dem Namensschild an der Uniform

Bundesgerichtshof BGH

• BGH zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme beim Betäubungsmittelhandel

• BGH zur Strafbarkeit von Ransomware

• BGH präzisiert die Grenzen rechtswidriger Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler

• BGH zur Definition des „Anderer“ bei der Verbreitung von Kinderpornographie

• BGH zur Frage der Abgrenzung der Täterkreises im Bereich des Missbrauchs von Schutzbefohlenen

• BGH zu Fragen der bandenmäßigen Betruges (Falscher Polizeibeamter)

• BGH zur Einstufung von Hawala-Banking

• BGH mit drei Urteilen zur nicht geringen Menge bei neuen psychoaktiven Stoffen, synthetische Drogen

• BGH zu Erfolgsqualifizierter Versuch beim fehlgeschlagenen Grunddelikt

• BGH zur Amtsanmaßung in Form der Mittäterschaft

• BGH zur Verwertbarkeit von Erkenntnisse einer gefahrenabwehrrechtlich zulässigen Durchsuchung im Strafverfahren

• BGH zur Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen über verdeckte Maßnahmen

• BGH zur Abgrenzung zwischen Bandendiebstahl und Alleingang von Bandenmitgliedern

• BGH zur E-Mail- und Telekommunikationsüberwachung und der Verantwortung von Over-the-Top-Dienstes

Bundesarbeitsgericht – BAG

• BAG zur außerordentlichen Kündigung wegen sexueller Belästigung

• BAG zur Kündigung bei strafbaren außerdienstlichem Verhalten und Eignungsmangel in der Person des Arbeitsnehmers

• BAG zu Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten

• BAG zu Rechtsmitteln bei Streitigkeiten in der Stufenzuordnung nach TV-L

• BAG zur Übertragung/Verfall von Urlaubsanspruch im Krankheitsfall

Bundesverwaltungsgericht – BVerwG

• BVerwG zur nicht dienstpostengerechten Verwendung und Erledigung durch Versetzung

• BVerwG zur Wertung von als wünschenswert bezeichneten Kriterien im Auswahlverfahren

• BVerwG zum Thema Konkurrentenstreit und dem Verzicht auf zwingende Eignungskriterien der Stellenausschreibung

• BVerwG zur laufbahnübergreifenden Vergleichsgruppenbildung nach Besoldungsgruppe im höheren Dienst

• BVerwG über die Dienstliche Regelbeurteilung, die Funktion der Beauftragten für Chancengleichheit und weitere Fragen

• BVerwG zur Stellenbesetzung und späteren Beförderung

• BVerwG zur Entfernung aus dem Dienst wegen Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland

• BVerwG zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung

• BVerwG zur Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

• BVerwG zur gerichtlichen Bestätigung einer Disziplinarverfügung bei nur teilweise erwiesenen Pflichtverstößen

• BVerwG zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe und der Notwendigkeit einer Beweiserhebung

• BVerwG zur Pflicht Grundsätze dienstlicher Beurteilungen in Gesetzen zu regeln

• BVerwG zum finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten

• BVerwG zur Auswahlentscheidung und Rückgriff auf Hilfskriterien

• BVerwG zur Durchbrechung des Grundsatzes der Ämterstabilität wegen Vereitelung effektiven Rechtsschutzes

• BVerwG zur Stellenbesetzung bei Beförderungs- und Versetzungsbewerbern

• BVerwG zum Schadensersatzanspruch bei Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch den Dienstherren

• BVerwG zum Leistungsprinzip bei der Beförderungsauswahl und unzulässigen Einschränkungen

• BVerwG zum fortbestehenden Rechtsschutzinteresses auf Änderung der Beurteilung bei bereits erfolgter neuer Beurteilung

• BVerwG zum Zeitpunkt der Berechnung des Unfallruhegehalts

• BVerwG zur Besetzung von Beförderungsämtern

• BVerwG zum Ausschluss eines Bewerbers von einem Auswahl-verfahren wegen anhängigem Disziplinarverfahren

• BVerwG zu den Beteiligungsrechten des Personalrats bei Vorstellungs- und Eignungsgesprächen nach LPVG BW

• BVerwG zur Ausschreibungspraxis und der Beteiligung des Personalrats

Bundessozialgericht – BSG

• BSG zum Unfallschutz im Homeoffice

• BSG zum Streitgespräch am Arbeitsplatz als Unfallursache

Bundesfinanzhof – BFH

• BFH zur Versteuerung des Sterbegelds nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

Landesebene (Baden-Württemberg)

• LAG BW zu Datenschutz im BEM sowie zum Beweis des Zugangs von Einwurfschreiben

• LAG BW zur politischen Loyalitätspflicht und der verhaltensbedingten Kündigung im Polizeiarbeitsverhältnis

• VGH BW zur Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung

• VGH BW zu Folgen einer Falschberatung durch das LBV BW

• VGH BW zur Nutzung des Kundenportal des Landes und den Anforderungen an die Schriftform

• VGH BW zu Tätowierungen und der charakterlichen Ungeeignetheit bei Polizeibewerbern

• VGH BW zu den Voraussetzungen für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

• VGH BW zur Rufbereitschaft im Kriminaldauerdienst (Rufbereitschaft = Arbeitszeit)

• VGH BW zum Vorliegen von sachlichen Gründen für den Abbruch eines Auswahlverfahrens

• VGH BW zur Bewertung einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

• VGH BW zur Entfernung aus dem Dienst bei unerlaubten Recherchen in Polizeisystemen

• VGH BW zur Befangenheit eines Amtsträgers im Disziplinarverfahren

• VGH BW zur Einbeziehung des Urteils des Strafgerichts im Disziplinarverfahren

• VGH BW zur vorläufigen Dienstenthebung sowie Fragen des Rechtsschutzes

• OLG Karlsruhe zur Erhebung von Lichtbildern bei der Ausweisbehörde

• VG Stuttgart zum Anspruch eines SEK-Beamten auf erhöhtes Unfallruhegehalt wegen eines qualifizierten Dienstunfalls

• VG Freiburg zur Berücksichtigung von Mutterschutz und Elternzeit im Rahmen einer Beförderung

• VG Freiburg zur Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen anderer Dienstherren bei Auswahlverfahren

• VG Freiburg zum rechtswidrigen Einsatz einer Polizeidrohne bei einer Versammlung unter freiem Himmel

• VG Freiburg zur Verbeamtung in einem höheren Amt als dem Eingangsamt

• VG Karlsruhe zur mangelhaften Unterrichtung und unterbliebener Erstanhörung im Disziplinarverfahren

• VG Karlsruhe zum disziplinarischen Ermittlungsumfang bei Alkoholerkrankung eines Beamten

• AG Reutlingen zur Verwertbarkeit von Bodycam-Aufzeichnungen in einer Wohnung im Strafverfahren

Landesebene (andere Bundesländer)

• LAG Hamburg zur Entlassung eines Polizeidienst-Angestellten wegen Identifikation mit der Reichsbürger-Ideologie

• LAG Schleswig-Holstein zur Erreichbarkeit eines Arbeitnehmers während der Freizeit

• LAG Schleswig-Holstein zur Kündigung bei wiederholter Unpünktlichkeit

• Kammergericht Berlin zur Verwertung von EncroChat-Daten in deutschen Strafverfahren

• OLG Oldenburg zur Bewertung eines Turnschuhes als gefährliches Werkzeug im Sinne § 224 StGB

• OLG Schleswig zur Beweislast des Verletzten bei polizeilichem Schusswaffengebrauch

• VGH Hessen zur Bestenauslese und der Relevanz von dienstlichen Beurteilungen

• OVG NRW mit zwei Entscheidungen zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz und dienstrechtlichen Konsequenzen

• OVG NRW zu Entlassung eines Polizeianwärters wegen Kontakte in das Rockermilieu

• OVG NRW zum Abbruch eines Auswahlverfahrens bei fehlerhaften konstitutiven Anforderungsmerkmal

• OVG Rheinland-Pfalz zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Vertretens von Reichsbürger-Gedankengut

• VG Aachen zu Zweifel an charakterlicher Eignung eines Polizeibewerbers bei Liken eines Bildes mit homophoben Inhalt

• VG Berlin zur Entlassung eines Polizisten, der THC konsumiert

• VG Berlin zur Entlassung eines Polizeibeamten wegen Posten von den Holocaust verharmlosenden Bildern

• VG Düsseldorf zur Bewertung von Totenkopf-Tätowierungen bei der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

• Verwaltungsgericht Gießen zur Entlassung eines Polizeibeamten wegen Beteiligung an einer Chatgruppe

• VG Hannover zur Entfernung aus dem Dienst wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürger- und Querdenkerszene

• VG Neustadt (an der Weinstraße) – Dienstunfallschutz bei Versetzung in den Dienst

• FG Köln zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten eines Disziplinarverfahrens