Kritik aus Berlin - Festnahme von RAF-Terroristin - Streit über Vorgehen der Polizei
Nach der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette hatte die Berliner Gewerkschaft der Polizei das Vorgehen der Einsatzkräfte aus Niedersachsen heftig kritisiert. Diese Vorwürfe wurden nun als "unsäglich" zurückgewiesen.
- Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert Abläufe bei Festnahme von RAF-Terroristin Klette
- Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen weisen Kritik zurück
- BKA-Präsident Holger Münch sieht keine Fehler der Ermittler, er spricht von "Routineüberprüfung"
Kritik der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Vorgehen der Einsatzkräfte aus Niedersachsen bei der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette sorgen weiterhin für Verstimmung zwischen den Behörden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen teilte am Montag mit, es sei "unsäglich" und "unprofessionell", wenn in einem laufenden Verfahren Einzelne meinten, "das Handeln der Kolleginnen und Kollegen infrage zu stellen und kritisieren zu müssen". Eine kritische Betrachtung des Einsatzes werde "zeitnah und vor allem intern erfolgen".
Die Festnahme sei ein herausragender Erfolg der beteiligten Ermittlungsbehörden, hieß es. Alle Anstrengungen müssten der Ergreifung der Terroristen dienen, Nebenkriegsschauplätze seien "mehr als kontraproduktiv".
GdP fordert "selbstkritische Aufarbeitung"
Zuvor hatte die Berliner Gewerkschaft der Polizei die Kollegen in Niedersachsen in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert und ihnen "Profilierungswünsche" vorgeworfen. Demnach müsse das federführende LKA Niedersachsen den Einsatz "selbstkritisch aufarbeiten".
GdP-Sprecher Benjamin Jendro schrieb am vergangenen Donnerstag: "In Anbetracht dessen, was bei Frau Klette alles gefunden wurde, ist es reines Glück, dass sie nicht mit der Panzerfaust hinter der Tür gewartet hat und keiner unserer Kollegen verletzt wurde." Bei der Untersuchung von Klettes Wohnhaus hatten Ermittler unter anderem eine Panzerfaustgranate gefunden. Für solche Festnahmen gebe es fähige Spezialeinheiten in der Hauptstadt, so Jendro.
Klette soll Komplizen gewarnt haben
BKA-Präsident Holger Münch sagte unterdessen, er sehe keinen Fehler der Ermittler, weil die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette vor ihrer Festnahme noch einen Komplizen warnen konnte. "Ich will das nicht als Fehler bezeichnen", sagte der Präsident des Bundeskriminalamts am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Das sind einfach Dinge, die können Sie nicht ausschließen."
Es sei eine von über 1.000 Routineüberprüfungen gewesen, so Münch. "Da gehen Sie nicht gleich mit der Rampe durch die Tür, sondern es ging darum festzustellen: Ist diese Person, auf die eine Spur hindeutete, möglicherweise Frau Klette oder auch nicht?"
Münch führte aus: "Es ist so gewesen, dass man an der Tür geklopft hat und sich dann auch zu erkennen gegeben hat und es einen Moment gedauert hat, bis Frau Klette dann auch die Tür geöffnet hat." Diese habe gesagt, sie mache gleich die Tür auf. Und in diesem Zeitraum sei es Klette tatsächlich möglich gewesen, noch jemanden zu warnen. "Umgekehrt, wäre es nicht Frau Klette gewesen und man hätte die Tür eingerammt und jemanden zu Boden gebracht, dann hätten wir auch über einen Fehler gesprochen. Das heißt, hinterher sind Sie immer schlauer."
In den Medienberichten war die Situation abweichend geschildert worden. Dort hieß es, Polizisten hätten Klette erlaubt, in ihrer Wohnung noch die Toilette zu benutzen. Dabei soll sie eine Nachricht an ihren früheren Komplizen Burkhard Garweg geschickt und dann die Sim-Karte in die Toilette geworfen haben. Das Handy von Garweg soll danach nicht mehr benutzt worden sein.
Klette war am 26. Februar in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden, inzwischen sitzt sie in Untersuchungshaft. Nach Burkhard Garweg wird mit aktuellen Fotos gefahndet. Klette, Garweg und der dritte gesuchte Ex-RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub waren vor mehr als 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion an, die bis 1991 zahlreiche Anschläge verübte und Menschen tötete.
Sendung:
