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EvaPol – und nun?

12.05.2017 09:30

Der baden-württembergische BDK-Landesvorstand hat sich auf seiner Frühjahrssitzung u.a. intensiv mit der Evaluation der Polizeireform (EvaPol) auseinander gesetzt.

Zu der turnusmäßigen Landesvorstandssitzung Anfang Mai mit den BDK-Vertretern aus den kriminalpolizeilichen Dienststellen des Landes war es gelungen, Landeskriminaldirektor Martin Schatz für einen Informationsaustausch zu gewinnen. Nachdem er den Rahmen des derzeitigen Sachstandes nach Vorlage des EvaPol-Abschlussberichtes dargestellt hatte, entwickelte sich rasch eine vielfältige Diskussion.

Hierbei zeigte sich, dass die 2014 umgesetzte Polizeistrukturreform auch heute noch auf wenig „Gegenliebe“ stößt, wie es auch die verschiedenen Mitarbeiterbefragungen während des Evaluationsprozesses widerspiegelten. Andererseits ist man vielerorts auch ganz pragmatisch froh, dass sich nach nunmehr mehr als 3 Jahren Polizeistrukturreform viele Abläufe endlich wieder langsam normalisieren. Bei einer ohnedies zusätzlich mehr als angespannten Personalsituation, die sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird, ist deshalb die Bereitschaft für weitere Experimente vielfach eher gering.

Die Kriminalisten des BDK waren sich bei ihrer Sitzung einig, dass die in der öffentlichen Wahrnehmung besonders diskutierten möglichen Veränderungen von regionalen Zuschnitte der Polizeipräsidien wie schon bei der Polizeistrukturreform 2014 auch jetzt wieder letztlich allein auf politischer Ebene entschieden werden. Durchaus nachvollziehbare Korrekturabsichten wie sie im EvaPol-Abschlussbericht zum Ausdruck kommen, bedingen dabei aber auch wieder neue Folgeprobleme, weshalb der jetzt mögliche Handlungsrahmen wiederum nur ein weiterer Kompromiss sein wird.

Sehr klar brachten die BDK-Vertreter aus den einzelnen Dienststellen bei der Sitzung – wie auch schon zuvor bei Gesprächen des Landesvorstandes mit politischen Entscheidungsträgern – gegenüber Landeskriminaldirektor Schatz zum Ausdruck, dass jegliche Veränderung im Rahmen der Evaluation der Polizeireform nur dann Akzeptanz findet, wenn zum Umsetzungszeitpunkt hierfür das notwendige Mehrpersonal, die Liegenschaften und ausreichende Finanzmittel ohne Sparvorgaben an anderer Stelle vorhanden sind.

Nur dann ist es überhaupt umsetzbar, hatte doch schon die Polizeistrukturreform gezeigt, dass damit kein Personalmangel kompensiert werden kann und die radikalen Veränderungen die vorhandenen Personaldefizite noch spürbarer machten. Mit eventuell weiteren Polizeipräsidien müssen z.B. für die Kriminalpolizei neue Kriminaldauerdienste aufgebaut; Kriminalisten, die heute schon bei den Dienststellen fehlen.

 

Keine qualitativen Einbußen für die kriminalpolizeiliche Ausbildung

Ein weiteres Schwerpunktthema im Austausch mit Landeskriminaldirektor Martin Schatz waren dann die geplanten Veränderungen der Einführungsfortbildung für die Kriminalpolizei, die gestrafft werden soll, um Fortbildungskapazitäten zu gewinnen und dabei aber auch gleichzeitig – so die BDK-Einschätzung – qualitative Abstriche in Kauf nimmt.

Dies ist für die Kriminalisten im BDK kein wirklich gangbarer Weg. Sie schlugen dagegen aus der Diskussion entwickelt spontan vor, die bisherigen starren Lehrgruppen aufzugeben und durch ein modulares System mit Online-Lehranwendungen, zentralen und dezentralen Lehrveranstaltungen sowie Praktika und jeweils angemessenen Leistungsnachweisen zu ersetzen.

Die dadurch gewonnene Flexibilität kann besser in den kriminalpolizeilichen Alltag integriert und damit effizienter genutzt werden, was im Ergebnis auch zu einer Erhöhung der Fortbildungskapazitäten führen würde. Der BDK erklärt seine ausdrückliche Bereitschaft nach diesem ersten Impuls bei einer entsprechenden Weiterentwicklung mitzuwirken. Langfristig müsse eine Einführungsfortbildung für die Kriminalpolizei ohnedies die Ausnahme für Laufbahnwechsler in späteren Jahren nach dem Studium sein und das Studium zunächst selbst schon verwendungsorientiert für eine kriminalpolizeiliche Tätigkeit qualifizieren.

 

Bundes- und Landesdelegiertentag 2017

Nach einem gemeinsamen Mittagessen, bei welchem der intensive Meinungsaustausch fortgesetzt wurde, befassten sich die anwesenden BDK’ler mit dem im November diesen Jahres anstehenden Bundesdelegiertentag in Suhl sowie dem baden-württembergischen Landesdelegiertentag in Karlsruhe. Der Landesvorsitzende Manfred Klumpp und der Landesgeschäftsführer Steffen Mayer informierten hier über zeitliche Abläufe, Delegierte, u.a. und gaben auch einen Überblick über sich abzeichnende Personalveränderungen auf Bundes- und Landesebene.

 

Neuer Ansprechpartner ‚Junge Kripo‘

Nachdem seit Jahresbeginn die bisherige Ansprechpartnerin für unsere jungen Kolleginnen und Kollegen, Juliette Gaedicke, aufgrund dienstlicher Veränderungen für diese Aufgabe nicht mehr zur Verfügung steht, hat der Landesvorstand auf seiner Sitzung den Mannheimer Jens Trumpp mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betraut. Jens Trumpp, der seinen Dienst beim KDD in Heidelberg verrichtet, wird engagiert die Interessenvertretung der jungen Kriminalsten fortsetzen und startet gleich voll durch. So nimmt er bereits ab heute bis Sonntag an einer Bundeskonferenz der ‚Jungen Kripo‘ in Hannover teil.

Manfred  Klumpp brachte für den Landesvorstand seine Freude zum Ausdruck, dass Jens Trumpp diese Aufgabe übernimmt und wünschte ihm viel Glück.

 

Es geht auch anders – Wenn man will!

Während in Baden-Württemberg nur uniformierte Polizeibeamtinnen und –beamte unentgeltlich die Bahn nutzen können und das Job-Ticket mit einem Zuschuss von max. 20 € im Monat als besondere Vergünstigung gewertet wird, zeigt unser Nachbarland Hessen, dass es durchaus auch anders geht.

So informierte der Landesvorsitzende Klumpp zum Abschluss der Sitzung, dass als Teil der Übernahme des Tarifergebnisses 2017 alle hessischen Bediensteten des öffentlichen Dienstes, also Beamte und Tarifbeschäftigte hessenweit ab 1. Januar 2018 mit ihrem Dienstausweis des Landes den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr kostenfrei nutzen können.Dazmen hoch

Das Ticket gilt zu jeder Tages- und Nachtzeit nicht nur für den Weg zur Arbeit, sondern zu jeder Zeit und für jede Strecke in Hessen für den Nah- und Regionalverkehr, also für Busse, Straßenbahnen sowie U-, S- und Regionalbahnen; ausgenommen von der Regelung sind Züge des Fernverkehrs, also IC und ICE. Die Versteuerung des geldwerten Vorteils hat das Land übernommen. „Damit wird die Arbeit für das Land noch attraktiver“, so der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. (Quelle: Hessische Staatskanzlei)

 

Download als PDF-Flyer

 

 

erstellt von Klumpp, Manfred zuletzt verändert: 12.05.2017 10:11
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