Im Zuge der Einstellungsoffensive bei der Polizei in Baden-Württemberg hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in der Polizeihochschule Herrenberg die 10.000ste Einstellung vorgenommen. Seit Amtsantritt der Grün-Schwarzen Landesregierung 2016 sind nach Angaben des Innenministeriums jährlich bis zu 1.800 Polizistinnen und Polizisten eingestellt worden. Seit vergangenem Jahr habe man durch mehr Zugänge als Pensionierungen eine Trendumkehr geschafft, heißt es aus dem Ministerium.
Polizeigewerkschaften üben Kritik
In die Freude mischt sich aber auch deutliche Kritik. Die aktuellen Maßnahmen würden nicht ausreichen, um die Situation in der Polizei zu verbessern, heißt es vom Bund deutscher Kriminalbeamter. Bei der Polizeidichte je 100.000 Einwohnerin und Einwohner liege man bundesweit weiterhin auf dem letzten Platz.
Die gute Nachricht von 10.000 Einstellungen in den vergangenen Jahren dürfe den Blick auf die Realität nicht verschließen, heißt es in einer Mitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Personalsituation sei mehr als kritisch. Auch in dieser Legislaturperiode werde die Polizei es nicht schaffen, 100 Prozent der erforderlichen Stellen besetzen zu können.
Manche Dienststellen nur knapp über die Hälfte besetzt
Aktuell seien demnach weniger als 90 Prozent der Polizeibeamtenstellen in den Polizeipräsidien besetzt. Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutsche Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg erklärt, "es gibt Polizeidienststellen in Baden-Württemberg, die mit 60 oder 70 Prozent versuchen die Innere Sicherheit zu gewährleisten". "
Wenn sie nur die Hälfte oder knapp mehr der Handwerker zur Verfügung haben um ein Gebäude zu errichten, dann dauere das halt etwas länger bis das Haus steht, so Kusterer. "Wenn es brennt und sie nicht genügend Feuerwehr haben, dann brennt das Haus ab. Wenn sie wie Baden-Württemberg nicht genügend Polizei haben, dann ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht oder nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet. Und das können sie auch dann wenn es brennt nicht durch Mehrarbeit ausgleichen", ordnete Kusterer die Situation ein.
Schlusslicht bei der bundesweiten Polizeidichte
Die Mitteilung der Polizeigewerkschaft bezieht sich auf Analysen und Berechnungen von PricewaterhouseCoopers (PwC), einer in Deutschland führenden Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft. Demnach sei bis zum Jahr 2030 mit einem Fachkräftemangel von mehr als einer Million im öffentlichen Sektor zu rechnen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft warne seit Jahren davor, so die Mitteilung. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass die angestrebten 100 Prozent der Stellenbesetzung schon nur für den letzten Platz in der Polizeidichte im Bundesvergleich reiche.
