Wahlprüfsteine des BDK zur Europawahl 2014

Spätestens seit dem Vertrag von Lissabon unterliegt die Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr ausschließlich der nationalen Steuerung und Souveränität durch die drei Gewalten. Europäische Einflüsse stellen deutsche Rechtstraditionen wie das Trennungsgebot, die Differenzierung zwischen Prävention und Repression und die Zusammenarbeit zwischen Militär und Polizei in Frage.

So ist nach Auffassung des BDK ein ausschließliches Denken in Prävention und Repression nicht mehr zeitgemäß, da es die Kriminalpolitik weitestgehend ausblendet.

Politische Maßnahmen müssen sich auch an ihrer Wirksamkeit im Hinblick auf Kriminalitätsfelder messen lassen, nachdem die zusammenhängenden Phänomene bekannt sind und erklärt werden können. Bezug und Einflussgröße auf die Kriminalitätsentwicklung sind empirisch aber nicht ausreichend untersucht.

Kriminalpolitik ist keineswegs bedeutungsgleich mit Innen- oder Justizpolitik. Sie umfasst sämtliche politischen und damit gesetzgeberischen Entscheidungsprozesse aller Politikbereiche, die einen Einfluss auf die Kriminalitätsentwicklung nehmen können. So nehmen bloße gesetzgeberische Entscheidungen in einem weit größeren Umfang Einfluss auf Entstehung und Ausmaß von Kriminalitätsfeldern, als präventive oder repressive Maßnahmen.

Die Politik schafft oder begrenzt den Aktionsrahmen von Straftätern in vielen Fällen, ohne eigenes Bewusstsein für diese Wirkungszusammenhänge. Deshalb ist der BDK u.a. auch regelmäßig vor Ort in Straßburg und Brüssel, um die Europaabgeordneten und Entscheidungsträger im EU-Parlament und in der EU-Kommission zu beraten und auf Entwicklungen sowie Notwendigkeiten hinzuweisen.
Der BDK fordert seit Jahren u.a. einheitliche professionelle Standards der Kriminalitätsbekämpfung im Konzert der Polizeien Europas.
Die Qualität des polizeilichen Personals ist die entscheidende Herausforderung für die Mitgliedstaaten, um den Qualitätsschüben in den Feldern der Organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität und der Kriminalität in den Datennetzen sachgerecht begegnen zu können.
Auch die Verbesserung der Sprachkenntnisse und fundiertes Wissen anderer Rechtskulturen sind für erfolgreiche Ermittlungsansätze erforderlich.

Aufgrund der stetig wachsenden Bedeutung der europäischen Ebene ist auch die EU-Wahl in diesem Jahr von direkter und unmittelbarer Wichtigkeit für jeden von uns.
Zur Entscheidungsfindung für die EU-Wahl haben wir den wesentlichen Parteien „Wahlprüfsteine“ mit einigen Kernfragen übersandt. Die Fragen und Antworten können sie hier nachzulesen.  

Download: Wahlprüfsteine des BDK (PDF, 60 KB)

... und die Antworten der Parteien: