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BVerfG zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

21.02.2019 08:00

Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig - zudem ein Blick nach BW.

Die Besoldung bei begrenzt dienstfähigen Beamten muss sich an der Vollzeitbeschäftigung und nicht an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientieren. Niedersachsen muss hierfür bis zum 1. Januar 2020 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen.

Das BVerfG führte aus, dass begrenzt dienstfähige Beamte sich in einem Teilzeitstatus besonderer Art befinden. Während der Gesetzgeber im Grundsatz berechtigt sei, auf ein vorzeitiges Ausscheiden von Beamten mit einer Verminderung der Versorgungsbezüge zu reagieren, da sich die Länge der aktiven Dienstzeit in der Höhe der Versorgungsbezüge niederschlagen muss, ist diese Möglichkeit bei aktiven Beamten, die begrenzt dienstfähig sind, enger gefasst. Diese Beamten sind weiterhin zur vollen Hingabe ihrer Arbeitskraft und zur loyalen Ausübung ihres Amtes verpflichtet. Deswegen darf sich die „Besoldung nicht allzu weit von dem Niveau entfernen, das der Gesetzgeber selbst als dem jeweiligen Amt angemessen erachtet hat“, finanzielle Unterstützung durch Ehe- oder Lebenspartner bleiben bei dieser Betrachtung außen vor.

Ein Blick nach Baden-Württemberg

Die wesentlichen Regelungen finden sich in § 9 Landesbesoldungsgesetz BW. Zunächst erhält der begrenzt dienstfähige Beamte die gleiche Besoldung wie ein freiwillig teilzeitbeschäftigter Beamter. Hinzu tritt ein nicht ruhegehaltsfähiger Zuschlag nach § 72 Landesbesoldungsgesetz BW. Dieser beträgt 50 % zum Unterschiedsbeitrag der Vollzeitbeschäftigung. In Niedersachsen beträgt dieser (nach derzeitiger Regelung) grundsätzlich 5 % der Vollzeitbeschäftigung, kann sich aber unter bestimmten Voraussetzungen aufzehren. Das war dem Bundesverfassungsgericht zu wenig.

Die anders ausgestaltete baden-württembergische Regelung war nicht Teil der Betrachtung des BVerfG. Eine abschließende Bewertung, ob unsere Regelung im jeweiligen Einzelfall den Vorgaben des BVerfG genügt, kann an dieser Stelle nicht pauschal abgegeben werden. Unsere Mitglieder haben die Möglichkeit, bei eigener Betroffenheit und Zweifel die Hotline unserer Rechtschutzversicherung in Anspruch zu nehmen. Wie das funktioniert, haben wir vor kurzem in diesem Beitrag beschrieben. 

Quelle: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. November 2018, 2 BvL 3/15

 

 

erstellt von BDK Landesverband BW zuletzt verändert: 20.02.2019 11:44
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