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8. Berliner Sicherheitsgespräche: "Der ausgespähte Bürger - Wenn der Rechtsstaat aus den Fugen gerät!"

22.11.2013 11:20

In Zusammenarbeit mit der Exhibition & Marketing Wehrstedt GmbH, Ausrichter der Polizeimesse GPEC, veranstaltet der Bund Deutscher Kriminalbeamter am 27.01.2014 von 12:00 bis 18:00 Uhr in Berlin seine 8. Berliner Sicherheitsgespräche.

Der  gesetzliche  Auftrag  der  Nachrichtendienste  in  Deutschland  ist das Sammeln und Auswerten „der erforderlichen Informationen“, die von außen-, innen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind. Bei der Informations-beschaffung wird durch die Dienste teilweise gravierend in
grundrechtlich geschützte Freiheiten eingegriffen. Dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind daher bereits durch die Verfassung enge Grenzen gesetzt. Dazu gehört auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Frage, was erforderlich ist, um das Eine zu sichern und das Andere abzuwehren,  muss  Grundlage  aller  politischen  Entscheidungen  sein, wenn es darum geht, die technische und rechtliche Zusammenarbeit  der Nachrichtendienste und der Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen und kriminellen Angriffen zu vereinbaren.

Durch die Enthüllungen von Edward Snowden, wissen wir, dass die USA und  die  britischen  Geheimdienste  die  gesamte  Kommunikation  weltweit, speziell in Europa und ganz gezielt in Deutschland fast lückenlos überwachen, aufzeichnen und auswerten – soweit heute technisch
möglich. Dieses Ausspähen der Bürger geschah teilweise in Kooperation mit den deutschen Geheimdiensten, zumindest mit deren Wissen.

Sollten die bisherigen Erkenntnisse wirklich zutreffen, dann haben wir ein  Problem.  Unsere  Bürgerrechte  wären  nicht  mal  mehr  das  Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Hier geht es ums Prinzip sowie um den Kampf für und den Schutz von Grundrechten! Oder etwa doch nicht? Der große Aufschrei in der Bevölkerung blieb nämlich bis heute aus.  In  Umfragen  erklärten  über  70%  der  Befragten,  dass  sie  kein Problem mit der Überwachung hätten, diese auch nicht zu verhindern sei und sie auch nichts zu verbergen hätten. Ist das völlige Resignation, Fatalismus, Desinteresse oder ist es wirklich die Überzeugung der Mehrheit, dass die Teil- aufgabe unserer Bürgerrechte zur Abwehr einer abstrakten  terroristischen  Gefahr  in  Ordnung  ist?  Heiligt  der  Zweck
dann doch die Mittel? Welche Rollen spielen die parlamentarischen Kontrollgremien? Können sie ihrer Aufgabe wirklich gerecht werden oder sind sie nur ein Feigenblatt der Demokratie? Hat der Datenschutz in der bisherigen Form ausgedient?

Fragen, auf die wir Antworten finden wollen.

 

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erstellt von Schulze, Ronald zuletzt verändert: 23.11.2013 17:58
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