Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Baden-Württemberg
Sektionen
 
Sie sind hier: Startseite Landesverbände Baden-Württemberg Aktuelles Flüchtlingssituation belastet Polizei erheblich
Anmelden


Passwort vergessen?
Benutzername vergessen?
Neuer Benutzer?
 

Flüchtlingssituation belastet Polizei erheblich

17.10.2015 10:25

Strafanzeigen wegen illegaler Einreise mit hohem Verwaltungsaufwand und groteske Vorschriften --- hohe Flüchtlingszahlen in relativ kleinen Städten --- wenig Personal in Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen --- dominante Bevölkerungsgruppen beuten andere aus

Flüchtlingssituation belastet Polizei erheblich

Flüchtlinge belasten Arbeit der Polizei



Ein Beitrag unserer Kolleginnen und Kollegen in Hessen; Parallelen und Konsequenzen sind auch in Baden-Württemberg unübersehbar.


 

Auch die hessische Polizei wird durch die Bearbeitung ihr mit der Flüchtlingssituation aufgetragenen Arbeiten äußerst hoch belastet, dabei entsteht auch viel Mehrarbeit in den Sicherheitsbehörden. Wir würdigen die Aussage der Politik von einer starken Willkommenskultur in unserem Land, die von vielen Freiwilligen und ehrenamtlich tätigen Menschen getragen wird. Meistern müssen wir diese großen Herausforderungen gemeinsam.

Die zusätzlichen Belastungen für uns durch Aufnahme von Flüchtlingen zu Tag- und Nachtzeiten mit der Bearbeitung von Strafverfahren wird vom Dienstherrn und der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Jede Einreise ohne Visum, Pass oder Erlaubnis stellt eine Straftat dar (die Polizei muss nach § 163 StPO Straftaten verfolgen, sonst macht sie sich selbst strafbar). Eine einheitliche z. B. vereinfachte Anzeigenaufnahme ist noch nicht geregelt. Viele Vorschriften wie z. B. die Verständigung der Botschaft oder konsularischen Vertretung des Heimatlandes stellen einen grotesken Widerspruch zur Schutzwirkung des Asylverfahrens dar. Schon heute sind wir über das Zumutbare hinaus belastet.

Nun ist in vielen Präsidien eine sogenannte „Task Force“ oder Einsatzgruppe geschaffen worden, die außerhalb des Regeldienstes zusätzlich zur normalen Belastung gerufen wird. Gerade in Präsidien wie Südhessen ohne Kriminaldauerdienst macht sich dies sehr negativ mit zusätzlicher Mehrarbeit bemerkbar. Viele Kolleginnen und Kollegen fallen schon heute durch psychische Erkrankungen langfristig aus und der erhoffte Personalzuwachs ist ansatzweise erst im Jahr 2018 in Sicht. Es war sehr gut in diesem Jahr 721 Studierende an der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) einzustellen. Auch im nächsten Jahr soll dieses Ziel erreicht werden. Jetzt müssen wir die nächsten zwei Jahre mit einem viel zu kleinen Personalstand weiter machen wie bisher, obwohl eine unmittelbare Straffung der Organisation mit Verkleinerung der Führungsgruppen und Stäbe mehr als notwendig wäre.

Wir stellen fest, dass einige Flüchtlinge z. B. aus Nordafrika, aus arabischen Ländern oder aus dem Balkan in Hessen als neue Taschen- und Trickdiebe oder Einbrecher auffallen. Es scheint sich um eine nicht zu vernachlässigende Größe zu handeln.

In einigen Fällen gehen nach Ankunft in Deutschland ganze Gruppen von Flüchtlingen „verloren“, bevor die zuständige Behörde die Erstaufnahme vornehmen kann. In Deutschland reisen schon jetzt hunderte „illegal“ eingereiste Menschen unbekannt umher. Dieses Sicherheitsproblem kommt in der Öffentlichkeit nicht an. In einigen Erstaufnahmeeinrichtungen werden Kolleginnen und Kollegen katastrophale Sicherheitsmängel bekannt. Dominate Bevölkerungsgruppen beuten nachts andere aus, wenn niemand mehr von der Verwaltung und den Hilfsorganisationen vor Ort ist. Opferverbände und Hilfseinrichtungen berichten über sexuelle Übergriffe in den Einrichtungen, einige Strafanzeigen liegen auch vor. Die Verhältnisse in einigen Städten, die sehr große Erstaufnahmeeinrichtungen besitzen, belasten die Bevölkerung erheblich.

Wir hoffen sehr, dass es uns gemeinsam gelingen wird, die vielen Aufgaben in den Griff zu bekommen. Allerdings ist uns auch klar, dass wir mit unserer "grünen Grenze" keinen Flüchtlingsstrom beenden können. Nur eine gemeinsame zielgerichte Politik mit der Verbesserung der Situation in den Heimatländern kann die Situation auf Dauer entspannen.

Die Polizeistärke muss aber deutlich angehoben werden!

 

erstellt von lv.he zuletzt verändert: 18.10.2015 10:31
— abgelegt unter:
Artikelaktionen
  • Versenden
  • Drucken
  • Bookmarks
« Oktober 2019 »
Oktober
MoDiMiDoFrSaSo
123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031

Facebook

Button Berufsbild Kripo

Mitglied werden

Schnuppermitgliedschaft

Button Junge Kripo

Der_BDK

dk Button

Kripo Akademie

Exklusive Dauerrabatte

2014 Button BDK-Shop

 

kripo.at

 

Facebook FF Daumen  Google+ Logo You Tube624c85e977.gif studiVZXING

QR-Code