Ermittler wollen 12.750 Nummern überprüfen
Die Ermittlungen rund um rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen bei der Mülheimer Polizei ziehen weitere Kreise. Überprüft werden sollen jetzt auch alle Telefonnummern aus den Handys der Verdächtigen. Die Ermittler wollen wissen, ob es Verbindungen in die rechte Szene gibt.
Nach rechten Whatsapp-Chats bei der Polizei in Mülheim/Ruhr wollen die Ermittler 12.750 Telefonnummern aus den Handys der Verdächtigen überprüfen lassen. Das bestätigte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. SWR und „WAZ“ hatten zuvor berichtet.
Laut den Medienberichten hatten die Ermittler der Besonderen Aufbauorganisation „Janus“ die sogenannte Massendatenabfrage an die Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter (LKA) und auch Zoll oder Polizeipräsidien geschickt. Alle sollten bis vergangenen Sonntag überprüfen, ob sie eine der Nummern in ihren Systemen haben. Die Sonderermittler interessierte dabei laut ihrem Anschreiben, ob die Inhaber der Nummern schon mal im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität von rechts aufgetaucht sind. Die BAO „Janus“ ist aus Neutralitätsgründen beim Polizeipräsidium Bochum angesiedelt.
Die Ergebnisse der großen Abfrage wurden zunächst nicht bekannt. Das NRW-Innenministerium hat nach eigenen Angaben beim LKA NRW einen Bericht darüber angefordert, ob die Maßnahme fachlich begründet war.
Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr, die zum Präsidium Essen gehört, mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Mehr als 20 Polizisten sind noch suspendiert.
In der als vertraulich eingestuften Massendatenabfrage heißt es laut „WAZ“, dass es „um eine vierstellige Anzahl an möglichen Verstößen im Sinne der §§ 86a und 130 StGB“ gehe. Paragraf 86a stellt das „Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“ wie zum Beispiel Hakenkreuz, Hitlergruß oder NS-Runen unter Strafe, Paragraf 130 greift in Fällen von Volksverhetzung.
Oliver Huth, Vize-Vorsitzender beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW, sagte zu dem Vorgang am Dienstag: „Rechtlich ist eine solche Abfrage möglich. Sie macht Sinn, wenn man zum Beispiel im konkreten Fall den Verdacht hat, dass ein Beschuldigter Kontakt mit Neonazis hat - und man das über die Nummern im Handy heraus finden will.“ Ohne eine solche Ermittlungshypothese stünde der Verdacht im Raum, dass es „nur“ eine politische Entscheidung wäre. „Das müsste man dann hinterfragen.“
Der Landesdatenschutzbeauftragte teilte dem „SWR“ mit, dass der Umfang der Daten zwar „erheblich“ sei, es aber keine Hinweise auf „eine offensichtlich fehlende Erforderlichkeit“ der Recherche gäbe.
