Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Baden-Württemberg
Sektionen
 
Sie sind hier: Startseite Landesverbände Baden-Württemberg Aktuelles BVerwG – Verknüpfung zwischen Dienstpostenvergabe und Beförderung
Anmelden


Passwort vergessen?
Benutzername vergessen?
Neuer Benutzer?
 

BVerwG – Verknüpfung zwischen Dienstpostenvergabe und Beförderung

17.04.2019 10:55 ,

Mittels einaktigem Verfahren dürfen die Vergabe des Dienstpostens und die Beförderung nach Bewährung auf dem Dienstposten verknüpft werden.

Leitsätze

1. Der Dienstherr darf die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpfen, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne weitere Auswahlentscheidung die Beförderung nachfolgen lässt.

2. Ein solches einaktiges Verfahren erfordert, dass diese Verknüpfung transparent ist. Die Transparenz kann sich aus einem entsprechenden Hinweis in der Stellenausschreibung oder aus einer dem Adressatenkreis bekannten behördlichen Praxis ergeben.

3.  Erforderlich ist außerdem ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Auswahlentscheidung über die Vergabe des Dienstpostens und der Beförderung.

4. In einem einaktigen Verfahren mit der Verknüpfung von Dienstpostenvergabe und anschließender Beförderung nach laufbahnrechtlicher Bewährung genügt eine Konkurrentenmitteilung nach der Auswahlentscheidung zur Vergabe des Dienstpostens; es bedarf keiner gesonderten Mitteilung der Absicht des Dienstherrn, den Dienstposteninhaber nach seiner laufbahnrechtlichen Bewährung nunmehr zu befördern.

5. Einer Klage gegen eine Ernennung eines anderen Beamten steht die fehlende laufbahnrechtliche Erprobung des klagenden Beamten dann nicht entgegen, wenn diesem in einem einaktigen Verfahren die Chance zur Erprobung auf dem höherwertigen Dienstposten zu Unrecht und in Rechtsschutz verhindernder Weise versagt worden ist.

 

 Quellen:

 

erstellt von BDK Landesverband BW zuletzt verändert: 04.01.2020 12:51
— abgelegt unter: ,
Artikelaktionen
  • Versenden
  • Drucken
  • Bookmarks
« Februar 2020 »
Februar
MoDiMiDoFrSaSo
12
3456789
10111213141516
17181920212223
242526272829

Facebook

Button Berufsbild Kripo

Mitglied werden

Schnuppermitgliedschaft

Button Junge Kripo

Der_BDK

dk Button

Kripo Akademie

Exklusive Dauerrabatte

2014 Button BDK-Shop

 

kripo.at

 

Facebook FF Daumen  Google+ Logo You Tube624c85e977.gif studiVZXING

QR-Code