Schießstandaffäre der Berliner Polizei: Nach sieben Jahren gerechte Lösung in Sicht?

In der Schießstandaffäre bei der Polizei Berlin deutet sich nach jahrelangem Streit ein Kompromiss an. Beamte, die giftige Gase einatmen mussten, könnten mit 75 Euro pro Einsatzmonat in maroden Schießständen entschädigt werden. Noch bis Jahresende könnte das Gezerre um den Umgang mit 800 betroffenen Beamten ein Ende finden. Einige von ihnen starben bereits an Krebs.

Vor zwei Wochen sprach Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) von einer Einigung mit den Gewerkschaften GdP und DPolG. Prompt kam Widerspruch: Beide Gewerkschaften fielen Betroffenen in den Rücken, fand der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Der Betroffenen-Verein Biss nannte das Verhalten der Gewerkschaften erbärmlich, der Berufsverband Unabhängige als „an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten“.

BDK und Biss hatten 100 Euro pro Monat gefordert, das Innenressort pochte auf 50 Euro, GdP und DPolG nickten ab. GdP-Landeschef Stephan Weh sagte zu dieser Ergebung, die Politik könne „zu keiner Zahlung verpflichtet werden“ und die Innenverwaltung alles „einfach zu den Akten legen“. Akmann justierte aber nach, signalisierte BDK und Biss Entgegenkommen.

Die Gesundheit unserer Einsatzkräfte muss an erster Stelle stehen.

Benedikt Lux (Grüne) ist Mitglied des Abgeordnetenhauses und kümmert sich seit Jahren um die Schießstandaffäre.

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux fordert nun mehr Transparenz. Er begrüße zwar die bevorstehende Einigung, „doch der Vorgang muss dem Parlament vollständig vorgelegt werden“, sagte er. Es gebe offene Fragen. „Rückblickend haben wir uns das Leben für mehrere Jahre unnötig schwer gemacht“, sagt Lux.

Publik wurde die Affäre 2015. Erste Versuche, in giftigen Schießständen tätige Trainer, Elitebeamte und Personenschützer zu entschädigen, hatten einen Beigeschmack. Betroffenen sahen sich von der ersten Entschädigungskommission, 2018 eingesetzt von Ex-Innensenator Andreas Geisel (SPD), trotz ausgezahlter 3,3 Millionen Euro ungerecht behandelt.

Das bestätigte im Mai die Sichtungskommission aus Biss, BdK, GdP und DPolG: Denn Geisels Vorgabe, die Dienstzeit auf Schießständen zu entschädigen, wurde nicht eingehalten. „Diesen Schuh muss sich die Innenverwaltung anziehen“, sagt Lux.

„Entscheidend ist aber, dass wir aus diesen tragischen Ereignissen lernen. Die Gesundheit unserer Einsatzkräfte muss an erster Stelle stehen“, sagt der Grünen-Politiker. „Ich erwarte, dass die Polizeiführung bei Hinweisen auf Gesundheitsgefahren sensibler reagiert als damals bei den Schießständen und dass Einsatzkräfte stärker auf ihre Gesundheit achten.“ Für Lux könnte Berlin Vorbild sein: Schäden durch kontaminierte Munition und Gesundheitsgefahren müssten auch in anderen Bundesländern aufgearbeitet werden.