Wirtschaft, Politik, Verwaltung: Organisierte Kriminalität wird in Berlin immer mächtiger

Anonymität der Großstadt, gute Verkehrsanbindung und die Nähe zu Polen machen Berlin für internationale Banden attraktiv. Insgesamt 56 Verfahren der Organisierten Kriminalität (OK) haben das Landeskriminalamt, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll im vergangenen Jahr gegen verschiedene Banden geführt.

In den vergangenen zehn Jahren sank die Zahl solcher Verfahren von 68 im Jahr 2011 auf 56 im vergangenen Jahr. Vor allem bei der Berliner Polizei ging die Zahl der OK-Verfahren zurück – von 60 auf 44. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (parteilos) hervor.

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Der Rückgang der Zahl der Verfahren bedeutet nicht automatisch, dass es weniger Straftaten gibt. Dies hänge unter anderem mit der Prioritätensetzung bei den Ermittlungen aber auch mit fehlenden Ermittlungskapazitäten zusammen, sagt Daniel Kretzschmar vom Bund deutscher Kriminalbeamter. In der Wirtschaftskriminalität und der Internetkriminalität gebe es ein riesiges Dunkelfeld.

Zahl der Verfahren steigt

In der Auflistung der Innenverwaltung kommt zum Beispiel auch die italienische Mafia nicht vor, obwohl es Hinweise gibt, dass sie in Berlin Geldwäsche betreibt.

Trotz des allgemeinen Rückgangs stieg die Zahl der Verfahren, die die Behörden in Berlin wegen Rauschgifthandels und -schmuggels führten, von 16 auf 18. Das spricht dafür, dass die Polizei auf dem Gebiet einige Erfolge erzielt hat und Verdächtige ermitteln konnte. Ebenso gab es 17 Verfahren wegen Eigentumskriminalität. Die Zahl der geführten Schleusungsverfahren stieg von drei auf fünf.

Die Verdächtigen zur Eigentumskriminalität, die etwa zu Einbrecher- oder Autoschieberbanden gehören, kommen aus Armenien, Weißrussland, Deutschland, Kosovo, Polen, der Russischen Föderation, Serbien oder sind ungeklärter Staatsangehörigkeit. Banden, die im Rauschgifthandel und -schmuggel tätig sind, stammen den Erkenntnissen zufolge aus Bosnien und Herzegowina, Deutschland, dem Libanon, der Türkei und der Russischen Föderation – nach Angaben von Ermittlern vor allem aus Tschetschenien.

Kriminelle aus der russischen Teilrepublik erregten erst am vergangenen Wochenende Aufmerksamkeit, als sie sich mit Mitgliedern eines arabischen Clans mehrere Massenprügeleien lieferten. Dabei soll es um Revierstreitigkeiten beim Drogenhandel gegangen sein.

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Einflussnahme auf Politik, Medien, Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft

Organisierte Kriminalität ist nach bundesweiter Definition bestimmt von Arbeitsteilung, planmäßiger Begehung und gewerblichen Strukturen sowie von Anwendung von Gewalt oder „anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel“ oder von „Einflussnahme auf Politik, Medien, Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft“. Für letzteres Kriterium sieht die Innenverwaltung für 2018 und 2019 in elf Verfahren Hinweise. 2017 gab es das nur in fünf Verfahren.

Von den 432 Tatverdächtigen haben 264 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die meisten davon – nämlich 85 – kommen aus Polen, gefolgt von der Türkei (41), Serbien (19), der Russischen Föderation (17) und Vietnam (11).

„Während die Öffentlichkeit mit täglichen Geschichten zu sogenannten Clans unterhalten wird, kann die primär polnische, rumänische, vietnamesische, nigerianische und nach wie vor führend - italienische - Organisierte Kriminalität in aller Ruhe ihren Geschäften nachgehen und zunehmend auch in Wirtschaft, Politik und Verwaltung einsickern“, sagt Luthe. „Dieses Gift müssen wir benennen und entschlossen bekämpfen.“