Razzia in NRW: Ermittler suchen nach Hamas-Unterstützern

Am zweiten November verbietet Bundesinnenministerin Nancy Faeser die islamistische Terrororganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun. Die Durchsuchungen finden heute - nach knapp drei Wochen - statt. Es geht vor allem ums Geld, das die Unterstützer sammeln, um damit den Terror in anderen Ländern mitzufinanzieren. "Das Signal ist das Wichtigste. Wir wollen den Menschen, die sich offen gegen die Völkerverständigung und das gemeinsame friedliche Zusammenleben aussprechen, die Geldhähne zudrehen. […] Antisemitismus in jeglicher Form und so wie er von diesen Gruppen propagiert wird, hat in Deutschland nichts zu suchen.", sagt NRW-Innenminister Herbert Reul.

Dass die Durchsuchungen erst drei Wochen nach dem Verbot stattfinden, ist Entscheidung des Bundes. Für Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter kommen die Maßnahmen deutlich zu spät: "Was Fakt ist, dass das Vereinsvermögen, wenn es denn da gewesen ist, sicherlich nicht mehr auffindbar ist. Und das Zweite ist, dass die entsprechenden Beweismittel, die wir für so ein Vereinsverbot natürlich brauchen, nicht mehr aufzufinden sein werden. Das werden die Durchsuchungen sicher zeigen.", so Huth. Das frühe Verbot habe den Unterstützern Zeit gegeben, sich auf Ermittlungen vorzubereiten.

NRW-Innenminister Reul hingegen hofft, dass die Ermittler durch die verzögerten Durchsuchungen vielleicht schon neuen Gemeinschaften auf die Spur kommen können. "Mich interessiert jetzt, dass wir Beweise kriegen, Hinweise kriegen, um bei den Nachfolgeorganisationen weiter zu kommen. Denn das ist ja nur ein erster Schnitt, wenn man die Organisation verbietet. Man muss wissen, die Leute bleiben ja da und die arbeiten ja auch weiter. […] Wenn das dazu beiträgt, dass wir die auch noch aus dem Verkehr ziehen, dann war das eine sehr kluge Maßnahme.", sagt Reul heute in Düsseldorf. Ob das heute geklappt hat, müssen die weiteren Ermittlungen zeigen. In Bochum und Münster wurden Datenträger, Bücher und Schriften sichergestellt. Festnahmen habe es keine gegeben.