Überlastete Gerichte : Scharfe Kritik an Freilassung von Gewalttätern
Die Freilassung aus der Untersuchungshaft von sechs Personen, die in Frankfurt wegen schwerer Gewaltverbrechen angeklagt sind, in einem Fall sogar Totschlag, beschäftigt nun auch den Hessischen Landtag. Wie die SPD-Fraktion am Montag mitteilte, beantragt sie eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Gerald Kummer, nannte den Vorgang „unfassbar“ und sieht den neuen Justizminister Roman Poseck (CDU) „in der Pflicht, das Parlament umgehend über die Einzelheiten zu informieren“ und einen Plan vorzulegen, wie der Personalmangel an den Gerichten kurzfristig beseitigt werden könne.
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