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Blick über die Landesgrenzen: Rot-Rote Landesregierung in Brandenburg spielt mit dem Feuer

01.11.2012 00:10

Aufruf zu einer Demonstration am 14. November 2012 in Potsdam!

Die Pläne der Landesregierung zum Anheben der Pensionsaltersgrenze beim Polizeivollzugsdienst waren nur der berühmte Tropfen, der das Fass bei unseren Kolleginnen und Kollegen und ihren Interessenvertretungen zum Überlaufen gebracht hat. Es geht um den Stellenwert der Inneren Sicherheit in Brandenburg und die Wertschätzung der Landesregierung gegenüber der Polizei insgesamt. Vieles liegt im Argen. Der BDK ruft seine Mitglieder, aber auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen, bundesweit auf, durch ihre Teilnahme an der Demonstration am 14. November (Beginn: 09:00 Uhr) der Landesregierung in Brandenburg zu zeigen, was wir von dieser Politik halten und dass wir nicht gewillt sind, alles kampflos hinzunehmen.

Hier ein Rückblick: Bereits im Juni hatte der BDK Brandenburg ein gemeinsames Vorgehen der in der Polizei etablierten Gewerkschaften und Berufsverbände gegen die wahnwitzigen Pläne der Landesregierung, das Pensionsalter im Vollzugsdienst auf 67 anzuheben vorgeschlagen. Darüber hinaus suchten wir den Schulterschluss zum dbb Brandenburg und zum Bund der Strafvollzugsbediensteten. Aus diesem Vorstoß erwuchsen die verschiedensten konkreten Maßnahmen und Aktionen. Im August bezog der BDK gegenüber Innenminister Woidke zum Entwurf für ein Brandenburgisches Beamtenrechtsneuordnungs-Ergänzungsgesetz ausführlich schriftlich Stellung. In unserer Stellungnahme erhoben wir schwere politische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Anhebung der Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte. Auf Einladung unseres Innenministers kam es im September zu einem Spitzengespräch mit den Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaften. Die Fronten waren verhärtet, der Minister ging nachdenklich aus dem Gespräch und signalisierte Kompromissbereitschaft. Ende September stellte er in einem Mitarbeiterbrief die Eckpunkte seines Kompromisses vor. Mit seinem Vorschlag hat er die grundsätzlich falsche Entscheidung zwar abgemildert, die Spaltung der Polizei aber zementiert! Um es noch einmal unmissverständlich zu sagen: Es gibt weder in ihren Anforderungen an den Dienst, noch in den besonderen Belastungen im Dienst einen nachweisbaren qualitativen Unterschied zwischen mittlerem, gehobenen und höherem oder Kriminal- und Wach- und Wechseldienst. Ausdrücklich hat dies ein Gutachten der Universität Potsdam von 2010 mit der Schlussfolgerung belegt:„Die ausgeprägtesten und zahlreichsten Beschwerden finden sich jedoch nicht in der Gruppe des Wach- und Revierdienstes, sondern bei den Beschäftigten der Kriminalpolizei.“

Der BDK sprach in einer Presseverlautbarung folgerichtig von einem Affront gegen die Kripo. Es kann nur eine einheitliche besondere Pensionsaltersgrenze für alle Vollzugsbeamten geben und am besten die seit langem bewährte von 60 Jahren. Der BDK fordert die Landesregierung auf, den „Gordischen Knoten“ zu zerschlagen und entschließen sie sich für eine gerechte und einheitliche Regelung für ALLE Vollzugsbeamten zu entscheiden!

Brandenburg drohen über die bekannte katastrophale Situation der Verbrechensbekämpfung hinaus weitere herbe Einschnitte, vielleicht die größten deutschlandweit, denn es steht außer weiteren massiven Stellenstreichungen zusätzlich die Polizeizulage zur Disposition und die Abschaffung des Verheiratetenzuschlags ist sehr wahrscheinlich. Wenn man sich dann in Erinnerung ruft, dass Brandenburg beim Einkommen den vorletzten Platz in Deutschland besetzt (nur in Berlin verdient man weniger), in Brandenburg auch kein Weihnachtsgeld mehr bezahlt wird, die Kolleginnen und Kollegen sich mittlerweile privat krankenversichern müssen und rund 80% nur einmal in ihrem dienstlichen Leben befördert werden, sollte das Grund genug sein, deutlich Flagge zu zeigen.

Zeigt euch bitte mit Brandenburg solidarisch und nehmt an der Demo am 14.11. teil!

Anmeldung/Rückfragen bitte über  01629031722


erstellt von BDK Brandenburg zuletzt verändert: 13.07.2017 08:05
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