Wahlprüfsteine des BDK zur Europawahl 2014
Am 25. Mai 2014 findet in Deutschland die Europawahl statt. Es gilt, 96 Abgeordnete für das Europäische Parlament zu wählen, welches das einzige direkt vom Volk der Mitgliedstaaten legitimierte Organ der Europäischen Union darstellt. Somit haben wir als Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur unmittelbaren Einflussnahme auf die Politik der Europäischen Union.
Spätestens
seit dem Vertrag von Lissabon unterliegt die Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr
ausschließlich der nationalen Steuerung und Souveränität durch die drei
Gewalten. Europäische Einflüsse stellen deutsche Rechtstraditionen wie das
Trennungsgebot, die Differenzierung zwischen Prävention und Repression und die
Zusammenarbeit zwischen Militär und Polizei in Frage.
So ist nach Auffassung
des BDK ein ausschließliches Denken in Prävention und Repression nicht mehr
zeitgemäß, da es die Kriminalpolitik weitestgehend ausblendet.
Politische
Maßnahmen müssen sich auch an ihrer Wirksamkeit im Hinblick auf
Kriminalitätsfelder messen lassen, nachdem die zusammenhängenden Phänomene
bekannt sind und erklärt werden können. Bezug und Einflussgröße auf die
Kriminalitätsentwicklung sind empirisch aber nicht ausreichend untersucht.
Kriminalpolitik ist keineswegs bedeutungsgleich mit Innen- oder Justizpolitik.
Sie umfasst sämtliche politischen und damit gesetzgeberischen
Entscheidungsprozesse aller Politikbereiche, die einen Einfluss auf die
Kriminalitätsentwicklung nehmen können. So nehmen bloße gesetzgeberische
Entscheidungen in einem weit größeren Umfang Einfluss auf Entstehung und Ausmaß
von Kriminalitätsfeldern, als präventive oder repressive Maßnahmen.
Die Politik
schafft oder begrenzt den Aktionsrahmen von Straftätern in vielen Fällen, ohne
eigenes Bewusstsein für diese Wirkungszusammenhänge. Deshalb ist der BDK u.a.
auch regelmäßig vor Ort in Straßburg und Brüssel, um die Europaabgeordneten und
Entscheidungsträger im EU-Parlament und in der EU-Kommission zu beraten und auf
Entwicklungen sowie Notwendigkeiten hinzuweisen.
Der BDK fordert seit Jahren u.a.
einheitliche professionelle Standards der Kriminalitätsbekämpfung im Konzert
der Polizeien Europas.
Die Qualität des polizeilichen Personals ist die
entscheidende Herausforderung für die Mitgliedstaaten, um den Qualitätsschüben
in den Feldern der Organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität und
der Kriminalität in den Datennetzen sachgerecht begegnen zu können.
Auch die
Verbesserung der Sprachkenntnisse und fundiertes Wissen anderer Rechtskulturen
sind für erfolgreiche Ermittlungsansätze erforderlich.
Aufgrund der stetig
wachsenden Bedeutung der europäischen Ebene ist auch die EU-Wahl in diesem Jahr
von direkter und unmittelbarer Wichtigkeit für jeden von uns.
Zur
Entscheidungsfindung für die EU-Wahl haben wir den wesentlichen Parteien
„Wahlprüfsteine“ mit einigen Kernfragen übersandt. Die Fragen und Antworten können sie hier nachzulesen.
Download: Wahlprüfsteine des BDK (PDF, 60 KB)
... und die Antworten der Parteien:
CDU/CSU-Fraktion | Download Antworten (PDF, 150 KB) |
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Bündnis 90/Die Grünen |
Download Antworten (PDF, 150 KB) |
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DIE LINKE. |
Download Antworten (PDF, 36 KB) |
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SPD |
Download Antworten (PDF, 96 KB) |
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FDP |
Antworten liegen noch nicht vor |