Analyseplattform: Kriminalbeamte wollen Palantir-Software bundesweit einsetzen

Im Sommer des vergangenen Jahres lehnte das Bundesinnenministerium einen möglichen Einsatz der Analysesoftware Vera (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) des US-Herstellers Palantir ab. Nun hat der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, einen neuen Anlauf gestartet, um Vera doch noch bundesweit zur Abwehr von Terrorangriffen einzusetzen.

Peglow ist laut einem Bericht des Handelsblatts überzeugt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden bei der Terrorabwehr darauf angewiesen sind, "die in den unterschiedlichen Datenbeständen vorliegenden Informationen zu relevanten Personen schnellstmöglich deutschlandweit zusammenzuführen". Auf diese Weise ließen sich Netzwerke identifizieren, Anschlagspläne erkennen und deren Umsetzung verhindern.

Aufruf zum Umdenken

Vera sei geeignet, "bestehende Erkenntnisdefizite" zu Bedrohungslagen zu reduzieren. Nach dem kürzlich erfolgten Anschlag in Russland rief Peglow die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Umdenken auf. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat Provinz Khorasan hinter dem Anschlag steckt.

Peglow kritisierte weiter, dass das Innenministerium lieber eine eigene Analysesoftware entwickeln will. Das lehne er wegen der aktuellen Bedrohungslagen und der für eine Eigenentwicklung benötigten Zeit ab.

In Hessen und Nordrhein-Westfalen sind schon ähnliche Programme von Palantir im Einsatz. In Bayern wird Vera derzeit noch erprobt. Der dortige Datenschutzbeauftragte Thomas Petri stuft den Einsatz der Plattform jedoch seit längerem als kritisch ein. Ein Großteil der Daten, auf die Ermittler damit zugreifen könnten, werde für ganz andere Zwecke erhoben als zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Das sei "hochproblematisch", warnte Petri bereits vor drei Jahren.

Im Dezember 2023 wurde bekannt, dass das bayerische Landeskriminalamt (LKA) die Analysesoftware mit echten Personendaten testete. Das sei aber etwa dann schwierig, wenn die Ermittler dadurch Hinweise auf echte Straftaten erhielten, sagte Petri damals dem Bayerischen Rundfunk (BR). Aus dem bayerischen Innenministerium hieß es laut Handelsblatt jedoch, dass die Tests mit Daten von echten Menschen "für einen zukünftigen zuverlässigen Betrieb unabdingbar" seien.