Neue Urteile im Mitgliederbereich
18.07.2021
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Europäische Ebene
- EuGH zur Grenze der Gültigkeit von Europäischen Haftbefehlen - Urteil vom 13.01.2021, Az. C-414/20 PPU. Schlagworte: Europäischer Haftbefehl, EHB.
Bundesebene
- BVerfG zur Beleidung bei Nutzung der Abkürzung „FCK BFE“ - Beschluss vom 08.12.2020, Az. 1 BvR 842/19. Schlagworte: Beleidung, Polizei, „ACAB“, „FCK CPS“.
- BVerfG zum EU-Haftbefehl und Prüfungserfordernissen der Haftbedingungen in Rumänen vor Auslieferung - Beschluss vom 01.12.2020, Az. 2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18. Schlagworte: EU-Haftbefehl, EHB, Vollstreckung, Auslieferung.
- BGH zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und dem Schriftformerfordernis der eigenen Unterschrift bei einem Strafantrag - Beschluss vom 06.102020, Az. BGH 4 StR 168-20. Schlagworte: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Vollstreckungshandlung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Ingewahrsamnahme nach Polizeirecht, Strafantrag.
- BGH zur Beihilfe zum bandenmäßigen Kokainhandels – hier Nachweis bezüglich des Kokain-Verpackers - Beschluss vom 16.12.2020, Az. 4 StR 297/20. Schlagworte: BtM, BtM-Handel, Beihilfenachweis.
- BVerwG zur Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags - Urteil vom 13.10.2020, Az. 2 C 11.20. Schlagworte: Kindererziehungsergänzungszuschlag, § 66 LBeamtVG BW, § 50 BeamtVG, § 70 SGB VI, Erziehungszeit, Spitzberechnung, Gesamtheitsmethode.
- BVerwG zum Auskunftsanspruch der Presse aus abgeschlossenen Disziplinarverfahren - Urteil vom 13.10.2020, Az. 2 C 41.18. Schlagworte: Disziplinarverfahren, Auskunftsanspruch Dritter, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, § 111 BBG, § 85 LBG BW.
- BAG zur Einladung von schwerbehinderten Bewerbern zum Vorstellungsgespräch - Urteil vom 27.08.2020, Az. 8 AZR 45/19. Schlagworte: Schwerbehinderung, Vorstellungsgespräch, Auswahlverfahren, § 82 SGB IX (a.F.), § 165 SGB IX (n.F.)
Landesebene (BW)
- VGH BW zum Ruhen von Unfallruhegehalt beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten - Urteil vom 10.12.2020, Az 4 S 2906/20. Schlagworte: Pension, Versorgungsempfänger, Rente, Unfallruhegehalt, § 37 BeamtVG (a.F.), § 52 LBeamtVG (n.F.)
- VGH BW zur Definition des tätlichen Angriffs im Sinne des § 80a LBG BW - Beschluss vom 18.12.020, Az. 4 S 3260/20. Schlagworte: Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen gegen Dritte