Neue Urteile im Mitgliederbereich

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Europäische Ebene

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Bundesebene

Bundesverfassungsgericht

• BVerfG zur Rechtmäßigkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel)
  Beschluss vom 01.12.2020, Az. 2 BvR 916/11 und 2 BvR 636/12. Schlagworte: Elektronische Aufenthaltsüberwachung, elektronische Fußfessel, Führungsaufsicht.

Bundesgerichtshof

• BGH zu den Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung bei DNA-Spuren
  Urteil vom 26.08.2020, Az. 2 StR 587/19. Schlagworte: Beweiswürdigung, DNA, DNA-Partikelspuren, Kriminaltechnik.

• BGH zum Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehalts bei einer Wohnungsdurchsuchung
  Beschluss vom 04.06.2020, Az. 4 StR 15/20. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot.

Bundesverwaltungsgericht

• BVerwG zum Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt
  Beschluss vom 17.03.2021, Az. 2 B 3.21. Schlagworte: Konkurrentenstreit, Ämterbesetzung, Auswahlverfahren, Rechtsweg, Gerichtszuständigkeit.

• BVerwG zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
  Beschluss vom 23.02.2021, Az. 2 C 11.19. Schlagworte: Gerichtsverhandlung, Fristversäumnis, Sorgfaltspflichtverletzung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Disziplinarverfahren.

• BVerwG zur Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung und der Wertung der kommissarischen Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens
  Beschluss vom 07.01.2021, Az. 2 VR 4.20. Schlagworte: Beurteilung, Endbeurteiler, Beurteilungsbeitrag, Dienstposten.

Bundesarbeitsgericht

• BAG zur Bestimmung des Arbeitsvorgangs bei der Bewertung der Tätigkeit
  Urteil vom 09.09.2020, Az. 4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20. Schlagworte: Eingruppierung, Bewertung der Tätigkeit, Schwierige Tätigkeiten, Eingruppierungsfeststellungsklage, TV-L, Tarif.

Landesebene (BW) 

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

• VGH Baden-Württemberg – keine Pensionsansprüche für Widerrufsbeamte
  Beschluss vom 31.03.2021, Az. 4 S 3460/20. Schlagworte: Pension, LBeamtVG, Beamte auf Widerruf, Entlassung, Disziplinarverfahren

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

• LAG BW zum Bildungszeitgesetz – hier einer Ausbildung als Sportübungsleiter
  Urteil vom 12.11.2020, Az. 3 Sa 97/19. Schlagworte: Bildungszeitgesetz, Ehrenamt, Freistellung.

• LAG BW zur verhaltensbedingten Kündigung bei verspäteter Anzeige der Arbeitsunfähigkeit
  Urteil vom 25.11.2020, Az. 10 Sa 52/18. Schlagworte: Kündigung, Abmahnung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Andere Bundesländer

• LAG Mecklenburg-Vorpommern zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung bei Tarifbeschäftigungen
  Beschluss vom 11.08.2020, Az. 5 SaGa 3/20. Schlagworte: Amtsarzt, Polizeiarzt, Amtsärztliche Untersuchung, Fürsorge, Ansteckungsgefahr, Arbeitsvertragliche Leistung, TV-L, Tarif.

• Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu den Anforderungen an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung bei Dienstunfähigkeit
  Urteil vom 24.08.2020, Az. 2 A 10143/20. Schlagworte: Dienstunfähigkeit, Anderweitige Verwendung, Versetzung in den Ruhestand, § 26 BeamtStG, Beamte.

Weitere Informationen im Mitgliedebereich

Der 17. Landtag von Baden-Württemberg ist gewählt. Mit der Landtagsdrucksachen-Retrospektive lassen wir ein Format im Mitgliederbereich wieder aufleben. In der ersten Ausgabe gibt es einen Überlick über die Drucksachen von April bis Juni 2021. Hier gehts zum Dokument...