Neue Urteile im Mitgliederbereich
06.01.2021
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Bundesgerichtshof
- BGH zum Begriff der schutzlosen Lage und des Ausnutzens bei Sexualdelikten, § 177 StGB
Urteil vom 02.07.2020, Az. 4 StR 678/19. Schlagworte: Sexualdelikte, § 177 StGB, Kindesmissbrauch.
- BGH zur Bewertung von Selbstaufnahmen des Tatopfers bei Sexualdelikten
Beschluss vom 29.07.2020, Az. 4 StR 49/20. Schlagworte: Sexueller Missbrauch, Kinderpornographie, Nötigung, § 201a StGB.
- BGH zum Versuch bei einer Sexualstraftat in mittelbarer Täterschaft
BGH, Beschluss vom 08.09.2020, Az. 4 StR 44/20. Schlagworte: Sexualdelikte, Sexuelle Nötigung, Versuch, Mittelbare Täterschaft.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
- VGH BW – Kontaminierte Arbeitskleidung ist wie Schutzkleidung zu behandeln mit Folgen für den Arbeitgeber
Urteil vom 23.07.2020, Az. 6 S 1589/18. Schlagworte: Arbeitsschutz, Reinigungskosten, Kleidergeld.
- VGH BW zur Befangenheit von Personalreferenten bei Stellenausschreibungen und Auswahlverfahren
Beschluss vom 10.09.2020, Az. 4 S 1657/20. Schlagworte: Stellenbesetzungsverfahren, Stellenausschreibung, Auswahlverfahren, Befangenheit.
Verwaltungsgerichte Baden-Württemberg
- VG Sigmaringen zum Thema dienstlicher Outlookkalender
VG SIG, Beschluss vom 28.07.2020, Az. PL 11 K 4795/18. Schlagworte: Technische Einrichtung, Personalrat, Kollektivrecht.
- VG Freiburg zur Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe mit nationalistischem und rassistischem Inhalt
VG FR, Beschluss vom 19.10.2020, Az. 3 K 2398/20. Schlagworte: Social Media, Messengerdienste, Rassismus, Extremismus, Verfassungstreue, Polizei.
Landesarbeitsgerichte
- LAG BW zum Verfall von Urlaub bei Elternzeit
Urteil vom 15.11.2019, Az. 9 Sa 47/19. Schlagworte: Urlaub, BUrlG, Verjährung, Verfall, Abgeltung, BEEG, Kürzungserklärung.
- LAG Nürnberg zur Nichtigkeit des zweiten Arbeitsverhältnisses bei Überschreitung der Höchstarbeitsgrenze
Urteil vom 19.05.2020, Az. 7 Sa 11/19. Schlagworte: Nebentätigkeit, Arbeitszeitgesetz, Höchstarbeitszeit, Tarif.